09.05.2024 Das überregionale Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall hatte geklagt, erfolgreich. Über 1.700 Seiten Akten mussten vom zuständigen Ministerium freigegeben werden, sie gewähren Einblicke in die Planungen von 2017 bis November 2022 und enthüllen, dass die Pläne für den Ausreisegewahrsam bereits 2020 weit fortgeschritten waren, lange bevor sie öffentlich bekannt wurden. Wegen Verzögerungen aufgrund einer langwierigen Standortsuche konnten sie nicht realisiert werden. Das Ministerium betont, dass es derzeit keine Pläne für einen neuen Ausreisegewahrsam in NRW gibt und dass die Landesregierung beschlossen hat, die Planungen für einen Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf vorerst einzustellen.
Wir zitieren aus Flüchtlingsrat NRW Aktuell:
Laut des überregionalen Bündnisses Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall wurde das Land NRW durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Herausgabe von Informationen über die geplante Einrichtung eines Ausreisegewahrsams in Düsseldorf aufgefordert. Nach anfänglicher Ablehnung und einer Klage wurden nun über 1.700 Seiten Akten vom zuständigen Ministerium freigegeben, die Einblicke in die Planungen von 2017 bis November 2022 gewähren.
Die Dokumente enthüllen, dass die Pläne für den Ausreisegewahrsam bereits 2020 weit fortgeschritten waren, lange bevor sie öffentlich bekannt wurden. Trotzdem kam es zu Verzögerungen aufgrund einer langwierigen Standortsuche. Das Ministerium betont, dass es derzeit keine Pläne für einen neuen Ausreisegewahrsam in NRW gibt und dass die Landesregierung beschlossen hat, die Planungen für einen Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf vorerst einzustellen. Zukünftige Entwicklungen hängen von politischen Entscheidungen ab, was angesichts zunehmender fremdenfeindlicher Positionen in verschiedenen Parteien besorgniserregend ist.
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