Protest in Bonn: Aufnahme jetzt statt Zurückweisung in Griechenland

Mahnwache_auf_dem_Marktplatz03.03.2020 Während EU-Kommissionschefin von der Leyen der griechischen Regierung ausdrücklich dankte, dass die von Erdogan losgeschickten Geflüchteten mit aller Härte zurückgewiesen werden, versammelten sich in Bonn zu einer Mahnwache zahlreiche junge und ältere Menschen zu einer Mahnwache. Die Seebrücke Bonn, Jugend rettet eV und Sea-Eye hatten dazu aufgerufen. Aufrüttelnd und bewegend wurde die Situation an der griechischen Grenze geschildert, der Bruch von Völker- und Menschenrecht und die fortgesetzte Abschottung der EU angeprangert und darauf verwiesen, dass vielerorts Bereitschaft und Aufnahmekapazitäten für die verzweifelten Menschen vorhanden sind, auch in Bonn, wo 331 Menschen sofort untergebracht werden könnten. Ihre Aufnahme scheitert an der Verweigerung von Innenminister Seehofer.

Transparent Aufnahme jetzt

Im Anschluss an die Mahnwache brachten die Teilnehmer*innen die angezündeten Grablichter in einem Demonstrationszug zur Vertretung der EU-Kommission am Bertha-von-Suttnerplatz, neben Innenminister Seehofer wesentliche Adressatin ihrer Forderungen.

Eingang_zur_EU-Niederlassung

Ergänzend hier zu zitieren wir aus dem internationalen zivilgesellschaftlichen Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik“ von November 2019:

... 4. Rettung auf See und vorübergehendes EU-Relocation-Programm

Solange es keine Einigung zwischen allen Mitgliedstaaten über einen fairen Mechanismus der Verantwortungsteilung für die Aufnahme von Antragstellern innerhalb der EU gibt, besteht dringender Bedarf an einem vorübergehenden Programm zur Umsiedlung von Antragstellern, die in EU-Grenzstaaten einreisen. Der so genannte Malta-Mechanismus, nach dem Flüchtlinge, die an Land gegangen sind, vorübergehend in anderen EU-Ländern nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel verteilt werden, ist ein guter Schritt nach vorn. Es muss jedoch klargestellt werden, dass bei diesem Verfahren die Einhaltung der Verfahrensgarantien im Bereich Asyl und Rückführung sowie der angemessenen Aufnahmebedingungen im Einklang mit dem europäischen Recht gewährleistet sind. Städte und die Zivilgesellschaft, die bereit sind, diese Flüchtlinge aufzunehmen und sie in ihrem Asylverfahren zu begleiten, sollten dazu in die Lage versetzt werden. Solange kein gemeinsamer Mechanismus vereinbart ist, sollte eine nachhaltige und rechtebasierte Vereinbarung zwischen aufnahmebereiten Staaten mit Unterstützung der Europäischen Kommission und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen getroffen werden. Dies sollte auch an die Entkriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen und der Wiederaufnahme eines europäischen Seerettungsprogramms oder zumindest einiger Mitgliedstaaten gekoppelt werden. Die Rettung von Menschenleben ist kein Verbrechen.

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hier in Gänze lesen: https://www.weltoffen-bonn.de/forum/berliner-aktionsplan-fuer-eine-neue-europaeische-asylpolitik