03.11.2021 Pro Asyl und weitere europäische Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten am 29. Oktober ihre Erwartungen und die künftige Koalition. Ein Neuanfang in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik sei dringend nötig, besonders an den Grenzen Europas.
In ihrem Sondierungspapier bekennen sich SPD, Grüne und FDP zur »zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt« und wollen mit den europäischen Partnern Anstrengungen unternehmen, »das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden«.
Diesen Worten müssen Taten folgen: Schutz statt Abschottung!
Hier der weitere Wortlaut des Beitrags aus den News von Pro Asyl:
Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen verteidigen! Erwartungen an die künftige Bundesregierung
Die fünf Organisationen – PRO ASYL, die griechische Organisation Refugee Support Aegean (RSA), Centre for Peace Studies aus Zagreb, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Europäische Demokratische Rechtsanwält_innen (EDA) – fordern unter anderem: Brutale Push-backs an Europas Grenzen durch Länder wie Polen, Kroatien und Griechenland müssen nicht nur verboten, sondern auch geahndet werden; Frontex-Operationen, bei denen Menschen und Menschenrechte verletzt werden, dürfen nicht weiter finanziert werden.
Zudem dürfen die Täterinnen und Täter nicht länger straflos davonkommen. Die EU muss unabhängige Beobachterinnen und Beobachter finanzieren, die direkt an den Grenzen die Einhaltung der Menschenrechte überwachen und Beweismittel sicherstellen dürfen. Dieser unabhängige und transparente Menschenrechtskontrollmechanismus muss finanziell und personell gut ausgestattet werden.
Völkerrechtswidrige Zurückweisungen – sogenannte Push-Backs – Gewalt, unmenschliche Behandlungen gehören mittlerweile zur Realität an den Grenzen Europas.
Demokratie ist in Gefahr
Solche und andere Taten sollten die Koalitionäre auf ihre Worte im Sondierungspapier folgen lassen. Denn die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen in Kroatien, Polen, Griechenland und anderswo sind keine Einzelfälle, täglich werden europäisches Recht und Völkerrecht an den Außengrenzen missachtet. Dieser Angriff auf den Flüchtlingsschutz gefährdet die Rechtsstaatlichkeit in der EU auch in anderen Bereichen. Wenn an einer Stelle rechtsfreie Räume hingenommen werden, so kann sich das auch auf andere Bereiche auswirken und die Demokratie in Europa gefährden.