29.09.2024 MIDEM steht für Mercator Forum Migration und Demokratie, ein Forschungszentrum an der Technischen Universität Dresden. Dieses legte jetzt eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme europäischer "Rechtspopulisten" vor, die der Flüchtlingsrat NRW zur Ansicht und zum Download auf seine Webseite gestellt hat. Dazu schreibt der FRNRW:
Das neue MIDEM Policy Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“ von Oliviero Angeli, Mariana S. Mendes und Steven Schäller liefert eine umfassende Analyse der Asyl- und Migrationspolitik dieser Parteien. Es beleuchtet die Gemeinsamkeiten und Unterschiede ihrer Positionen und erklärt, warum einige auf pragmatische Ansätze setzen, während andere an radikalen Maßnahmen festhalten. Die Untersuchung nimmt die Wahlprogramme von sechs rechtspopulistischen Parteien in den Blick – darunter AfD, Rassemblement National und Fratelli d’Italia – und stellt die provokante Frage, ob die AfD tatsächlich radikaler ist als ihre europäischen Pendants oder ob sich die Positionen inzwischen angenähert haben.
DIE MIGRATIONSPOLITIK DER RECHTSPOPULISTEN
EINE VERGLEICHENDE ANALYSE DER WAHLPROGRAMME
In der Zusammenfassung der Autor*innen heißt es:
Dieses Policy Paper untersucht die migrationspolitischen Positionen von sechs europäischen rechtspopulistischen Parteien anhand einer Analyse ihrer jüngsten Wahlprogramme. Die Ergebnisse zeigen, dass die AfD, obwohl oft als radikalste Partei wahrgenommen, in ihren Wahlprogrammen nicht immer radikaler ist als andere rechtspopulistische Parteien wie der Rassemblement National (RN). Trotz der Bemühungen des RN, gemäßigter aufzutreten, stimmen dessen Positionen in vielen Punkten mit denen der AfD überein und gehen teilweise sogar noch darüber hinaus. Auch die FPÖ und die VOX vertreten stark souveränistische und zum Teil radikale Ansichten, wobei ihre Positionen oft sehr vereinfacht und wenig differenziert zu sein scheinen. Die beiden einzigen rechtspopulistischen Parteien in Regierungsverantwortung, die italienische Lega und die Fratelli d‘Italia (FdI), haben in letzter Zeit weniger extreme Positionen zu Migrationsfragen eingenommen. Vor allem die FdI hat sich zunehmend der Migrationspolitik der Mainstream-Rechten angenähert. Insgesamt eint die rechtspopulistischen Parteien ihre Ausrichtung auf die Externalisierung der Asylpolitik, die Erhöhung der Abschieberaten und die Verschärfung der Grenzkontrollen, auch unter Inkaufnahme eines Bruchs mit europäischen und internationalen Rechtsnormen.