28.10.2021 Die Koalitionsverhandlungen laufen und es gibt zumindest die Chance auf einen echten Wandel im Innenministerium – nach 16 Jahren in der Hand der Union. Besonders die letzten Jahre unter Horst Seehofer waren von etlichen Asylrechtsverschärfungen geprägt. Das muss sich jetzt ändern! Wir haben formuliert, welche flüchtlingspolitischen Aspekte im Koalitionsvertrag berücksichtigt gehören: Das Recht auf Familienleben für alle, faire Asylverfahren in Deutschland, Zugang zum Asylverfahren in ganz Europa, Aufnahmeprogramme für Afghan*innen und Bleibeperspektiven statt rechtswidriger Abschiebungen.
Denn es geht jetzt um die grundsätzliche Frage, wie wir als Gesellschaft zusammen leben wollen – in Deutschland und in der Europäischen Union. In einer Gesellschaft, die geprägt ist von Offenheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten? Oder in einer Gesellschaft, die auf Nationalismus, Ausgrenzung und Abschottung setzt?
Forderungen an die neue Bundesregierung
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Regierung eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen beschlossen. Jetzt können die Weichen neu gestellt werden. Anfang Oktober haben wir zum nationalen Tag des Flüchtlings gemeinsam mit Amnesty International unsere flüchtlingspolitischen Forderungen veröffentlicht.