07.11.2022 Eine neue Petition startete Frag_den_Staat bei Campact:
An: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz
Gewalt an Europas Außengrenzen: Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!
Tagelang waren Samuel Abraham und 62 weitere Menschen schon auf offener See - in einem Schlauchboot, ohne ausreichend Wasser und Nahrung. [¹] Da kreiste ein Flugzeug von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, über ihnen: “Wir dachten, dass es Hilfe holen würde. Aber niemand kam.” Anstatt die Menschen zu retten, alarmierte Frontex die libysche Küstenwache – welche schließlich kam und das Boot zurück nach Libyen drängte. 11 Menschen waren da bereits ertrunken. In Libyen erwarteten die Überlebenden Gewalt, Haft und Folter oder, wie es deutsche Diplomat*innen beschreiben: “KZ-ähnliche Zustände”. [²]
Seit Jahren häufen sich die Berichte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ist aktiv beteiligt an Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Was viele aber nicht wissen: Die Beamt*innen und ihre Ausstattung gehören nicht direkt der europäischen Grenzschutzagentur: Sie werden Frontex jährlich von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt.
Obwohl Frontex Berichten zufolge allein 2020 in über 50 Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, dem Mittelmeer und den Balkanstaaten involviert war, hat Deutschland die Einsätze im selben Jahr mit zwei Schiffen, 217 Streifenwagen und über 1.000 Grenzschutzbeamt*innen unterstützt. Seit 2015 hat Deutschland Frontex insgesamt mit über 400 Streifenwagen, 3.700 Beamt*innen, 50 Booten und acht Flugzeugen ausgestattet. [³]
Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag ihre “zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen” an. Gleichzeitig stattet sie weiterhin eine Grenzschutzagentur aus, die nachweislich und kontinuierlich Menschenrechte verletzt. So darf es nicht weitergehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sofort jegliche deutsche Ausstattung zurückziehen und die deutschen Frontex-Beamt*innen abberufen. Ab 2023 muss die deutsche Bundesregierung jegliche Beiträge - Ausstattung sowie Personal - zu Frontex-Einsätzen einstellen.
Warum ist das wichtig?
Zahlreiche Untersuchungen und investigative Recherchen haben Frontex als gewalttätige Organisation enttarnt [⁴]: Wo auch immer Frontex stationiert wird, ermöglicht und verübt die Grenzschutzagentur Gewalt gegen Menschen an Europas Außengrenzen. Die von der EU eingesetzte Antibetrugsbehörde OLAF hat erst kürzlich weitere Verstrickungen von Frontex in ernsthafte Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt. [⁵]
Trotzdem stellen die europäischen Staaten - auch Deutschland - Frontex jedes Jahr Mittel für seine verbrecherischen Einsätze bereit [³]: darunter Patrouillenboote, Hubschrauber, Flugzeuge, Infrarotdetektoren, sowie Grenzschutzbeamt*innen und Abschiebebeamt*innen. In anderen Worten: Es sind die Ressourcen der europäischen Staaten, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.
Die Schiffe, mit denen Frontex illegale Pushbacks in der Ägäis durchgeführt hat, kamen beispielsweise aus Rumänien und Portugal.[⁶] Die Beamt*innen, die auf dem Balkan Menschen misshandeln und zurückdrängen, werden sehr oft als deutschsprachig identifiziert. [⁷]
Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Frontex die Ressourcen der Mitgliedstaaten dazu verwendet, Gewalt an den EU-Grenzen zu verüben und zu ermöglichen. Die Regierungen müssen jetzt die Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert – geschweige denn mit mehr Mitteln belohnt werden!
Quellen:
[¹] “Frontex: Rund 180 Geflüchtete ertranken trotz Überwachung aus der Luft ”, BuzzFeed News, 20. Mai 2021.
[²] “Internal diplomatic report on ‘concentration camp-like’ conditions in Libyan refugee camps ”, FragDenStaat, 07. Mai 2018.
[³] “Flugzeuge, Streifenwagen, Beamte: Wie die europäischen Länder gewaltsame Frontex-Einsätze erst möglich machen ”, FragDenStaat, 21. April 2022.
[⁴] “We publish internal reports on Frontex pushbacks”, FragDenStaat, 08. März 2021.
[⁵] “Der OLAF-Bericht über Frontex ”, FragDenStaat, 13. Oktober 2022.
[⁶] “Frontex at Fault: European Border Force Complicit in ‘Illegal’ Pushbacks ”, bellingcat, 23. Oktober 2020.
[⁷] ““Three Pushbacks in a row” ", Border Violence Monitoring Network, 29. September 2022.