07.11.2022 Und noch eine soeben gestartete Petition:
An: Nancy Faeser (Bundesministerin des Inneren, für Bau und Heimat), Abgeordnete von Bundestag und Landtag(en)
STAY! - Keine Abschiebung von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden
Mit Ihrer Unterschrift können Sie sich gemeinsam mit uns gegen die Abschiebung junger Menschen richten, die sich in Bildung und Ausbildung befinden. Wir setzen uns ein für eine menschenrechtsorientierte Politik, die das Recht auf Bildung für alle sicherstellt!
Wir fordern:
- einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten, eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und insbesondere für die vorrangige Berücksichtigung der Kinderrechte im Umgang mit minderjährigen Geflüchteten und Kindern von Geflüchteten.
- einen uneingeschränkten Zugang von Geflüchteten zu Bildung, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe.
- dass unabhängig des aufenthaltsrechtlichen Status einer Person keine Abschiebungen während des gesamten Bildungs- und Ausbildungsverlaufs durchgeführt werden.
- dass alle jungen Menschen die Sicherheit bekommen, für die gesamte Dauer von Bildung und Ausbildung vor Abschiebungen geschützt zu sein. Ein wesentlicher Aspekt davon ist die aufenthaltsrechtliche Klarheit.
- dass Bund, Länder und Kommunen ausreichend Ressourcen bereitstellen, um Geflüchteten den Zugang zu Bildung zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass Bildungssysteme deren Bedarfen entsprechend ausgestattet sind.
- den Einsatz für ein gesellschaftliches Klima, in dem Geflüchtete willkommen geheißen werden und in dem Solidarität gelebt wird – sowohl in der Gesellschaft als Ganzes als auch in den Schulgemeinschaften, den Klassenzimmern, den Ausbildungsbetrieben und Universitäten.
Begründung
Wir sind ein breites Bündnis "Aktion STAY!" (www.aktion-stay.info), das sich für Bildungschancen für Alle einsetzt. Wir fordern einen uneingeschränkten Zugang von Geflüchteten zu Bildung, Ausbildung und sozialer Teilhabe. Aus diesem Grund wenden wir uns gegen die Abschiebung von jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden. Die Bündnispartner*innen bringen ihre Expertise in den Bereichen Jugend, Bildung und der Arbeit mit Geflüchteten ein und richten deshalb einen besonderen Fokus auf Geflüchtete in Bildungskontexten.
Wir nehmen wahr, dass sich die Debatte um Abschiebungen von Geflüchteten zunehmend verschärft. Die Rechte und Bedürfnisse aller Betroffenen geraten aus dem Blick und treten hinter einer unmenschlichen Abschiebepraxis zurück.
Wir erleben viel zu oft, dass junge Menschen aus der Schule oder der Ausbildung abgeschoben werden, während ganz Deutschland über Abschiebequoten diskutiert. Aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der aus seinem Umfeld herausgerissen wird und einer ungewissen Zukunft entgegen geht. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die jedem Menschen die gleiche Chance bietet, Zukunft zu gestalten. Eine Abschiebung im Bildungs- oder Ausbildungsverlauf beraubt Menschen dieses Potentials.
Wir sind der Auffassung, dass Bildung der Schlüssel für eine bessere Zukunft ist. Sie ist gerade für junge Menschen eine wichtige Voraussetzung für die persönliche Entwicklung und die Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben. Um das Recht auf Bildung für alle Menschen zu verwirklichen, braucht es einen fairen und gleichen Zugang zu (außer-) schulischer Bildung, Studium und Ausbildung. Um Lernen zu können, brauchen junge Menschen eine sichere Umgebung, in der sie keine Angst vor einer drohenden Abschiebung haben müssen.
Das gilt insbesondere für diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, und zwar unabhängig davon, wie lange sie hier bleiben. Sein Heimatland verlassen zu müssen, stellt immer einen Bruch in der persönlichen Lebensgeschichte dar, der in vielen Fällen mit traumatischen Erlebnissen einhergeht. Umso wichtiger ist es, hier sicher anzukommen und Stabilität zu finden.
Eine menschenrechtsorientierte Politik, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, kann und darf nicht nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus diskriminieren. Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r den Schlüssel für eine bessere Zukunft selbstverständlich mit auf den Weg bekommt!