10.11.2022 "Jährlich nimmt das Assad-Regime allein aus Deutschland ca. 100 Millionen Euro durch die Passbeschaffungspflicht ein", wird auf der neueröffneten Internetseite DefundAssad.de geklagt und gefordert: "Kein Geld für den syrischen Folterstaat!"
Damit hat das Team von Adopt a Revolution die #DefundAssad-Kampagne gestartet, die mit Informationen, Petitionen und Demonstrationen erreichen will, dass die Innenminister*innen von Bund und Ländern die Passbeschaffungspflicht aufgeben: "Um diese Unrechtspraxis aus der Welt zu schaffen, müssen keine Gesetze geändert werden. Es muss lediglich die Behördenpraxis angepasst werden – dafür sind die Innenminister*innen der Länder verantwortlich. Es mangelt ihnen nur am politischen Willen."
Mit mehreren Zeugen- und Erfahrungsberichten wird dargestellt, was die Passbeschaffungspflicht für aus Syrien Geflüchtete bedeutet: Nicht nur einen unzumutbaren Aufenthalt in der syrischen Botschaft, sondern auch eine ständig laufende Finanzierung des syrischen Regimes.
"Syrische Pässe gehören mit offiziellen Passgebühren von etwa 255 bis 720 Euro zu den teuersten Pässen der Welt und sind in den meisten Fällen für nur 2 Jahre gültig."
Es heißt auf der Seite: "274.000€ pro Tag von deutschen Behörden erzwungen. Seit Anfang 2022 flossen bereits 85.754.042,73 € * (dieser Betrag wird minütlich aktualisiert, * Jährlich nimmt das Assad-Regime allein aus Deutschland ca. 100 Millionen Euro durch die Passbeschaffungspflicht ein) an den syrischen Folterstaat. Deutsche Behörden zwingen Hunderttausende aus Syrien Geflüchtete, den syrischen Folterstaat mitzufinanzieren.
Durch die sogenannte Passbeschaffungspflicht: Nach Deutschland geflüchtete Syrer*innen werden von den deutschen Behörden aufgefordert, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen– beispielsweise wenn es um Aufenthaltsverlängerung oder Einbürgerung geht. Durch die immer weiter willkürlich steigenden Passgebühren nimmt das Assad-Regime so jährlich dreistellige Millionenbeträge ein. Für die vor dem Regime geflüchteten Syrer*innen ist diese Praxis unzumutbar – das wird von deutschen Behörden aber selten anerkannt." ...