NRW: Breites Bündnis fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

16.11.2026 Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW: 

Breites Bündnis in NRW fordert die Landesregierung auf, aufgrund der Menschenrechtsverletzungen keine Abschiebungen nach Afghanistan zu vollziehen

Ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat NRW, setzt sich für einen Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan ein. In einem gemeinsamen Positionspapier verweisen die Bündnispartnerinnen auf die dramatisch verschlechterte Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie die schwere humanitäre Krise im Land. Zu den mitzeichnenden Organisationen zählen u. a. die Freie Wohlfahrtspflege NRW, Amnesty International, die evangelischen Landeskirchen in NRW und der Landesintegrationsrat NRW.

„Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben internationale Menschenrechtsorganisationen weit verbreitete und umfassende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert“, erklärt Kirsten Schwenke, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Berichtet wird unter anderem über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter, Sklaverei und andere schwere Formen der Misshandlung. Die Taliban haben diese Menschenrechtsverletzungen nicht nur normalisiert, sondern auch gesetzlich verankert.“

Die Bündnispartnerinnen kritisieren zudem die direkte und indirekte Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Taliban-Regime zur Durchsetzung von Abschiebungen. Diese Zusammenarbeit untergrabe die internationale Ächtung des Regimes und die politische Isolation durch westliche Staaten, mit der die Einhaltung der Menschenrechte erzwungen werden soll. 

„Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik setzt die Achtung der Menschenrechte und damit die Achtung der Rechte jedes Menschen voraus. Jede Abschiebung nach Afghanistan, ein Land, in dem die Taliban Menschenrechte mit Füßen treten, widerspricht diesem Grundsatz in eklatanter Weise“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Die Organisationen appellieren an die NRW-Landesregierung, angesichts der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und der humanitären Not keine Abschiebungen nach Afghanistan zu vollziehen.

Hier das Positionspapier (PDF) mit Angabe aller Unterzeichnenden:

Position 

Afghanistan: Keine Abschiebungen in staatliche Unterdrückung

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Internationale  Menschenrechtsorganisationen haben diese fortschreitenden Entwicklungen in den vergangenen fünf Jahren akribisch dokumentiert. Die zahlreichen Berichte belegen, dass es in Afghanistan zu weit verbreiteten und umfassenden Menschenrechtsverletzungen kommt. Laut Amnesty International haben die Taliban die massiven Menschenrechtsverletzungen „nicht nur normalisiert, sondern auch in Gesetze gegossen.“ Berichtet wird u.a. über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, außergerichtliche Tötungen, Todesstrafe, körperliche Züchtigungen, Folter, Sklaverei und andere schwere Formen der Misshandlung.

Die Menschenrechtsverletzungen betreffen dabei nicht nur Frauen und Mädchen, die systematisch verfolgt und entrechtet werden, sondern auch Männer, die gegen die menschenverachtenden Gesetze der Taliban verstoßen. Erst im März dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), unter Berufung auf internationale Erkenntnisquellen, Afghanistan als ein Land beschrieben, welches sich zu einem „theokratischen Polizeistaat“ entwickle, der „durch eine Atmosphäre der Angst und des Missbrauchs“ regiert werde.

Hinzu kommt die schwere humanitäre Krise: Laut Welthungerhilfe leidet knapp ein Drittel der Bevölkerung akuten Hunger, 47 Prozent der Minderjährigen sind im ersten Quartal dieses Jahres unterernährt gewesen besonders Kinder unter 5 Jahre sind mangelernährt, die Hälfte der Bevölkerung lebt an oder unter der Armutsgrenze.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die NRW-Landesregierung auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Die direkte und indirekte Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem islamistischen Regime der Taliban zum Zwecke der Durchsetzung von Abschiebungen untergräbt die internationale Ächtung des Regimes und die politische Isolation durch westliche Staaten, mit der die Einhaltung der Menschenrechte erzwungen werden soll. Menschen dürfen
an keinen Ort, an dem ihre Menschenrechte tagtäglich systematisch verletzt werden, abgeschoben werden.

Unser Rechtsstaat geht Hand in Hand mit einer verantwortungsvollen Asyl- und Migrationspolitik. Punkt.

Hier auch alle Quellen und Angabe aller Unterzeichnenden: