Praxis der neuen Grenzverfahren: Zwei Frauen aus Somalia monatelang im Transitbereich des Frankfurter Flughafens, trotz Gerichtsbeschlüssen und Abschiebungsstopp des Verfassungsgerichts

17.11.2026 Aus den News von Pro Asyl: 

Seit über vier Monaten sitzen die Frauen am Flughafen Frankfurt fest

Zwei Frauen aus Somalia, beide nachweislich von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen, werden seit vier Monaten im Transitbereich des Frankfurter Flughafens festgehalten. Im Schnellverfahren wurden sie abgelehnt. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppt die Abschiebung. Der Fall zeigt, wie schwer es im neuen Asylsystem ist, Schutz zu bekommen.

Ende Juni und Anfang Juli 2026 kom­men zwei Frau­en unab­hän­gig von­ein­an­der am Frank­fur­ter Flug­ha­fen an. Bei­de sind aus Soma­lia und nach­weis­lich Opfer weib­li­cher Geni­tal­ver­stüm­me­lung (FGM/C). Sie haben schwe­re geschlechts­spe­zi­fi­sche Gewalt erlebt und sind offen­sicht­lich beson­ders schutz­be­dürf­tig. Trotz­dem lan­den sie im neu­en GEAS-Grenz­ver­fah­ren und wer­den im Schnell­ver­fah­ren ange­hört. Eine der Frau­en berich­tet außer­dem von Ver­ge­wal­ti­gung, Zwangs­ver­hei­ra­tung und schwe­rer häus­li­cher Gewalt.

Nach Anga­ben der Frau­en dau­er­te die medi­zi­ni­sche Unter­su­chung zur Geni­tal­ver­stüm­me­lung weni­ger als eine Minu­te. Die Ärz­tin habe aus­schließ­lich mit dem beglei­ten­den Bun­des­po­li­zis­ten gespro­chen und nur ihm das Ergeb­nis mit­ge­teilt. Am 12. August 2026 lehnt das BAMF bei­de Asyl­an­trä­ge als »offen­sicht­lich unbe­grün­det« ab.

»offensichtlich unbegründet« Bei einer Ablehnung als »offensichtlich unbegründet« gelten besonders kurze Fristen. Gerade komplexe Fälle geschlechtsspezifischer Verfolgung brauchen aber Zeit, qualifizierte Beratung, fachkundige medizinische Untersuchungen und eine vollständige Würdigung der Informationen zum Herkunftsland. Gesetzliche Beschleunigungsziele dürfen den Prüfungsmaßstab nicht senken.

GASTBEITRAG Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Asylgrund!

Im ers­ten Halb­jahr 2026 haben soma­li­sche Frau­en in Deutsch­land in 94 Pro­zent der inhalt­lich ent­schie­de­nen Ver­fah­ren Schutz erhal­ten, so die Zah­len des BAMF. In den neu­en Schnell­ver­fah­ren an der Gren­ze scheint das kei­ne Rol­le zu spie­len. Dort fehlt auch der Zugang zu unab­hän­gi­ger Bera­tung und juris­ti­scher Unter­stüt­zung. Men­schen, die Schutz brau­chen, wird es so mas­siv erschwert, ihn auch zu bekommen.

Odyssee vor Gerichten

Rechts­an­wäl­tin Lena Ron­te und Rechts­an­walt Juli­us Becker haben gegen die Ableh­nung und das Fest­hal­ten am Flug­ha­fen gekämpft. Das Ergeb­nis: 16 Beschlüs­se, zwölf vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt und vier vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, alle zulas­ten der Frau­en. Erst das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt brach­te die Wen­de. Am 15. Okto­ber 2026 hat es im Eil­ver­fah­ren die Abschie­bung der Frau­en per einst­wei­li­ger Anord­nung gestoppt (2 BvR 1735/26 und 2 BvR 1788/26).

Der Stopp gilt bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den, längs­tens für sechs Mona­te. Das Gericht hat Zwei­fel, ob das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt aus­rei­chend geprüft hat, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ein Asyl­ver­fah­ren an der Gren­ze über­haupt vorlagen.

FAQ GEAS  FAQ zu den wich­tigs­ten Aspek­ten der euro­päi­schen Asylreform

Verwaltungsgericht hebelt Karlsruher Stopp fast aus

Mit Beschlüs­sen vom Frei­tag, 23. Okto­ber, gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt der Bun­des­po­li­zei trotz­dem grü­nes Licht, die Frau­en ins nächs­te Flug­zeug zu set­zen. Die Beschlüs­se wur­den den Anwält*innen am Frei­tag­abend um 18.30 Uhr zuge­stellt. Die Begrün­dung: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe nur eine Abschie­bung unter­sagt, also eine Rück­füh­rung nach erfolg­ter Ein­rei­se. Weil die Frau­en im Rechts­sin­ne aber nie ein­ge­reist sei­en, ste­he das der Voll­zie­hung der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung nicht entgegen.

Das Gericht stützt sich auf die »Fik­ti­on der Nicht­ein­rei­se«: Wer im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens fest­ge­hal­ten wird, gilt recht­lich als nicht ein­ge­reist. Die­se Kon­struk­ti­on gibt es im deut­schen Flug­ha­fen­ver­fah­ren schon seit 1993. Mit GEAS steht sie nun auch im EU-Recht und gilt für das neue Asyl­grenz­ver­fah­ren am Flug­ha­fen. Dar­aus lei­tet das Gericht die deut­sche Unter­schei­dung zwi­schen Abschie­bung und Zurück­wei­sung ab, die es so im EU-Recht nicht gibt. Die Situa­ti­on in den Grenz­ver­fah­ren regelt aber das EU-Recht. Und danach ist auch eine erzwun­ge­ne Rück­kehr aus dem neu­en Rück­kehr­grenz­ver­fah­ren eine Abschiebung.

Auch die­sen Vor­stoß konn­ten die Anwält*innen stop­pen. Die Bun­des­po­li­zei hat zuge­si­chert, sich an die Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu hal­ten und nicht dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt zu fol­gen. Zuvor hat­te sie geplant, die Frau­en mit äthio­pi­schen Pass­ersatz­pa­pie­ren über Chi­na nach Äthio­pi­en zu brin­gen, also in ein Land, für das ihre Flucht­grün­de nie geprüft wur­den. Bei­de Frau­en waren mit gefälsch­ten äthio­pi­schen Päs­sen, die ihnen Schleu­ser gege­ben hat­ten, von Äthio­pi­en über Chi­na nach Frank­furt geflo­gen. Auf genau die­sem Weg soll­ten sie nun zurück­ge­bracht wer­den. Das BAMF hat­te aber aus­schließ­lich die Abschie­bung nach Soma­lia angedroht.

PDF Policy Paper 100 Tage GEAS: Abschre­ckung, Druck und Rechtsverstöße

Die Frauen sitzen weiter im Transitbereich fest

Trotz­dem sit­zen die bei­den Frau­en wei­ter im Tran­sit­be­reich fest. Auch das zeigt eine gra­vie­ren­de Lücke im neu­en Recht. Nach einer Ableh­nung durch das BAMF ver­wei­gert die Bun­des­po­li­zei per Bescheid die Ein­rei­se und über­gibt eine schrift­li­che Mit­tei­lung über den Beginn des soge­nann­ten Rück­kehr­grenz­ver­fah­rens. Die Pflicht, in der Ein­rich­tung am Flug­ha­fen zu blei­ben, ergibt sich dann direkt aus dem Gesetz (§ 18a Abs. 6a AsylG). Anders als im Asyl­grenz­ver­fah­ren gibt es kei­nen Bescheid über die Frei­heits­be­schrän­kung. Die Betrof­fe­nen haben damit nichts, woge­gen sie direkt kla­gen könnten.

Dabei hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof 2020 ent­schie­den, dass die Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Tran­sit­zo­ne, die man nicht frei­wil­lig ver­las­sen kann, als Haft gilt (Urteil vom 14. Mai 2020, C‑924/19 PPU). Dage­gen muss man vor Gericht vor­ge­hen können.

Das Rück­kehr­grenz­ver­fah­ren darf höchs­tens zwölf Wochen dau­ern. Nach Anga­ben der Anwäl­tin endet die­se Frist für die bei­den Frau­en am 19. Novem­ber. War­um sie nicht schon jetzt aus dem Grenz­ver­fah­ren ent­las­sen wer­den? Die taz, die über den Fall berich­tet hat, hat beim BAMF nach­ge­fragt und kei­ne Ant­wort bekommen.

 

Erschreckendes Beispiel für die Folgen von GEAS

An die­sen Fäl­len wird beson­ders deut­lich, wel­che Aus­wir­kun­gen GEAS in der Rea­li­tät hat: Beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit wird nicht erkannt, die Ver­fah­rens­ga­ran­tien für die­se Men­schen ste­hen nur auf dem Papier, und es kommt zu lan­gen Haft­zei­ten ohne wirk­sa­men Rechts­schutz. Der feh­len­de Zugang zu unab­hän­gi­ger Bera­tung führt zu Ableh­nun­gen im Eil­tem­po. Und um ein regu­lä­res und men­schen­wür­di­ges Asyl­ver­fah­ren zu erhal­ten, sind gro­ße juris­ti­sche Anstren­gun­gen notwendig.

Unser Poli­cy Paper zu 100 Tagen GEAS zeigt: Das sind kei­ne Ein­zel­fäl­le, das ist sys­te­misch und offen­sicht­lich so gewollt. Für die simp­le Tat­sa­che, dass schutz­be­dürf­ti­ge Men­schen auch Schutz erhal­ten, braucht es mitt­ler­wei­le ein Netz­werk von Unterstützer*innen und erheb­li­che finan­zi­el­le Mit­tel. PRO ASYL unter­stützt die bei­den Frau­en und ande­re Betrof­fe­ne über den Rechts­hil­fe­fonds. Aber die­ser Zustand darf nicht die Rea­li­tät in der »Wer­te­ge­mein­schaft Euro­päi­sche Uni­on« sein.