07.10.2021 Pro Asyl fragt am 6. Oktober:
Kein Entkommen aus Afghanistan?
und ruft zur Unterschrift unter eine neue Petition auf
Petition Afghanistan: Retten statt Reden. Weitere Aufnahme JETZT!
Die nach dem Ende der Evakuierung geplanten Maßnahmen greifen zu kurz. Wir fordern von der Bundesregierung:
• Die Fortsetzung der Evakuierung aus Nachbarstaaten
• Schriftliche Aufnahmezusagen für gefährdete Personen
• Humanitäre Visa für Ortskräfte & andere nach § 22 Satz 2 AufenthG
• Schnellen und unbürokratischen Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Schutzberechtigten
• Ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen (auch aus Anrainerstaaten) nach § 23 Abs. 2 AufenthG und die Zustimmung zu Landesaufnahmeprogrammen
Retten statt Reden!
Hier der Beitrag:
Kein Entkommen aus Afghanistan?
Nur ein Bruchteil der gefährdeten Afghan*innen hat es auf die Evakuierungslisten geschafft. Weiterhin harren viele in Verstecken aus und suchen nach Fluchtmöglichkeiten - doch ein Staat nach dem anderen macht die Grenzen dicht. Ein Blick nach Griechenland über die Türkei in den Iran.
In den ersten acht Monaten 2021, während die NATO-Truppen nach fast 20 Jahren den Abzug aus Afghanistan vorbereiteten, waren nach Schätzungen des UNHCR eine halbe Million Menschen gezwungen, innerhalb Afghanistans zu fliehen. Die meisten hatten die Hoffnung, in Kabul der Taliban-Herrschaft zu entgehen – eine Hoffnung, die Mitte August bitter enttäuscht wurde. Bereits im Juli galten 3.5 Millionen Menschen als innerhalb des Landes vertrieben. Die Zahlen machen das Ausmaß der Fluchtbewegung deutlich, die mit den territorialen Gewinnen und letztlich der Machtübergabe an die Taliban einherging.
Für die EU-Innenminister gilt die eigenständige Flucht vor dem Taliban-Regime als »illegale Migration«, die sie durch die gezielte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten bekämpfen werden.
Viele Afghan*innen sind aufgrund der Zusammenarbeit mit ausländischen Truppen, Journalist*innen, NGOs oder Unternehmen unmittelbar gefährdet. Den Taliban gelten sie als Kollaborateure. Andere fürchten wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres politischen Engagements oder Religion die Herrschaft der Extremisten. Erst vor ein paar Tagen haben die Taliban 13 Angehörige der Hazara-Minderheit getötet. Nur wenige Menschen haben bislang einen der begehrten Aufnahmeplätze erhalten. Die Flucht bleibt für die meisten überlebenswichtig.
Während die Ausweitung der Evakuierungsmaßnahmen ausbleibt, machten die Innenminister der EU deutlich, dass sie in der eigenständigen Flucht vor dem Regime der Taliban – bis vor kurzem noch bekämpft u.a. durch Truppen der EU-Mitgliedstaaten selbst – nichts weiter sehen als »illegale Migration«, die sie durch die gezielte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten bekämpfen werden (Vgl. Punkt 4). Eine typische Opfer-Täter-Umkehr.
Das Signal aus Brüssel steht in der Tradition der seit Jahren geschürten Abwehrpolitik. Der faktischen Schließung der EU-Außengrenzen in Griechenland folgt nun ein Land nach dem anderen entlang der Fluchtroute. Um nicht zum »Flüchtlingslager Europas« zu werden, wie der türkische Präsident Erdogan es ausdrückte, wird die Abschottungsmaschinerie intensiviert. Eine Kettenreaktion ist die Folge.
Legale Fluchtwege schaffen!
Um den gefährdeten Afghan*innen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben zu retten, muss die EU jetzt schnellstmöglich handeln. Mit Pakistan und anderen Nachbarstaaten muss sie Verhandlungen führen mit dem Ziel, dass diese Länder bedrohte Afghan*innen einreisen lassen und ihnen dann Ausreisegenehmigungen erteilen. Die Bundesregierung sollte innerhalb der EU-Staaten mit gutem Beispiel vorangehen und sich für großzügige Aufnahmeprogramme einsetzen.
Schutzsuchende Afghan*innen mit einem Bezug zu Deutschland, etwa durch hier lebende Verwandte, würden davon profitieren. Des Weiteren muss der seit Jahren stockende Familiennachzug dringend beschleunigt werden. Diejenigen Afghan*innen, denen der Nachzug zu ihren in Deutschland lebenden Männern, Frauen oder Kindern, die hier als Schutzberechtigte anerkannt wurden, rechtlich zusteht, müssen endlich entsprechende Visa erhalten. Ausgebaut werden muss auch das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen. Deutschland und andere EU-Staaten müssen mehr Plätze als bislang zur Verfügung stellen.