12.02.2025 Einen Charterflug eigens für Dublin-Abschiebungen nach Bulgarien organisierte die Landesregierung am gestrigen Dienstag. "An Bord der Maschine waren vier syrische und drei afghanische Männer im Alter zwischen Anfang und Ende 20. Es handelte sich nach Angaben des Fluchtministeriums nicht speziell um Straftäter oder Gefährder..." schreibt die Rheinische Post in ihrem Exklusiv-Bericht. "Eigentlich hätten noch mehr Personen an Bord sein sollen, mehrere geplante Überstellungen kamen aber nicht zustande. Die Gründe dafür blieben zunächst unklar." Auch die Kosten für die Maßnahme sind noch nicht bekannt.
Der Abschiebeflug fällt in eine Zeit, in der Ministerin Paul sich nach dem Anschlag von Solingen immer neuer Kritik ausgesetzt sieht. ...
„Bulgarien gehört zu den wichtigsten Zielländern für Dublin-Fälle“, betonte Josefine Paul nun. „Wir hoffen, dass wir solche Charterflüge jetzt häufiger durchführen können...
t-online berichtete in der Nacht: Eigene Charterflüge für Abschiebungen? NRW setzt ein Zeichen und bringt sieben Asylsuchende nach Bulgarien. Die Ministerin kündigt weitere Maßnahmen an.
Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Weg bei der Rückführung von Asylsuchenden eingeschlagen. Am Dienstag hob erstmals ein vom Land organisierter Charterflug mit sieben Männern an Bord Richtung Bulgarien ab...
Wir zitieren den Wortlaut des RP-Beitrages, der auch von der Tagesschau aufgegriffen wurde.
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Erster Charterflug NRW schiebt Syrer und Afghanen nach Bulgarien ab
Rheinische Post Exklusiv | Düsseldorf · Die Abschiebung des Attentäters von Solingen ist auch daran gescheitert, dass es so wenig Flugplätze gab. Nun spricht Fluchtministerin Josefine Paul von einem „großen Schritt nach vorn“: NRW hat am Dienstag einen ersten eigenen Charterflug mit Syrern und Afghanen nach Bulgarien geschickt.
Das Land NRW hat am Dienstag (11. Februar) sieben Asylsuchende mit einem ersten selbst organisierten Charter-Abschiebeflug nach Bulgarien überstellt. An Bord der Maschine waren vier syrische und drei afghanische Männer im Alter zwischen Anfang und Ende 20. Es handelte sich nach Angaben des Fluchtministeriums nicht speziell um Straftäter oder Gefährder. Drei Ausreisepflichtige seien aus der Abschiebehaftanstalt in Büren abgeholt worden, einer aus einer Landesunterkunft. Die drei Afghanen hatte die Bundespolizei zuvor aufgegriffen.
„Sieben Personen, das klingt nach nicht viel. Aber wir haben es hier mit einem großen Schritt nach vorn zu tun“, ordnete NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) den Vorgang gegenüber unserer Redaktion ein. „Die Bundesländer hatten bisher nicht die Möglichkeit, eigene Charterflüge nach Bulgarien zu organisieren. Jetzt können wir das endlich“, sagte sie. „Überstellungen sind mit Charterflügen organisatorisch sehr viel effizienter durchführbar, als wenn man sie in Einzelmaßnahmen über die begrenzten Platzkapazitäten in Linienflügen hinbekommen muss. Wir können unserem Auftrag, für Rückführungen zu sorgen, dadurch besser gerecht werden.“
Alle Männer wurden im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Bulgarien gebracht, das heißt: Der Balkanstaat übernimmt sie, weil er für ihre Asylanträge zuständig ist. Generell scheitern Dublin-Überstellungen dorthin regelmäßig unter anderem an harten Fristen und wenigen verfügbaren Plätzen in Linienmaschinen. Nach dem Messeranschlag von Solingen hat dies für Unverständnis und Empörung gesorgt: Auch der mutmaßliche Attentäter war nur deshalb noch in NRW, weil sein Transport nach Bulgarien zuvor nicht geklappt hatte.
„Bulgarien gehört zu den wichtigsten Zielländern für Dublin-Fälle“, betonte Josefine Paul nun. „Wir hoffen, dass wir solche Charterflüge jetzt häufiger durchführen können, brauchen dazu aber immer die Genehmigung durch das Bundesamt für Migration, das die Konditionen mit Bulgarien aushandelt und auch die Bedarfe anderer Bundesländer im Blick haben muss.“
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Der Flug von Düsseldorf nach Sofia startete am Dienstagvormittag um elf Uhr. Eigentlich hätten noch mehr Personen an Bord sein sollen, mehrere geplante Überstellungen kamen aber nicht zustande. Die Gründe dafür blieben zunächst unklar. Häufige Hindernisse seien aber beispielsweise fehlende Papiere oder gesundheitliche Probleme, hieß es aus dem Fluchtministerium.
Nach Angaben des Landes hatte das Bundesamt für Migration bereits im November grünes Licht für Charter-Überstellungen durch Bundesländer gegeben, man habe daraufhin umgehend mit den Planungen begonnen. Die Durchführung sei mit großem Aufwand und hohem personellem Einsatz verbunden, von der Flugkoordination über Absprachen mit dem Zielland bis hin zu Rücksprachen mit der Bundespolizei, die die Maßnahme begleiten muss. Wie teuer all das in diesem Fall war, bezifferte das Ministerium zunächst nicht.
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Der Abschiebeflug fällt in eine Zeit, in der Ministerin Paul sich nach dem Anschlag von Solingen immer neuer Kritik ausgesetzt sieht. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben erneut einen Vorstoß unternommen, sie noch vor der Bundestagswahl zu einer Aussage vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zu zitieren. Den jüngsten Anlass dafür boten Medienberichte über ein Dokument bulgarischer Behörden. Demnach sollen die Überstellungsmodalitäten in der Vergangenheit womöglich weniger restriktiv gewesen sein, als Paul es bisher geschildert hatte. Paul wies das gegenüber unserer Redaktion zurück: „Das ist Fehlinterpretation dieses Papiers“, sagte sie. „Ich kann zwischen dem, was in dem Dokument der bulgarischen Behörden steht, und dem, was ich immer gesagt habe, keinen Widerspruch erkennen.“