23.01.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
NRW verhängt Abschiebestopp nach Iran
20.01.2026 Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16. Januar 2026 mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp in die Islamische Republik Iran erlassen. Wie Ministerin Josefine Paul am Freitag mitteilte, reagiert das Land damit auf die dramatische Menschenrechtslage und das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung.
Die Kernpunkte des Erlasses:
- Rechtliche Grundlage: Die Anordnung erfolgt nach § 60a Abs. 1 AufenthG und ist zunächst auf drei Monate befristet (15.4.2026).
- Humanitäre Verantwortung: Das Ministerium betont, dass aufgrund der aktuellen Gewaltlage eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet werden kann.
- Ausnahmeregelungen: Gefährder sowie Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sind von dem generellen Abschiebestopp ausgenommen.
Den Erlass vom 16. Januar haben wir hier für Sie verlinkt.
22.01.2026 Übersicht über geltende Abschiebestops der Bundesländer in den Iran
Die Rechtslage für iranische Staatsangehörige in Deutschland ist derzeit ein Flickenteppich. In unserer aktuellen Tabelle für Januar 2026 zeigen wir auf einen Blick, welche Bundesländer einen offiziellen Abschiebestopp erlassen haben.
Neue Erlasse werden nach bekantgabe hinzugefügt.
Die Bundesregierung plant zurzeit keinen bundesweiten Abschiebestopp wie aus einer Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2026 hervorgeht.
BundeslandStatus (Januar 2026)Details / BefristungAusnahmen (Gilt nicht für...)
Baden-WürttembergKein StoppAktuell keine offizielle Verordnung bekannt.-
BayernKein StoppAktuell keine offizielle Verordnung bekannt.-
BerlinDe facto StoppKein formeller Erlass, aber Zustimmungsvorbehalt durch Innensenat erforderlich.Straftäter, Gefährder
BrandenburgAktiver StoppErlassen am 20.01.2026 (befristet auf 3 Monate).Straftäter, Gefährder
BremenKein StoppAktuell keine offizielle Verordnung bekannt.-
HamburgKein StoppAktuell keine offizielle Verordnung bekannt.-
HessenFaktischer StoppLaut Innenminister keine Abschiebungen, aber kein formeller Erlass.Straftäter, Gefährder
Mecklenburg-Vorp.Kein StoppAktuell keine offizielle Verordnung bekannt.-
NiedersachsenKein StoppAktuell keine offizielle Verordnung bekannt.-
Nordrhein-WestfalenAktiver StoppErlassen am 16.01.2026 (befristet bis 15.04.2026).Straftäter, Gefährder
Rheinland-PfalzAktiver StoppErlassen am 14.01.2026 (befristet auf 3 Monate).Straftäter, Gefährder
SaarlandAktiver StoppIm Januar 2026 gemeldet (befristet auf 3 Monate).Straftäter, Gefährder
SachsenKein StoppAktuell keine offizielle Verordnung bekannt.-
Sachsen-AnhaltKein StoppAktuell keine offizielle Verordnung bekannt.-
Schleswig-HolsteinAktiver StoppErlassen im Jan. 2026 (befristet bis 14.04.2026).Straftäter, Mitwirkungsverweigerer
ThüringenKein StoppAktuell keine offizielle Verordnung bekannt.-