04.05.2021 Aktualisierung: Übergabe der Petition an den Landrat Herrn Sebastian Schuster im Rahmen einer Kundgebung vor/in dem Kreishaus (Siegburg). Veranstaltungszeit und Ort
· Mittwoch, 05.05.2021 um 15:00 Uhr
· auf der Wiese vor dem Haupteingang des Kreishauses Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg
30.04.2021 Aktualisierung: Der Seelsorgebereich Hennef-Ost, der die Petition startete, schreibt: "...während wir hier fleißig Unterschriften sammeln - aktuell sind es bereits 1288 - , geht es der Familie D. nicht gut. Die Mutter ist krank im Bett, alle haben nicht genug zu Essen. Wir haben eine Organisation aufgetan, die zweimal pro Woche nach der Familie sieht und zu helfen versucht..."
28.04.2021 Gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses NRW vollzog die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in Hennf die Abschiebung einer 36-jährigen Mutter und ihrer minderjährigen Kinder nach Albanien. Die Frau wurde morgens um 4 Uhr in der LVR-Klinik abgeholt, die Kinder aus dem Kinderheim bzw. der älteste Sohn in Handschellen von zu Hause. "Die Frau befindet sich nun ohne Medikamente mit ihren drei Söhnen am Flughafen in Tirana und weiß nicht, wo sie hin soll." Die Diakonie, die sich um die Familie gekümmert hat, brachte eine Petition auf den Weg, mit dem Ziel, die Familie wieder nach Deutschland zu holen.
Petition Rückführung und Aufenthaltserlaubnis für drei Kinder und ihre erkrankte Mutter
Frau D lebte fünf Jahre lang mit ihren drei Kindern (8, 14, 16 Jahre) im alten Pfarrhaus der kath. Kirchengemeinde St. Remigius Happerschoß. Am Donnerstag, 22.04., in den frühen Morgenstunden wurde Frau D aus dem Krankenhaus abgeholt, die jüngeren Kinder aus einer Betreuungseinrichtung und der 16jährige Sohn aus der Wohnung.
Entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission des Innenministeriums NRW und des Petitionsausschusses des Landtages, die beide eine Aufenthaltserlaubnis der Familie befürwortet hatten, schob die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises die Mutter und ihre drei Kinder noch am selben Tag nach Albanien ab mit der Begründung, die Integrationsperspektive sei sehr gering. Unsere Forderungen:
- Darlegung der negativen Einschätzung der Integrationsperspektive seitens der Kreisverwaltung
- Neubewertung der Integrationsperspektive unter Hinzuziehung von Fachkräften aus Kita, Schule, Menschen aus dem direkten Umfeld, welche die Betroffenen begleitet haben
- Rückholung der Mutter und ihrer Kinder aus Albanien, Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, wie vom Land NRW empfohlen
- humanere Abschiebungspraxis, mehr Rücksicht auf Härtefälle
hier zur Unterschrift der Petition
Der GeneralAnzeiger berichtete: Kirchenkreis ist empört: Mutter mit drei Kindern aus Hennef abgeschoben
Weitere Details stellten Martin Singe und Dagmar Schulte zusammen:
Da die Frau sich der Abschiebung widersetzte, war sie zum Selbst- und Fremdschutz an den Händen fixiert und hat einen Kopfschutz getragen. Sie hat ein Handgeld in Höhe von 125,- € erhalten. Die Höhe des Handgeldes richtet sich nach dem Erlass des MKFFI vom 16.08.2019. Demnach erhalten mittelose erwachsene Ausländer im Rahmen von Abschiebungen 50 ,00 € und minderjährige Kinder die Hälfte. Auch der älteste Sohn musste an den Händen fixiert werden, da er handgreiflich wurde und tätlich gegen die Beamten vorging. Der begleitende Flugarzt bestätigte, dass Frau D. in Albanien ärztlich in Empfang genommen werde.“ Dies verlautete die Pressereferentin des Rhein-Sieg-Kreises des Landrates Schuster, Rita Lorenz.
Für die Katholische Ehe-, Familien- und Lebensberatung in Köln darf es so etwas in unserem nicht geben und meint weiter: „Kinder überfallartig noch vor dem Morgengrauen im Kinderheim aus ihren Betten heraus abzuholen und den jugendlichen Sohn in Handfesseln aus der Wohnung abzuführen, die akut behandlungsbedürftige Mutter ebenfalls in der Nacht aus dem Schutz der psychiatrischen Klinik zu reißen, das löst erneut schwere Traumata bei allen Familienmitgliedern aus und hinterlässt bei ihnen tiefe Spuren der Verletzung.“ Der Diakonie zufolge haben die Mutter und ihre drei Kinder durch den schon länger wieder in Albanien lebenden Familienvater massive Gewalt erfahren und sind traumatisiert. Entsprechend haben sowohl die Härtefallkommission als auch der Petitionsausschuss des NRW-Landtags sich für eine Aufenthaltserlaubnis der Mutter mit ihren drei Kindern ausgesprochen. Dass trotzdem und auf diese Weise die Abschiebung von der Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises, die Landrat Schuster unterstellt ist, nennt Michaela Tegelmeier von der Diakonie „absolut unverhältnismäßige Härte“. Entgegen der Darstellung des Büros von Landrat Schuster im Rhein-Sieg-Kreis habe die Frau alles versucht, sich zu integrieren: Sie besuchte einen Deutschkurs und strebte an, einen Ausbildungsplatz als Pflegehelferin zu erhalten, was allerdings, genauso wie ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Auch wie ein fachärztliches Gutachten mit der Feststellung „psychisch schlechte Verfassung“ vom Büro des Landrates Schusters als „reisefähig“ benannt wird, wirft weitere Fragen auf.