25.09.2026 Mit den Vorgängen um das Kölner Ausländeramt, die sogenannte Coesfelder Liste, das Bleiberechtsprogramm und die Abschiebung bzw. Nichtabschiebung von Ausreisepflichtigen Menschen beschäftigte sich der Landtagausschuss mit Anhörung der Ministerin. Kurz darauf legte die Stadt Köln ihren Prüfbericht zu der Angelegenheit vor. Auf Ebene des Landes und der Stadt Köln werden Konsequenzen angekündigt.
- Prüfbericht der Stadt Köln, 25.0.2026:
Keine systemische Fehlsteuerung, aber in Teilen deutlicher Handlungsbedarf
Die detaillierte interne Überprüfung der Abläufe und Entscheidungen im Kölner Ausländeramt im Zusammenhang mit einer Anfrage der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld sowie der Umsetzung des Kölner Bleiberechtsprogramms ist abgeschlossen. Der nun vorliegende Prüfbericht kommt zu dem zentralen Ergebnis: Eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung rechtlicher Vorgaben oder eine systemische Fehlsteuerung der Verwaltungspraxis gibt es im Kölner Ausländeramt nicht. Die getroffenen Einzelfallentscheidungen des Ausländeramtes waren inhaltlich ganz überwiegend rechtlich nachvollziehbar.
Gleichzeitig identifiziert der Bericht jedoch konkreten und teils deutlichen Handlungsbedarf...
Oberbürgermeister Torsten Burmester:
Die Prüfung zeigt, dass die Wirklichkeit im Ausländerrecht komplexer ist, als es manche öffentliche Äußerung und mancher Kommentar vermuten lässt. Aber Komplexität darf keine Entschuldigung sein, wenn Verfahren nicht funktionieren oder staatliche Entscheidungen zu lange dauern. Wo wir in Köln Fehler gemacht haben, haben wir sie mit diesem Prüfbericht benannt und werden diese korrigieren. Zugleich halte ich am Grundgedanken unseres Bleiberechtsprogramms fest: Wer sich integriert und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, soll eine Perspektive bekommen können. Aber für mich ist ebenso klar: Wer wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde, gehört grundsätzlich nicht in ein solches Programm. Humanität, Rechtsstaatlichkeit und staatliche Handlungsfähigkeit sind keine Gegensätze.
Stadtdirektorin und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert:
Mein Auftrag war, die Vorgänge umfassend, sachlich und ohne Vorfestlegung aufzuklären. Deshalb hat das Prüfteam nicht nur den Umgang mit der sogenannten Coesfelder Liste rekonstruiert, sondern die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen geprüft und hunderte von Einzelfällen ausgewertet. Der Bericht zeigt ein differenziertes Bild: Der ganz überwiegende Teil der Fälle war rechtlich nachvollziehbar, zugleich haben wir konkrete Defizite bei Verfahren, Dokumentation und teilweise auch bei der Umsetzung bestehender Vorgaben festgestellt. Diese Punkte werden klar benannt...
Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist im Ausländerrecht unverzichtbar. Gleichzeitig muss eine Verwaltung sicherstellen, dass relevante Informationen zusammengeführt, Entscheidungen nachvollziehbar dokumentiert und bestehende Regelungen konsequent angewendet werden. Die Untersuchung zeigt, an welchen Stellen im Ausländeramt nachgesteuert werden muss...
Dazu der WDR 25.09.2026: Schwere Straftäter auf Coesfelder Liste : Stadt Köln gesteht Fehler ein
Von Jochen Hilgers
Die Stadt Köln räumt Fehler im Umgang mit der Bearbeitung der "Coesfelder Liste" von ausreisepflichtigen Migranten ein.
Auf der "Coesfelder Liste" mit 471 ausreisepflichtigen Migranten aus dem Westbalkan, die die Stadt Köln 2024 weitgehend unbearbeitet ließ, fanden sich auch mutmaßliche schwere Straftäter. Die Stadtdirektorin Dörte Diemert untersuchte daraufhin die Vorgänge rechtlich und organisatorisch. ...
Gleich zu Beginn räumte sie ein, dass die damals von der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld nach Köln geschickten Liste nicht vollständig bearbeitet wurde. Soll heißen: Es blieb offenbar unbemerkt, dass sich viele mutmaßliche Straftäter auf der Liste befanden.
Weiten Raum nahm das Kölner Bleiberechtsprogramm, eine freiwillige Leistung der Stadt, ein. Es soll Bleibeperspektiven für die jeweiligen Menschen entwickeln. Diemert musste einräumen, dass bei 130 von 218 Personen in dem Programm strafrechtliche Hinweise vorlagen.
Eigentlich ein Ausschlusskriterium für den Verbleib in dem Programm. 79 waren sogar schon rechtskräftig verurteilt worden. Mittlerweile haben die Verantwortlichen beim Kölner Ausländeramt 77 von den verurteilten Tätern aus dem Programm ausgeschlossen.
... Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester ... will Vertreter des Landes NRW, des Bundes, der Spitzenverbände und weiterer Ausländerbehörde zu einer, wie er es nennt "Kölner Konferenz für ein praxisnahes Aufenthaltsrecht" einladen.
... "Wir werden Regeln ändern, wenn das notwendig ist", sagte Burmester, der das Bleiberecht grundsätzlich für richtig hält. Man müsse aber die Kriterien verschärfen. "Wer strafrechtlich verurteilt ist, darf nicht im Bleiberechtsprogramm bleiben. Wir werden dem Rat noch in diesem Jahr Vorschläge zur Überarbeitung des Bleiberechtsprogramms vorlegen", sagte Burmester selbstkritisch. ...
Im Integrationsausschuss des NRW-Landtages ging es um nicht erfolgte Abschiebungen, nachdem das Land dem Ausländeramt der Stadt Köln die "Coesfelder Liste" zugeschickt hatte. Ministerin für Flucht und Integration Verena Schäffer stand Rede und Antwort und kündigte ein "digitales Tool" der Landesregierung an, um die Ausländerämter zu mehr Abschiebungen zu veranlassen. Sie unterschied immerhin zwischen den Begriffen "strafrechtliche Erkenntnisse" und "sogar Verurteilungen", doch auch Nicht-Straffällige sollen abgeschoben werden.
Der oft in den Mittelpunkt gerückte Vorwurf der organisierten Kriminalität betrifft "mindestens 18" Verdachtsfälle.
Die Grüne Fluchtministerin Verena Schäffer will alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen in NRW auf Vorstrafen, Verfahren und Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch nicht-straffällige Ausreisepflichtige wolle man "rückführen".
Aber auch nicht-straffällige Ausreisepflichtige wolle man "rückführen".
"Da sind Personen, für die sind sie zuständig als Ausländerbehörde, da liegen strafrechtliche Erkenntnisse vor, da hat es sogar Verurteilungen gegeben."
"Wir werden insgesamt dafür sorgen, dass es eine größere Verbindlichkeit gibt", sagte Schäffer. Es solle nachgehalten werden, ob Unterstützungsangebote des Landes auch angenommen werden. Das Land will also Listen von ausreisepflichtigen Straftätern bereitstellen - und die Kommunen sollen schneller abschieben.
Das entsprechende digitale Tool müsse jedoch erst programmiert werden. Schäffer nannte als möglichen Starttermin die Jahresmitte 2027. Das Fluchtministerium in Düsseldorf wird den Kommunen nach Angaben der Ministerin Amtshilfe anbieten, um die betreffenden Menschen zurückzuführen.
Zum Bleiberechtsprogramm in Köln
... spezielle Bleiberechtsprogramm, das es laut Ministerin Schäffer so nur in Köln gibt ... Aktuell befinden sich laut Schäffer 1217 Menschen in dem Programm. Gegen 50 Personen laufen demnach Ausschlussverfahren. ... Demnach wurden 533 Personen aus dem Bleiberechtsprogramm der Stadt Köln ausgeschlossen beziehungsweise aufgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgegeben. In einem überwiegenden Teil, und zwar bei 453 Personen, hat es laut Schäffer eine Aufenthaltserlaubnis gegeben. 18 Personen wurden nach Angaben des NRW-Fluchtministeriums wegen Straffälligkeit ausgeschlossen.
Schäffer legte weitere Zahlen vor. Unter den Ausreisepflichtigen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten in Nordrhein-Westfalen befinden sich insgesamt mindestens 18, die unter dem Verdacht Organisierter Kriminalität stehen. (alles WDR)
Der KStA bringt in seinem Bericht auch den Begriff "Gefährder" ein.
Künftig will das Land gemeinsam mit Landeskriminalamt, Justizministerium und Bezirksregierungen Informationen über ausreisepflichtige Straftäter für die Kommunen aufbereiten. Angaben etwa zu beantragten Passersatzpapieren oder laufenden Strafverfahren sollen eine bereits bestehende landesweite Datei über die derzeit rund 56.000 Ausreisepflichtigen in NRW ergänzen.
Für sicherheitsrelevante Personen wie islamistische Gefährder soll es künftig einen „engen Rückführungsprozess“ geben. Auch bei Menschen mit Duldung sollen Identität und Reisedokumente frühzeitig geklärt werden. Die Bezirksregierungen sollen die Angaben auswerten und bei Verzögerungen oder strukturellen Defiziten auf die Kommunen zugehen. Vorgesehen sind Unterstützungsgespräche, Prüfungen der Abläufe und, soweit möglich, eine „Nachsteuerung“. Die Zuständigkeit für Abschiebungen bleibt allerdings bei den Kommunen. Das Programm soll Mitte kommenden Jahres starten.
Im Folgenden Ausschnitte der Berichte von WDR und KStA:
- WDR Aktuelle Stunde. 24.09.2026. Konsequentere Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter
"Coesfelder Liste" : NRW-Fluchtministerin zieht Konsequenzen
Nach dem Skandal um verhinderte Abschiebungen und das Kölner Bleiberechtsprogramm zieht die Landesregierung Konsequenzen: Die Grüne Fluchtministerin Verena Schäffer will alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen in NRW auf Vorstrafen, Verfahren und Sicherheitsrisiken überprüfen.
Von Antje Passenheim und Martin Teigeler
Die zuständigen kommunalen Ausländerämter sollen Rückführungen von Straftätern und Gefährdern "oben auf dem Bearbeitungsstapel" haben, sagte Schäffer am Mittwoch in Düsseldorf bei einer Sitzung des Landtags-Integrationsausschusses. Aber auch nicht-straffällige Ausreisepflichtige wolle man "rückführen".
Schon jetzt lägen den zuständigen Kommunen jeweils Infos zu Straffälligkeit und Verurteilungen vor, sagte die Fluchtministerin. Eine landesweite Übersicht gab es bisher allerdings nicht. Diese Informationen sollen jetzt "als Arbeitshilfe" in einem "digitalen Tool" aber künftig landesweit gebündelt und sichtbarer gemacht werden. Schäffer sagte dem WDR am Rande der Sitzung: "Wir wollen als Land die Kommunen dabei unterstützen, dass diese Informationen nicht nur in den Akten liegen, sondern, dass sie von uns aufbereitet auch eine Liste bekommen, wo sie auf den ersten Blick erkennen können: Da sind Personen, für die sind sie zuständig als Ausländerbehörde, da liegen strafrechtliche Erkenntnisse vor, da hat es sogar Verurteilungen gegeben." Damit wolle ihr Ministerium die Kommunen mit ihren knappen Ressourcen dabei unterstützen, ihre Priorität auf die Rückführung dieser Personen zu richten. Das entsprechende digitale Tool müsse jedoch erst programmiert werden.
Ministerin will mehr Verbindlichkeit
Schäffer nannte als möglichen Starttermin die Jahresmitte 2027. Das Fluchtministerium in Düsseldorf wird den Kommunen nach Angaben der Ministerin Amtshilfe anbieten, um die betreffenden Menschen zurückzuführen.
- KStA 23.09.2026 Liste Coesfeld NRW zieht Konsequenzen – Straftäter sollen schneller zurückgeführt werden
Nach den Enthüllungen des Kölner Stadt-Anzeigers legt NRW ein Fünf-Punkte-Programm vor. Straftäter sollen schneller zurückgeführt werden.
Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus den Enthüllungen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur sogenannten Liste Coesfeld. Die Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden soll künftig stärker gesteuert und kontrolliert werden. Ein Fünf-Punkte-Programm von Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) sieht vor, ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder schneller zu erfassen, ihre Rückführung zu priorisieren und die Verfahren in den Kommunen enger zu begleiten. „Bildlich gesprochen: Wir wollen sicherstellen, dass diese Fälle oben auf dem Bearbeitungsstapel liegen“, sagte Schäffer bei der Vorstellung der Maßnahmen im Integrationsausschuss des Landtags.
Abschiebeskandal: Schäffer will Ausländerbehörden in NRW stärken
WDR Studios NRW 23.09.2026 43 Sek. Verfügbar bis 22.09.2028 WDR Online
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"Wir werden insgesamt dafür sorgen, dass es eine größere Verbindlichkeit gibt", sagte Schäffer. Es solle nachgehalten werden, ob Unterstützungsangebote des Landes auch angenommen werden. Das Land will also Listen von ausreisepflichtigen Straftätern bereitstellen - und die Kommunen sollen schneller abschieben.
Coesfelder Liste und die Folgen
Wochenlang sorgte die sogenannte Coesfelder Liste für Schlagzeilen. In Köln sollen abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber nicht zurück in ihr Herkunftsland gebracht worden sein. Darunter auch viele Straftäter. Die Stadt Köln hatte sich bei der Ablehnung der Amtshilfe durch die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld vor allem auf ihr Bleiberechtsprogramm berufen.
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Skandal in Kölner Behörde: Auch Tatverdächtige in Bleiberechtsprojekt | Mehr -
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Kölner Asylskandal: Wollen die Grünen wirklich abschieben, Frau Neubaur? | Mehr -
Dieses spezielle Bleiberechtsprogramm, das es laut Ministerin Schäffer so nur in Köln gibt, hatte viel Kritik ausgelöst. Ein Prüfbericht der zuständigen Kölner Ausländerbehörde steht nach Angaben der Landesministerin weiter aus. Aktuell befinden sich laut Schäffer 1217 Menschen in dem Programm. Gegen 50 Personen laufen demnach Ausschlussverfahren. Bereits Anfang September hatte die Ministerin im Integrationsausschuss erste Infos vorgelegt. Nun erfolgte ein weiterer Zwischenbericht.
Demnach wurden 533 Personen aus dem Bleiberechtsprogramm der Stadt Köln ausgeschlossen beziehungsweise aufgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgegeben. In einem überwiegenden Teil, und zwar bei 453 Personen, hat es laut Schäffer eine Aufenthaltserlaubnis gegeben. 18 Personen wurden nach Angaben des NRW-Fluchtministeriums wegen Straffälligkeit ausgeschlossen.
18-mal Verdacht auf Organisierte Kriminalität
Schäffer legte weitere Zahlen vor. Unter den Ausreisepflichtigen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten in Nordrhein-Westfalen befinden sich insgesamt mindestens 18, die unter dem Verdacht Organisierter Kriminalität stehen. Das habe ein Abgleich mit Daten des Landeskriminalamts ergeben, berichtete die NRW-Fluchtministerin. Dabei geht es um zwei Listen der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in Coesfeld und Unna, auf denen 2024 insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Menschen aus den beiden Regionen registriert waren.
Die Grünen-Politikerin betonte, dass es "keinen Generalverdacht gegen Geflüchtete" geben dürfen. Zudem sagte Schäffer, dass die kommunalen Ausländerbehörden ihrer Ansicht nach "nicht schlecht" arbeiten.
Es gebe viele Gründe, warum Rückführungen Zeit benötigten - zum Beispiel, weil Deutschland ein Rechtsstaat sei. Außerdem würden manche Herkunftsstaaten die Personen nicht zurücknehmen. Die Ministerin betonte auch: Wer sich gut integriere und an die Gesetze halte, soll weiterhin vom Land unterstützt werden.
Kritik an Schäffers Ankündigungen kam unter anderem von der FDP. "Viel wirkungsvoller" als die geplanten Vorgaben an die Kommunen wäre es laut Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, "wenn das Land endlich die volle Verantwortung für alle Abschiebungen übernimmt". Der Landtagsabgeordnete weiter: "Das würde die Verfahren massiv vereinfachen, statt neue Kontroll- und Meldebürokratie aufzubauen und noch mehr Akten und Listen von Behörde zu Behörde zu schicken."