Wir ziteren aus den News von Pro Asyl:
27.05.2024 Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz in der EU finden oder nicht. PRO ASYL zeigt deswegen die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien.
Ertrinken lassen oder aus Seenot retten? Stacheldraht oder Willkommenskultur? Deals mit Autokraten oder legale Zugangswege? Bei all diesen wichtigen Fragen zum Umgang mit Schutzsuchenden spielt die EU und damit auch das Europaparlament eine entscheidende Rolle. Deswegen ist die Europawahl 2024 von großer Bedeutung. Wer fliehende Menschen schützen will, der muss am 9. Juni wählen gehen!
Das Europaparlament ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, vertreten im Rat der Europäischen Union, Gesetzgeber und entscheidet über neues europäisches Recht. Kurz vor der Europawahl hat das aktuelle Parlament eine fatale Entscheidung getroffen und mit den Stimmen der konservativen, liberalen und der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktionen für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gestimmt (für genaue Abstimmungsergebnisse siehe hier). Auf europäischer Ebene stimmten die Fraktionen der Grünen und Linken mehrheitlich dagegen. Die deutsche Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unterstützte die Reform und stimmte den Verschärfungen zu.
Die EU braucht starke Stimmen für den Flüchtlingsschutz
Damit wird es ab 2026 noch mehr Haft und Schnellverfahren an den Außengrenzen geben und es werden weitere menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen geschlossen werden. Die grundlegenden Einschnitte ins Recht auf Asyl werden auch für Geflüchtete in Deutschland spürbar werden. Wie leider zu erwarten war, geben sich einige Mitgliedstaaten schon jetzt nicht mit den kommenden Verschärfungen zufrieden, sondern fordern, dass sich die EU ganz aus dem Flüchtlingsschutz zurückzieht.
Der Kampf um den Flüchtlingsschutz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird also nach der Europawahl weitergehen. Umso wichtiger ist, dass starke Stimmen für die Rechte geflüchteter Menschen ins Europaparlament gewählt werden.
Der Kampf um den Flüchtlingsschutz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird also nach der Europawahl weitergehen. Umso wichtiger ist, dass starke Stimmen für die Rechte geflüchteter Menschen ins Europaparlament gewählt werden.
PRO ASYL hat Auszüge aus den Wahlprogrammen der sechs umfragestärksten demokratischen Parteien in Deutschland zu acht für den Flüchtlingsschutz relevanten Themen zusammengestellt: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Reihenfolge richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Europawahl vom Mai 2019.
Die Programmatik rechtsextremer Parteien, für die Menschenwürde, Menschenrechte und Gleichheit aller Menschen nichts zählen, wird hier nicht dargestellt.
Mit der Darstellung der Parteiprogramme zu acht ausgewählten Themenfeldern möchte PRO ASYL Menschen, die sich für den Flüchtlingsschutz engagieren, einen Eindruck zu der Positionierung relevanter Parteien ermöglichen. Für einen umfassenden Eindruck empfehlen wir den Blick in die Wahlprogramme.
Wegen der umfangreichen Darstellung bitten wir, hier weiter zu lesen.