15.04.2020 ...denn die Situation in den griechische Lagern erfordert mehr!
Der Bonner GeneralAnzeiger berichtet heute: "Bonn will zehn Flüchtlingskinder aufnehmen" .und kommentierte "Bonn sollte bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Solidarität zeigen"
Seebrücke Bonn, Sea-Eye Bonn und Jugend Rettet Bonn dankten dem OB für diese Zusage und ergänzten angesichts der zugespitzten Lage auch unter Corona-Bedrohung ihre früheren Forderungen.
Zusammenstellung von Schriftwechsel, Pressemitteilung und Presseecho.
Pressemitteilung. 9. April 2020
Am Freitag, 6. März 2020, adressierten die Bonner Lokalgruppen der bundesweiten Vereine Sea-Eye e.V., Jugend Rettet e.V. und der zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke einen offenen Brief an Oberbürgermeister Sridharan und forderten ihn dazu auf, angesichts der für Geflüchtete prekären Situation auf den griechischen Inseln und an der europäischen Außengrenze nach der Öffnung der türkischen Grenzen am 28. Februar ein Zeichen zu setzen und sich an die Bundesregierung zu wenden, um die kommunale Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. Circa 280 Bonner*innen unterstützten den Appell der zivilgesellschaftlichen Gruppen mit ihrer Unterschrift. (U.a. der General-Anzeiger berichtete.)
Am vergangenen Donnerstag, 2. April 2020, reagierte Oberbürgermeister Sridharan mit einem Antwortschreiben. Der Oberbürgermeister sei ebenfalls bestürzt über die Situation an den Außengrenzen und auf den griechischen Inseln. Allerdings sei die Europäische Union gefragt, eine Lösung zu finden. Dieser Aufgabe seien Kommunen in Deutschland, die dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angehören, nicht allein gewachsen. Bonn habe in den vergangenen Jahren mehr Geflüchtete aufgenommen, als es gemäß der Zuweisungsquote verpflichtet war. Dennoch habe sich Bonn auf die Bitte der Bundesregierung, sie bei der Aufnahme von dringend behandlungsbedürftigen oder unbegleiteten Kindern unter 14 Jahren zu unterstützen, bereit erklärt, bis zu zehn Kinder aufzunehmen.
Die Verfasser*innen des ersten offenen Briefes haben dem Bonner Oberbürgermeister heute, 9. April 2020, in Form eines offenen Antwortschreibens für sein bisheriges Engagement und seine Unterstützung des Appells der Bundesregierung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder gedankt. Die bisher angedachte Anzahl sowie die Fokussierung auf lediglich die Gruppe besonders schutzbedürftiger Kinder unter 14 Jahren kritisierten sie allerdings, insbesondere angesichts der sich zuspitzenden Lage in den EU-Lagern auf den griechischen Inseln und an der europäischen Außengrenze aufgrund der Corona-Krise. Die dort lebenden Schutzsuchenden hätten keinen ausreichenden Zugang zu sanitären Anlagen oder medizinischer Versorgung. Eine dortige Ausbreitung des Corona-Virus würde, so auch international anerkannte Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, verheerende Folgen haben. Die Gruppen erweitern daher in ihrem offenen Antwortschreiben ihre Forderungen und erwarten vom Bonner Oberbürgermeister
- das Angebot Bonns, minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, öffentlich zu machen, damit andere Kommunen diesem Beispiel folgen;
- gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, weitere Schutzsuchende aus den griechischen Lagern in Bonn willkommen zu heißen;
- sich bei der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen und bei der Bundesregierung für eine deutliche Erweiterung des beschlossenen Aufnahmekontingents und für dessen beschleunigte Umsetzung einzutreten.
Offenes Antwortschreiben und neue Forderungen der zivilgesellschaftlichen Gruppen vom 9. April 2020.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan,
wir, die Seebrücke Bonn, Sea-Eye Bonn und Jugend Rettet Bonn, bedanken uns für Ihre Antwort auf unseren offenen Brief vom 6. März 2020.
Wir begrüßen Ihre Unterstützung des Appells der Bundesregierung und Ihr Angebot, bei der Aufnahme von dringend behandlungsbedürftigen oder unbegleiteten Kindern unter 14 Jahren zu helfen. Allerdings sind wir der festen Überzeugung, dass Bonn als Stadt mit über 300 freien Plätzen in Geflüchtetenunterkünften mehr leisten kann und muss, als bis zu zehn dieser besonders schutzbedürftigen Kinder aufzunehmen. Darüber hinaus wollen wir mit Hinblick auf den Appell der Bundesregierung darauf hinweisen, dass das Recht auf Leben und die Würde des Menschen nicht an Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand gekoppelt sein dürfen. Daher haben alle Schutzsuchenden, die sich derzeit in den Lagern auf den griechischen Inseln befinden, das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung.
Seitdem wir uns das letzte Mal an Sie gewendet haben, hat sich die Lage in den Flüchtlingslagern insbesondere angesichts der Corona-Krise weiter zugespitzt. Neben dem Flüchtlingslager Ritsona steht nun auch das Lager Malakasa unter Quarantäne. Die dort lebenden Schutzsuchenden haben keinen ausreichenden Zugang zu sanitären Anlagen oder medizinischer Versorgung. Eine Ausbreitung des Corona-Virus in den EU-Lagern auf den griechischen Inseln würde, so international anerkannte Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, verheerende Folgen haben. In Zeiten, in denen unsere Bundeskanzlerin zu Solidarität aufruft, darf diese nicht an den Grenzen Deutschlands oder Europas enden. Wir können angesichts der humanitären Krise nicht warten, bis die Europäische Union zu einer Lösung kommt. Diese Zeit haben die Menschen vor Ort nicht!
Wir fordern, dass Sie angesichts der sich anbahnenden Katastrophe ein klareres Zeichen für die Bereitschaft Bonns, Menschen aus der Not aufzunehmen, setzen und auch in Zeiten der Krise mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb bitten wir Sie dringend, dass Sie
- das Angebot Bonns, minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, öffentlich machen, damit andere Kommunen diesem Beispiel folgen;
- darüber hinaus gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft erklären, weitere Schutzsuchende aus den griechischen Lagern in Bonn willkommen zu heißen;
- sich bei der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm einsetzen und bei der Bundesregierung für eine deutliche Erweiterung des beschlossenen Aufnahmekontingents und für dessen beschleunigte Umsetzung eintreten.
Handeln wir jetzt, bevor es zu spät ist und es zu einer humanitären Katastrophe kommt!
Am 2. April hatte Oberbürgermeister Sridharan auf den Offenen Brief geantwortet, der mit rund 280 Unterstützungsunterschriften an ihn adressiert war. Er erklärte darin: "...sind wir bereit, in einem mit Bund und Ländern abgestimmten, regulären Verfahren Verfahren zusätzlich besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Die aktuelle Bitte der Bundesregierung, sie bei der Aufnahme von dringend behandlungsbedürftigen oder unbegleiteten Kindern unter 14 Jahren zu unterstützen, habe ich daher positiv beantwortet und die Aufnahme von bis zu zehn Kindern, deren bestmögliche Unterstützung die Stadt Bonn zusichern kann, zugesagt."