10.09.2024 Vor der morgigen Debatte im Düsseldorfer Landtag wird der Entwurf für den Landeshaushalt von Abgeordneten und Medien unter die Lupe genommen. Hier nach allgemeinem Überblick Schlaglichter zu den geplanten Ausgaben für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie für deren Integration:
Insgesamt 105,5 Milliarden Euro an Ausgaben plant die Landesregierung für 2025 - ein Rekordwert, knapp ein Drittel davon sind Personalkosten. Genau der gleiche Betrag wird laut der Erklärung zur Finanzplanung 2025 bis 2028 des NRW-Finanzministeriums an Einnahmen erwartet. Als Schwerpunkte bei den geplanten Ausgaben für 2025 nennt die Landesregierung die Bereiche Schule und Bildung, innere Sicherheit, Familie und Kinder, Kommunen und den "Transformationsprozess zu einer klimaneutralen Industrieregion".
Bei Integration wird an wichtigen Stellen gespart
So sorgten bereits vorab die geplanten Ausgaben im Integrationsministerium für Verwunderung: Zwar soll es mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geben - insgesamt gut 160 Millionen, ein Plus von 61 Millionen. Bei den Projekten zu ihrer Integration aber wird kräftig gekürzt: Für soziale Beratung der Geflüchteten sollen die Ausgaben im kommenden Jahr auf ein Drittel eingedampft werden.
Auch bei Rückkehrerprojekten und vorbereitenden Maßnahmen soll gespart werden: Von 8,3 runter auf 6,1 Millionen Euro. Immerhin: Insgesamt gut 1,9 Milliarden Euro sind für den Bereich Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge im nächsten Jahr eingeplant - gut 300 Millionen mehr als im aktuellen Jahr.
Wir zitieren den Beitrag des WDR Haushaltsplan 2025: Rekordausgaben und Rekordmiese
10.09.2024, 16:18 Uhr. Wenn am Mittwoch der Haushaltsplan des Landes für 2025 diskutiert wird, dürfte es wieder hoch hergehen im Düsseldorfer Landtag.
Es könnte die "härteste Haushaltsdebatte in den letzten 20 Jahren" sein, hatte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott vor einigen Wochen in Richtung Landesregierung angekündigt. Die finanzielle Lage des Landes sei "prekär" - und die Ansichten darüber, wofür das Land viel Geld ausgeben sollte und wo man eher sparen könnte, driften gerade in angespannten Zeiten bei den Parteien besonders stark auseinander.
Bei Integration wird an wichtigen Stellen gespart
So sorgten bereits vorab die geplanten Ausgaben im Integrationsministerium für Verwunderung: Zwar soll es mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geben - insgesamt gut 160 Millionen, ein Plus von 61 Millionen. Bei den Projekten zu ihrer Integration aber wird kräftig gekürzt: Für soziale Beratung der Geflüchteten sollen die Ausgaben im kommenden Jahr auf ein Drittel eingedampft werden.
Auch bei Rückkehrerprojekten und vorbereitenden Maßnahmen soll gespart werden: Von 8,3 runter auf 6,1 Millionen Euro. Immerhin: Insgesamt gut 1,9 Milliarden Euro sind für den Bereich Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge im nächsten Jahr eingeplant - gut 300 Millionen mehr als im aktuellen Jahr.
- Sparhaushalt in NRW: Kürzungen bei Integration und Rückkehrprojekten | mehr Bericht vom 01.09.2024
Insgesamt 105,5 Milliarden Euro an Ausgaben plant die Landesregierung für 2025 - ein Rekordwert, knapp ein Drittel davon sind Personalkosten. Genau der gleiche Betrag wird laut der Erklärung zur Finanzplanung 2025 bis 2028 des NRW-Finanzministeriums an Einnahmen erwartet. Als Schwerpunkte bei den geplanten Ausgaben für 2025 nennt die Landesregierung die Bereiche Schule und Bildung, innere Sicherheit, Familie und Kinder, Kommunen und den "Transformationsprozess zu einer klimaneutralen Industrieregion".
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Landesrechnungshof schlägt jährlich Alarm
Ende August hatte der Landesrechnungshof zum wiederholten Mal regelrecht Alarm geschlagen: Seit vier Jahren verschulde sich die NRW-Regierung immer tiefer. Neuer Rekordstand: 164,4 Milliarden Euro. "Diese Verschuldung kommt Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen", prophezeite die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt, bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts zu den Landesfinanzen.
Zudem stiegen die Steuereinnahmen nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren. Schon im laufenden Jahr sei nach aktuellen Schätzungen mit 1,2 Milliarden Euro weniger Steuern zu rechnen als erwartet. Für 2025 bis 2028 sei ein Rückgang um insgesamt 3,7 Milliarden Euro zu befürchten. Ziel müsse es aber sein, die Ausgaben dauerhaft durch die laufenden Einnahmen zu decken. Alle Aufgaben und Ausgaben des Landes gehörten auf den Prüfstand, mahnte Mandt.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte kürzlich angekündigt, Ausnahmen bei der eigentlich im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu nutzen, um neue Kredite aufzunehmen.