20.03.2025 Die Stadt Bonn hat mit Ratsentscheidung am 20.03.2025 erneut die Einführung der Bezahlkarte für die kommunal untergebrachten Geflüchteten in der Stadt abgelehnt - ein deutliches Votum, dem nur die FDP und der Bürgerbund nicht zustimmten.
Trotzdem gibt es die Bezahlkate in Bonn, nämlich in den Landesunterkünften. Für die mehr als tausend Schutzsuchenden in den EAE Ermelkeilkaserne und ZUE Muffendorf ist die Bezahlkarte anstelle der bisherigen Leistungen belastender und diskriminierender Fakt. Sie sind wie viele Geflüchtete bundesweit auf die Solidarität von Ehrenamtlichen und Unterstützerkreisen angewiesen, die Umtauschinitiaven gründen.
Der 21. März wurde hierfür zu einem Aktionstag ausgerufen (sicher nicht zufällig am Internationalen Tag gegen Rassismus). Ein Netzwerk ist entstanden.
Wir zitieren hierzu einen Beitrag der News von Pro Asyl:
Die Einführung der Bezahlkarte stockt, die praktische Solidarität für die Betroffenen dagegen boomt. Am 21. März 2025 findet ein Aktionstag der Umtauschinitiativen statt, ein Netzwerk wurde gegründet. Politiker*innen fällt auf das uneigennützige Engagement bislang nur eine Antwort ein: autoritäre Drohungen.
Seit Ende 2024 erhalten bedürftige Geflüchtete in immer mehr Bundesländern eine diskriminierende Bezahlkarte anstelle Bargeld oder Kontoüberweisungen. Das System rollt aber nur sehr langsam an – im Unterschied zur zivilgesellschaftlichen Solidarität: In zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden haben sich Umtauschinitiativen gegründet, um die Betroffenen zu unterstützen. In Wechselstuben oder Cafés können die Betroffenen Einkaufsgutscheine aus dem Supermarkt, Discounter oder lokalen Einzelhandel im Wert von 1:1 gegen Bargeld tauschen. Tausende Bürger*innen wiederum nehmen den Initiativen die Gutscheine zum Geldwert ab.
Hintergrund der Aktionen: Die Bezahlkarte ist in ihren Zahlungsfunktionen und der Bargeldverfügung stark eingeschränkt und bereitet den schutzsuchenden Menschen deshalb vielfältige Probleme im Alltag: Es fehlt an Bargeld, um günstig auf dem Flohmarkt einzukaufen, das Geld für die Klassenkasse aufzubringen, den Rechtsanwalt zu bezahlen oder den Kindern ein Taschengeld zu geben. Überweisungen oder Lastschriften sind oft (noch) nicht möglich. Am Ende können die Betroffenen das, was sie benötigen, nicht bezahlen – auch wenn das Geld dafür auf der Bezahlkarte eigentlich vorgesehen ist.
Bundesweit entstehen neue Initiativen gegen die Bezahlkarte
Bereits 2024 haben Hamburg, Bayern und einige Kommunen etwa in Sachsen oder Thüringen eigene Bezahlkartensysteme eingeführt. Nahezu umgehend gründeten sich Initiativen wie »Nein zur Bezahlkarte Hamburg«, »Offen! München« oder »Konten statt Karten Leipzig«. Inzwischen sind etliche weitere Initiativen entstanden. Nicht überall wird schon getauscht, denn die Karten werden oft zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder verwendet und sind in vielen Kommunen noch gar nicht angekommen. In Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, wo Kommunen nicht verpflichtet sind, sich am Bezahlkartensystem zu beteiligen, gibt es bislang kaum Tauschinitiativen – auch weil unklar ist, ob die Karte vor Ort überhaupt eingeführt wird.
Entstehende Initiativen gegen die Bezahlkarte:
Augsburg – Aschaffenburg – Bamberg – Bayreuth – Berlin – Brandenburg – Braunschweig – Bremen – Darmstadt – Dresden – Eichstätt – Erfurt – Erlangen – Esslingen – Frankfurt/M. – Freiburg – Gießen – Göttingen – Greiz – Halle – Hamburg – Hannover – Heidelberg – Hildesheim – Idstein – Ingolstadt – Jena – Kassel – Landshut – Leer – Lingen – Leipzig – Lüneburg – Main‑Taunus – München – Nordhausen – Nürnberg – Oldenburg – Osnabrück – Passau – Pirna – Potsdam – Regensburg – Reutlingen – Rosenheim – Rostock – Saale‑Orla‑Kreis – Saarland – Seelow – Strausberg – Stuttgart – Weimar – Wiesbaden – Wuppertal – Würzburg