21.02.2024 Auf Anfrage der BdB Bünger gab das Innenministerium die Zahlen für 2023 bekannt: Fast 2.400 Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte registrierte die Polizei 2023 – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 219 Menschen wurden verletzt.
2.378 registrierte politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete (2022 waren es 1.248)
313 Gewaltdelikte, 219 Menschen wurden verletzt
außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte
Dies berichtete die Zeit heute. Im Bericht heißt es weiter:
Die Zahl der registrierten politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete ist 2023 fast doppelt so hoch gewesen wie im Jahr davor. Die Polizei erfasste im vergangenen Jahr 2.378 solcher Angriffe, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium meldet. Im Jahr 2022 seien es 1.248 gewesen. Die Linkenpolitikerin Clara Bünger hatte die Zahlen angefragt.
Weiter hieß es, dass unter den Straftaten 313 Gewaltdelikte gewesen seien. 219 Menschen wurden demnach verletzt. Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden 2023 außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – der höchste Wert seit 2017.
Linkenpolitikerin Bünger bezeichnete den Anstieg der Straftaten als nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der verschärften EU-Asylpolitik, den härteren Abschieberegeln der Bundesregierung und dem Erfolg der AfD sagte Bünger, es sei kein Wunder, "dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen".
Die Seebrücke griff den Bericht der Osnabrücker Zeitung ebenfalls auf und schrieb in ihren News:
Massiver Anstieg an Straftaten gegen Geflüchtete
2.378 Straftaten - fast doppelt so viele wie die 1.248 im Vorjahr. So viele politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete und Gefüchtetenunterkünfte meldet das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger für das Jahr 2023 laut Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung. 313 der Straftaten sein Gewaltdelikte gewesen. 219 Menschen wurden verletzt. Zusätzlich stieg die Zahl der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte mit 180 auf den höchsten Wert seit 2017.
Dies muss in direktem Zusammenhang mit der stetigen rassistischen Stimmungsmache betrachtet werden. Sowohl rechte Positionen, als auch die moderateren Kräfte, die ihnen mit Verschärfung von Asyl- und Migrationspolitik entgegenkommen, bestätigen und befördern Hass, Angst und die steigende Gewalt gegen geflüchtete Menschen. Ob die Faschist*innen der AfD, Rassist*innen der Union oder die Abschiebefans der Ampel - Rassismus insbesondere gegenüber geflüchteten Menschen wird konstant verstärkt und normalisiert.
Gerade deshalb ist es weiter wichtig, entschieden gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu kämpfen und dabei nicht nur gegen die AfD Stellung zu beziehen, sondern auch die anderen Parteien für ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Ausgrenzung und politischen Entrechtung von Schutzsuchenden zu kritisieren. Werde Teil der Seebrücke und schließe dich einer Lokalgruppe bei dir vor Ort an!