26.09.2024 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:
Nein zum europarechts- und verfassungswidrigen “Sicherheitspaket”!
PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die Krisen innerhalb der Regierungsparteien.
„Die Ampel-Regierung wurde für eine progressive Politik gewählt, die die strukturellen Probleme in unserem Land angeht, die seit Jahrzehnten bestehen”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. “Statt strukturelle Probleme zu lösen, setzt die Ampel-Regierung mit dem sogenannten Sicherheitspaket ihren Kurs der Entrechtung fort. Wir fordern Abgeordnete der Ampel auf, das Sicherheitspaket abzulehnen“, führt Alaows weiter.
Der gemeinsame Austritt von Grünenpolitiker*innen mit Fluchtgeschichte bereits Ende 2023, die Initiative “Eintreten für Würde” von SPD-Mitgliedern und der Rücktritt des gesamten Vorstands der Grüne Jugend inklusive Austritt aus der Partei unter anderem wegen der Asylrechtsverschärfungen zeigen: Werte und tatsächliche Politik klaffen zu weit auseinander. In dieser Zeit des Aufstiegs der Rechtsextremen brauchen wir Politiker*innen, die die Menschenrechte verteidigen und keine Politik auf den Rücken von Flüchtlingen betreiben. Es ist an der Zeit, das Vertrauen derjenigen, die für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und gerechte Sozialpolitik stehen und der Millionen vor den Kopf gestoßenen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte in unserem Land zurückzugewinnen.
Das “Sicherheitsgesetz” ist ein Angriff auf Grundrechte und Menschenwürde
Das sogenannte Sicherheitspaket ist vor allem ein weiteres Entrechtungspaket für Schutzsuchende und wurde im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss überwiegend als dysfunktional und in mehreren Punkten grundrechts- und europarechtswidrig bewertet. PRO ASYL kritisiert in einer Stellungnahme zum Ausschuss insbesondere den geplanten Sozialleistungsausschluss von Asylsuchenden in Dublin-Verfahren oder mit einem Schutzstatus in einem anderen EU-Land. Ihnen soll selbst die grundlegendste Versorgung verweigert und nicht mehr als das physische Überleben ermöglicht werden – bei einigen Härtefällen wohl nicht einmal das.
Statt sich nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen auf wichtige Extremismusprävention zu konzentrieren, hat die Ampel mit dem Maßnahmenpaket auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen gesetzt. Es reicht nicht, wenn dieses Paket in den anstehenden Verhandlungen “verbessert” wird – die Maßnahmen entrechten Menschen und führen nicht zu mehr Sicherheit im Land. Das Gesetzespaket muss abgelehnt werden.
Offener Brief zum Unsicherheitspaket - Gesichtserkennung stoppen!
Ebenfalls am 26.09.2024 richtete die Seebrücke gemeinsam mit AlgorithmWatch, Amnesty International, Chaos Computer Club, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, Die Datenpunks, Digitale Freiheit e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.), Gesichtserkennung Stoppen, Humanistische Union e.V., Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, #LeaveNoOneBehind, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., netzbegrünung – Verein für grüne Netzkultur e.V., Sea-Watch e.V., SUPERRR Lab, Topio e.V., Wikimedia Deutschland e. V. einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten. In den News der Seebrücke heißt es dazu:
Offener Brief zum Unsicherheitspaket - Gesichtserkennung stoppen!
Mit 20 Organisationen richten wir uns in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten. Mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen des Asylrechts und die Einführung massenhafter biometrischer Überwachung vor.
Die vorgeschlagenen Verschärfungen des Asylrechts stützen autoritäre Narrative, die die Rechte asylsuchender Menschen, infrage stellen. Asylsuchenden, für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, sollen zukünftig nach zwei Wochen alle Sozialleistungen gestrichen werden. Das untergräbt die Menschenwürde und ist inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Die geplante Ausweitung anlassloser Kontrollen durch die Polizei ist ein Einfallstor für Racial Profiling.
Eingeführt werden soll auch die Befugnis zum biometrischen Abgleich des gesamten Internets mit Bildern und Stimmen von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen diese Befugnis nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus, sondern auch als neues Standardinstrument erhalten, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogar ohne Anfangsverdacht einer Straftat, nur um die Identität von Personen festzustellen.
Eine solche Maßnahme ist technisch jedoch nur möglich, wenn riesige, unterschiedslose Gesichtsdatenbanken angelegt werden. Solche Gesichtsdatenbanken sind nach Artikel 5 der KI-Verordnung eine verbotene Praxis, da sie Massenüberwachung ermöglichen und zu schweren Verstößen gegen die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, führen können.
Wir fordern von den Bundestagsabgeordneten, sich für den Schutz aller Menschen und das Recht auf ein Leben frei von Massenüberwachung und Kontrolle einzusetzen. Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, Grund- und Menschenrechte zu schützen und für die Rechtsstaatlichkeit einzustehen.