24.03.2025 Auch nach ihren Sondierungsgesprächen halten CDU und SPD an der Ankündigung fest, mit »Zurückweisungen« die »irreguläre Migration« zu bekämpfen. Aber was steckt eigentlich hinter den Schlagwörtern? Welche Auswirkungen haben sie auf den Flüchtlingsschutz? PRO ASYL stellt die wichtigsten Informationen zusammen.
Der Vorschlag von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, die Grenzen »dauerhaft zu kontrollieren« und einen »faktischen Einreisestopp« und Zurückweisungen auch für schutzsuchende Menschen durchzusetzen ist eindeutig rechtswidrig. Trotzdem findet sich der Vorschlag auch im Sondierungspapier zwischen CDU und SPD wieder. Darin heißt es, auch Asylsuchende sollen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten zurückgewiesen werden. Warum diese Forderungen internationale und europäische Menschenrechtsstandards und Verfahrensrechte verletzen, zeigen die folgenden Ausführungen.
Die Forderungen nach Zurückweisungen von Asylsuchenden verletzt internationale und europäische Menschenrechtsstandards und Verfahrensrechte!
Neben ihrer fragwürdigen rechtlichen Grundlage, und der offensichtlichen Überschreitung der maximal zulässigen Anordnungsdauer bei den Kontrollen zu Österreich, gefährden die andauernden Binnengrenzschließungen zentrale Errungenschaften der Europäischen Union, insbesondere das Reisen ohne Grenzkontrollen. Die Kontrollmaßnahmen an den Grenzen symbolisieren zudem einen bröckelnden Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Ähnliches gilt für die Drohung, zur Durchsetzung von Zurückweisungen Schutzsuchender an geschlossenen Binnengrenzen auf Notstandsklauseln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückzugreifen. Aus guten Gründen sind die gerichtlichen Anforderungen für das Vorlegen einer Notlage so hoch, dass sie bislang in keinem Fall bestätigt wurden.Der Europäische Gerichtshof schützt damit den europäischen »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, den Unions-Politiker*innen zunehmend leichtfertig aufs Spiel setzen.
Vorstoß von Merz
Die CDU unter Merz gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
Deutschland ist EU-Gründungsmitglied, der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat und die größte Volkswirtschaft der EU. Bereits die Androhung Deutschlands, europäisches Recht bewusst missachten zu wollen, gefährdet die aktuell so dringend benötigte Einigkeit der EU. Ein solcher nationaler Alleingang hätte Signalwirkung und könnte einen gefährlichen Dominoeffekt auslösen.
Deutschland galt im europäischen Vergleich bislang als verantwortungsvoller Mitgliedstaat und vertrat in Verhandlungen am ehesten noch menschenrechtsbasierte Positionen. Hier droht eine Kehrtwende.
PRO ASYL hat die wichtigsten Kritikpunkte zu den Forderungen Merz’ bereits hier aufgeschlüsselt.
Im Auftrag von PRO ASYL und Greenpeace hat sich außerdem die Kanzlei Günther mit den Vorschlägen der CDU zur Asyl- und Klimapolitik auseinandergesetzt. Das Rechtsgutachten ist hier zu finden.