14.06.2024 Im vergangenen Jahr 2023 verzeichnete das Statistische Landesamt einen Höchsstand von Einbürgerungen, mehr als seit 2001. Wenn am 27.06.2024 das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft tritt, sei laut Landkreistag Nordrhein-Westfalen mit einem weiteren Anstieg der Einbürgerungsanträge zu rechnen. Es könne zu einer Verdreifachung der Anträge kommen, die die Ausländerämter wegen Personalmangel nicht bewältigen können.
Wir zitieren aus dem sehr inhaltsreichen Newsletter der Flüchtlingsrates NRW:
Einbürgerungen auf Höchststand
Wie das Statistische Landesamt NRW am 28.05.2024 mitteilte, sei 2023 der höchste Stand an Einbürgerungen seit 2001 erreicht worden: 51.187 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – 25,4 % mehr als 2022. 44,4 % der Eingebürgerten sind vormals syrische Staatsangehörige, viele davon seien zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland eingereist. Auch bundesweit sind die Einbürgerungszahlen im Jahr 2023 auf die höchste Zahl seit 2000 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung vom 28.05.2024 informierte: 2023 haben 200.100 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Am häufigsten vertreten waren danach Staatsan-
gehörige aus Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan – zusammengenommen stellten sie 56 % aller Eingebürgerten 2023.
Am 27.06.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Der Informationsverbund Asyl & Migration informiert in einer Nachricht vom 26.03.2024 über die neuen Erleichterungen, wie die Möglichkeit der Einbürgerung nach fünf Jahren oder die Hinnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten, und teilweise höheren Hürden für Einbürgerungswillige, wie weniger Ausnahmen für das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung.
Als Folge des neuen Gesetzes rechnet der Landkreistag Nordrhein-Westfalen laut einer Pressemitteilung vom 06.05.2024 mit einem weiteren Anstieg der Einbürgerungsanträge. Die „Verwaltungs- und Personalexperten“ des Landkreistags forderten, dass der Bund die Verantwortung für die zu erwartende „Verdreifachung“ der Anträge übernehmen und die Kommunen unterstützen müsse.
Die Aktuelle Stunde vom 24.05.2024 thematisierte die bereits bestehende Überlastung der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden. (s. Zu wenig Personal: Stadt Köln stoppt Einbürgerung) Tausende Menschen hätten in NRW keine Gelegenheit, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Birgit Naujoks, unsere Geschäftsführerin, fordert im Beitrag adäquate Maßnahmen gegen die Überlastung der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden, welche durch verfehlte Personalpolitik hervorgebracht worden sei. Es dürfe nicht zur gänzlichen Einstellung von Dienstleistungen kommen, wie im Kölner Ausländeramt bei Einbürgerungsverfahren geschehen.