10.10.2025 In der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim wird für die Geflüchteten in kommunaler Zuständigkeit jetzt die Bezahlkarte eingeführt. Die FDP hatte entsprechende Anträge in die Räte eingebracht. In Alfter war die Entscheidung einstimmig. In der Stadt Bornheim gab es eine sehr knappe Zustimmung zur Bezahlkarte. Hier musste eine frühere Abstimmung des Stadtrates von Juli diesen Jahres sogar wiederholt werden: Gegen eine erste Entscheidung hatte der Rhein-Sieg-Kreis im September bei der Kommunalaufsicht eine Beschwerde eingelegt, weil der Integrationsrat zuvor nicht beteiligt worden war. Die neue Abstimmung brachte die gleiche knappe Entscheidung. In Bornheim hat sich wie der Integrationsrat auch die Stadtverwaltung gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen; auch der Bürgermeister stimmte dagegen.
Der General Anzeiger berichtete:
Alfter/Bornheim · Mit der Bezahlkarte soll die Auszahlung von Leistungen an Geflüchtete vereinfacht werden. Nun auch in Alfter und in Bornheim. In der Vorgebirgsstadt ist die Einführung allerdings umstritten. Die Stadtverwaltung ist gegen die Karte.
Die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim führen jeweils die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Der Gemeinde- beziehungsweise der Stadtrat hat den dafür notwendigen Beschluss gefasst.
Mit der Bezahlkarte sollen staatliche Leistungen für Geflüchtete bargeldlos ausgezahlt werden – ähnlich wie bei einer Guthabenkarte. Ziel des Systems ist es, Geldtransfers ins Ausland, etwa zur Finanzierung von Schleppern für etwa Familienangehörige, zu verhindern und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Inhaber können mit der Karte online bezahlen oder Lastschriftmandate abwickeln. Ein Teil des Guthabens (bis zu 50 Euro im Monat) kann bar abgehoben werden. Nach der Einführung der Karte in einer Kommune muss das Sozialamt keine großen Summen mehr vorhalten, die sonst bar ausgezahlt würden.
Das Land lässt den Kommunen die Wahl
In NRW läuft das Projekt unter dem Namen „Socialcard“ bereits in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete und soll nach und nach auf Kommunen ausgeweitet werden – wobei das Land den Städten und Gemeinden die Option einräumt, keine Bezahlkarte einzuführen: die „Opt-Out-Regelung“.
In Alfter votierte der Gemeinderat einstimmig für die Einführung der Bezahlkarte. Die Kosten dafür werden vom Land erstattet. Wie Sabine Zilger, Fachbereichsleiterin Verwaltungsmanagement bei der Gemeinde Alfter und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, ergänzte, fallen der Gemeinde auch keine Kosten für die Einrichtung der Schnittstelle an, um Alfter an das vorhandene System anzuschließen.
Die Bornheimer Politik hat sich tatsächlich ein weiteres Mal für die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten stand das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrats. Bei der ersten Abstimmung war der Integrationsausschuss übergangen worden, was vom Rhein-Sieg Kreis beanstandet wurde.
Das Ergebnis der neuerlichen Abstimmung unterschied sich indes nicht von dem Beschluss aus dem Juli. CDU, ABB, FDP sowie Teile der UWG stimmten für die Einführung der Bezahlkarte. Grüne, SPD, der andere Teil der UWG-Fraktion, das fraktionslose Ratsmitglied Michael Lehmann sowie Bürgermeister Christoph Becker votierten dagegen.
Stadtverwaltung und Integrationsausschuss gegen die Bezahlkarte
Die Stadtverwaltung hatte sich im Vorfeld gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Aus Sicht der Verwaltung sind unter anderem zentrale organisatorische Fragen weiterhin ungeklärt. Überdies sei es fraglich, ob wesentliche Ziele der Karte mit der Einführung erreicht würden: weniger Verwaltungsaufwand und die Regulierung von Geldtransfers ins Ausland.
Auch der Bornheimer Integrationsausschuss hatte sich mehrheitlich gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. „Echte Vorteile und die Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch sind nach Ansicht der Experten nicht zu erwarten. Hinzu kommt, dass die überwiegende Mehrheit der Kommunen in NRW die Bezahlkarte nicht einführt“, hatte im Vorfeld die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Dilara Görgen, erklärt.
Die Karte verursache Kosten und „das bei knappen Kassen und Personalressourcen“, meinte Ratsmitglied Maria Koch (Grüne). Für Anna Peters (SPD) ist die Einführung einer Bezahlkarte reine „Symbolpolitik“. Daniel Schumacher (ABB) meinte hingegen, die Umstellung verursache zwar kurzfristig Kosten, spare langfristig aber Geld ein.