Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 1. September - Offene Briefe an die Stadtverordneten und Minister Stamp.
04.09.2020 aktualisiert: Wegen der übervollen Tagesordnung am 1. September musste die Behandlung des Antrages vertagt werden.
20.08.2020 Pressemitteilung der Seebrücke Bonn
In der Ratssitzung vom 01.09.2020 wird im Stadtrat ein Antrag der SPD und Linken diskutiert, welcher die Aufnahme von 200 Menschen aus den griechischen Lagern in Bonn fordert. Die Lokalgruppe der Seebrücke Bonn unterstützt diesen Antrag ausdrücklich und wandte sich daher in einem offenen Brief an die Stadtverordneten mit der Bitte, diesen Antrag zu unterstützen. Auch Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, baten sie darum, sich bei seinen Parteikolleg*innen in Bonn für ein positives Votum einzusetzen.
Konkret fordert die Seebrücke Bonn, dass Bonn sich bereit erklärt, 200 Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen und diese Aufnahmebereitschaft dem Bundesinnenministerium signalisiert. Am 26.09.2019 ist die Stadt bereits durch einen Beschluss des Stadtrats dem durch die Seebrücke initiierten Bündnis Sichere Häfen beigetreten und hat sich somit bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen auch über den offiziellen Verteilschlüssel hinaus aufzunehmen. Im Verständnis der Aktivist*innen der Seebrücke Bonn schließt der Geist dieses Beschlusses auch geflüchtete Menschen aus den griechischen Lagern ein, die sich ebenfalls in einer akuten Notlage befinden.
„Es ist jetzt Zeit, dass die Stadt ihr Bekenntnis zum Bündnis Sichere Häfen und zu den Menschenrechten in die Tat umsetzt“, fordert Rainer van Heukelum von der Seebrücke Bonn: „Bonn hat die Kapazitäten, um 200 Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen und würde mit diesem Beschluss darüber hinaus auch ein wichtiges Signal für andere Städte und die Bundespolitik setzen.“ Aktuell leben allein in Moria, dem größten der Camps auf den griechischen Inseln, immer noch 14.000 Menschen. Da die Infrastruktur jedoch nur für 3.000 Menschen ausgelegt ist, kommt es zu Knappheiten und erheblichen Mängeln bei der Grundversorgung mit sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, sauberen Sanitäranlagen und medizinischer Hilfe. Zwar versuchen sich die Camp-Bewohner*innen durch selbstorganisierte Strukturen zu helfen, doch die Corona-Pandemie hat die Lage noch weiter verschärft und bringt die Menschen zusätzlich in Gefahr.
„Minister Stamp hat bei seinem Besuch gemeinsam mit Armin Laschet auf den griechischen Inseln die Situation mit eigenen Augen sehen können. Sicherlich ist auch er zu dem Schluss gekommen, dass dies so nicht tragbar ist.“, so van Heukelum: „Wir hoffen daher auch auf sein Engagement dafür, dass schnell Menschen in Nordrhein-Westfalen und hier bei uns in Bonn aufgenommen werden können.“
Die Aktivist*innen der Seebrücke Bonn und anderer Bonner Gruppen fordern bereits seit Anfang des Jahres die Aufnahme geflüchteter Menschen aus den griechischen Lagern. Im Frühjahr machten sie mehrmals durch Kunstaktionen im öffentlichen Raum, sowie eine zwei-wöchige Dauermahnwache vor dem Rathaus auf die Situation aufmerksam. Aktuell finden regelmäßig mittwochs um 18:00 Mahnwachen auf dem Bonner Marktplatz statt. „Die Resonanz der Passant*innen ist weitestgehend positiv. Viele zeigen sich ebenso erschüttert wie wir über die unzumutbaren Bedingungen“, berichtet Karin Fahnert, Aktivistin bei der Seebrücke Bonn und gemeinsam mit anderen engagierten Mitstreiter*innen regelmäßige Organisatorin der Mahnwachen: „Menschenrechtsverletzungen gehen uns alle an und wir erwarten jetzt von der Bonner Lokalpolitik ein klares Bekenntnis zur Solidarität. Daher sind wir froh, dass durch den Antrag zur Aufnahme von geflüchteten Menschen in Bonn nun endlich ein erster Schritt getan ist, und wir werden sehr genau beobachten, wie es von nun an weitergeht.“
Für Interessierte: Ratssitzung am Dienstag, 1. September 2020, ab 18:00 Uhr im Beueler Brückenforum
Einlasskarten für die öffentliche Sitzung sind beim Ratsbüro, Zimmer 7, Etage 12 B im Stadthaus, Berliner Platz 2, Telefon 0228 772039, oder am Sitzungstag an der Information im Eingangsbereich des Stadthauses, Berliner Platz 2, erhältlich.
Offener Brief Minister Dr. Joachim Stamp
Bonn, 17.08.2020
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Stamp,
vor einigen Tagen haben Sie sich zusammen mit dem Herrn Ministerpräsidenten von
NRW, Armin Laschet, durch eine Reise nach Lesbos selbst ein Bild von den untragbaren
Zuständen in den dortigen Flüchtlingslagern machen können. Dieser Besuch hat Sie
sicher in Ihrer Meinung bestärkt, dass die humanitäre Notlage auf der Insel so schnell wie
möglich beendet werden muss.
Schon im Vorfeld zu Ihrem Besuch haben Sie in mehreren Verlautbarungen gegenüber
dem Bund öffentlich deutlich gemacht, dass NRW bereit ist, bis zu 500 Personen aus den
Lagern aufzunehmen. 220 schutzsuchende Personen sollen jetzt von Ende Juli bis Ende
August tatsächlich in NRW einreisen. Dies ist ein begrüßenswerter Anfang, für den wir
dankbar sind, der aber bei weitem nicht ausreicht.
Ihnen liegen zahlreiche Appelle aus Nordrhein-westfälischen Kommunen, von Vereinen
und Privatpersonen vor, das Land solle mehr geflüchtete Personen freiwillig aus den
griechischen Aufnahmeeinrichtungen aufnehmen - oft verbunden mit der Bereitschaft, in
der eigenen Gemeinde Plätze zur Verfügung zu stellen.
Ihre Heimatstadt Bonn z. B. ist am 26.09.2019 dem Bündnis der Städte Sicherer Häfen
beigetreten und hat sich bereit erklärt, aus Seenot Geretteten auch über den offiziellen
Verteilungsschlüssel hinaus in Bonn eine neue Heimat zu geben. Nun liegt dem Rat der
Stadt Bonn für die Sitzung am 1.9. ein Folgeantrag vor, der sich für die Aufnahme von
zunächst 200 Flüchtlingen in Bonn als Reaktion auf die Situation an der griechischtürkischen
Grenze ausspricht. Diese Aufnahmebereitschaft solle unverzüglich dem
Bundesinnenminister mitgeteilt werden.
Wir sehen in diesem Antrag auch eine Unterstützung Ihrer Bemühungen, mehr
Schutzsuchende nach NRW zu holen, um den menschenunwürdigen Zuständen in den
griechischen Flüchtlingslagern ein Ende zu setzen.
Deshalb bitten wir Sie herzlich und ganz dringend, sich bei Ihren Parteifreunden im Bonner
Stadtrat, zu denen Sie sicher als Bonner noch gute Kontakte haben, dafür einzusetzen,
dass sie diesem Antrag zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
für die Seebrücke Bonn
Rainer van Heukelum
E-Mail: Bonn@seebruecke.org
Tel.: 0177 5259014
Offener Brief an die Stadtverordneten
Bonn, 20.08.2020
Seebrücke fordert Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern in Bonn
Mit offenen Briefen an die Stadtverordneten und Minister Stamp, sowie weiteren Aktionen fordern die
Aktivist*innen die Politik zum Handeln auf
In der Ratssitzung vom 01.09.2020 wird im Stadtrat ein Antrag der SPD und Linken diskutiert, welcher die Aufnahme von 200 Menschen aus den griechischen Lagern in Bonn fordert. Die Lokalgruppe der Seebrücke Bonn unterstützt diesen Antrag ausdrücklich und wandte sich daher in einem offenen Brief an die Stadtverordneten mit der Bitte, diesen Antrag zu unterstützen. Auch Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration baten sie darum, sich bei seinen Parteikolleg*innen in Bonn für ein positives Votum einzusetzen.
Konkret fordert die Seebrücke Bonn, dass Bonn sich bereit erklärt, 200 Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen und diese Aufnahmebereitschaft dem Bundesinnenministerium signalisiert. Am 26.09.2019 ist die Stadt bereits durch einen Beschluss des Stadtrats dem durch die Seebrücke initiierten Bündnis Sichere Häfen beigetreten und hat sich somit bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen auch über den offiziellen Verteilschlüssel hinaus aufzunehmen. Im Verständnis der Aktivist*innen der Seebrücke Bonn schließt der Geist dieses Beschlusses auch geflüchtete Menschen aus den griechischen Lagern ein, die sich ebenfalls in einer akuten Notlage befinden.
„Es ist jetzt Zeit, dass die Stadt ihr Bekenntnis zum Bündnis Sichere Häfen und zu den Menschenrechten in die Tat umsetzt“, fordert Rainer van Heukelum von der Seebrücke Bonn: „Bonn hat die Kapazitäten, um 200 Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen und würde mit diesem Beschluss darüber hinaus auch ein wichtiges Signal für andere Städte und die Bundespolitik setzen.“ Aktuell leben allein in Moria, dem größten der Camps auf den griechischen Inseln, immer noch 14.000 Menschen. Da die Infrastruktur jedoch nur für 3.000 Menschen ausgelegt ist, kommt es zu Knappheiten und erheblichen Mängeln bei der Grundversorgung mit sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, sauberen Sanitäranlagen und medizinischer Hilfe. Zwar versuchen sich die Camp-Bewohner*innen durch selbstorganisierte Strukturen zu helfen, doch die Corona-Pandemie hat die Lage noch weiter verschärft und bringt die Menschen zusätzlich in Gefahr.
„Minister Stamp hat bei seinem Besuch gemeinsam mit Armin Laschet auf den griechischen Inseln die Situation mit eigenen Augen sehen können. Sicherlich ist auch er zu dem Schluss gekommen, dass dies so nicht tragbar ist.“, so van Heukelum: „Wir hoffen daher auch auf sein Engagement dafür, dass schnell Menschen in Nordrhein-Westfalen und hier bei uns in Bonn aufgenommen werden können.“
Die Aktivist*innen der Seebrücke Bonn und anderer Bonner Gruppen fordern bereits seit Anfang des Jahres die Aufnahme geflüchteter Menschen aus den griechischen Lagern. Im Frühjahr machten sie mehrmals durch Kunstaktionen im öffentlichen Raum, sowie eine zwei-wöchige Dauermahnwache vor dem Rathaus auf die Situation aufmerksam. Aktuell finden regelmäßig mittwochs um 18:00 Mahnwachen auf dem Bonner Marktplatz statt. „Die Resonanz der Passant*innen ist weitestgehend positiv. Viele zeigen sich ebenso erschüttert wie wir über die unzumutbaren Bedingungen“, berichtet Karin Fahnert, Aktivistin bei der Seebrücke Bonn und gemeinsam mit anderen engagierten Mitstreiter*innen regelmäßige Organisatorin der Mahnwachen: „Menschenrechtsverletzungen gehen uns alle an und wir erwarten jetzt von der Bonner Lokalpolitik ein klares Bekenntnis zur Solidarität. Daher sind wir froh, dass durch den Antrag zur Aufnahme von geflüchteten Menschen in Bonn nun endlich ein erster Schritt getan ist, und wir werden sehr genau beobachten, wie es von nun an weitergeht.“
Kontakt:
Rainer van Heukelum
bonn@seebruecke.org
0177 5259014