23.10.2020 In einer Videokonferenz sprachen am 20.10.2020 mehrere Oberbürgermeister:innen des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen" mit Kanzlerin Merkel über ihr Angebot "Wir haben Platz!" und forderten Schritte ein, Geflüchtete aus den griechischen Lagern in ihre Kommunen holen zu können.
Dazu hier die Resonanz in den Medien:
1. besonders nah dran: die Neue Westfälische aus Bielefeld:
Pit Clausen spricht mit Kanzlerin Merkel: Erste Flüchtlinge im Oktober erwartet
Viele Städte wollen den Asylsuchenden aus den Flüchtlingslagern in Griechenland helfen. Bielefeld hat angeboten, 100 Menschen aufzunehmen, wartet aber noch immer auf eine Antwort aus Berlin. Eine Videokonferenz mit der Kanzlerin diente nun dem Austausch der Positionen. Bielefelds Oberbürgermeister war auch dabei.
Bielefeld. 60 deutsche Städte wollen sichere Häfen für Geflüchtete sein. Voran gegangen sind zehn Kommunen, darunter Bielefeld, die nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos einen offenen Brief an Berlin schrieben. Adressiert war er an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister. Darin bekräftigten die Bürgermeister, dass sie bereit sind, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Verbunden war das Angebot mit einem dringenden Appell, humanitäre Hilfe leisten zu können. Und zwar möglichst schnell. Das war Anfang September. Man könne nicht tatenlos zusehen, wenn in einem europäischen Land Zehntausende Menschen seit Monaten unter katastrophalen Bedingungen und leben müssen, sagt Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, der seit Juni Vorsitzender des Städtetages NRW ist.
20 Stadtoberhäupter eingeladen
In einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel machten Clausen und andere Bürgermeister jetzt erneut deutlich, wie dringend es notwendig sei, dass die Kommunen Flüchtlinge aufnehmen dürfen. Bundeskanzlerin Merkel hatte 20 Stadtoberhäupter eingeladen zu einem Austausch über die Möglichkeit der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden aus Griechenland.
Zum Kreis der Teilnehmer gehörten alle Bürgermeister, die im September den Brief an die Bundeskanzlerin und Innenminister Horst Seehofer unterschrieben hatten. Neben Bielefeld waren das Potsdam, Krefeld, Köln, Düsseldorf, Gießen, Freiburg, Oldenburg, Hannover und Göttingen. Am Gespräch teilgenommen haben zehn weitere Bürgermeister und die Leiter des Deutschen Städtetages, des deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages.
Zu Beginn des eineinhalbstündigen Gesprächs habe Merkel einige Minuten über die Flüchtlingssituation in Griechenland berichtet und ihre Position deutlich gemacht. Laut Clausen habe die Kanzlerin betont, dass sie sich von den Grundzügen der deutschen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht abbringen lassen wolle. Deutschland hatte nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria die Aufnahme von 1.553 bereits anerkannten Flüchtlingen zugesagt. Clausen und andere Bürgermeister in der Runde hatten gehofft, dass Deutschland sich bereit erklären würde, noch mehr Menschen zu helfen. Stattdessen habe Merkel vorgeschlagen, dass deutsche Kommunen lokale Partnerschaften mit Städten eingehen könnten, aus denen die Flüchtlinge kommen. Um so direkt vor Ort gezielt Hilfe zu leisten.
Die weitere Tagesordnung des virtuellen Treffens sah vor, dass jedes Stadtoberhaupt drei Minuten Zeit, hatte, die eigene Position darzustellen. Es sei weniger um einen Verhandlungscharakter gegangen, sondern mehr um einen reinen Austausch der Sichtweisen zum Thema. Dass nicht alle Teilnehmer der Videokonferenz mit einer Meinung auftraten und unterschiedliche Akzente setzten, sei schnell deutlich geworden, sagte Clausen nach dem Treffen.
Bielefeld erwartet Ankunft der Flüchtlinge noch im Oktober
Eine Meinungsverschiedenheit habe es in der Frage gegeben, ob die angebotene Bereitschaft der Städte, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, als eine humanitäre Nothilfeaktion zu verstehen sei, oder sie eingerahmt werden muss in eine allgemeine Flüchtlingspolitik. Merkel habe betont, dass man das eine nicht vom anderen trennen könne und nur auf europäischer Ebene Lösungen finden könne. Die Kanzlerin habe sich trotzdem für das Engagement der Städte bedankt und es auch wertgeschätzt, so Clausen. Das habe er positiv wahrgenommen. "Doch es ist auch klar, dass die humanitäre Hilfe an den Rand gedrückt wird, wenn man unser Hilfsangebot in den großen Rahmen stellt."
Bielefeld ist bereit, 100 Flüchtlinge aufzunehmen. Das hatte der Rat der Stadt bereits im März beschlossen. Clausen: "Man darf doch nicht einfach zugucken und immer nur auf Europa verweisen. Wer das macht, der missbraucht Europa nur als Ausrede." Inzwischen sind von den 1.553 Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen wird, die ersten 26 Familien in Hannover am Freitag gelandet. Bielefeld erwartet noch im Oktober die Ankunft von zwölf Flüchtlingen aus Irak und Syrien.
Indes rufen seit Wochen Organisationen wie "Die Seebrücke" oder das IBZ Friedenshaus zu Demonstrationen in Bielefeld auf, um auf die Umstände für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln aufmerksam zu machen. Die Menschen fordern die Politik zum Handeln und zur Aufnahme der Migranten auf.
2. WDR Aktuelle Stunde: Offen für Geflüchtete: Bürgermeister sprechen mit der Kanzlerin. 20.10.2020.
Darum dürfen Kommunen noch nicht weitere Flüchtlinge aufnehmen.
Auch NRW-Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Das ist aber gar nicht so einfach, wie eine Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte.
Etwa 200 Städte und Gemeinden in Deutschland wollen Menschen aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern wie auf Lesbos oder Samos aufnehmen. Fast 50 dieser Kommunen sind in NRW. Sie engagieren sich im Bündnis "Sichere Häfen" und drängen auf die rasche Aufnahme "einiger weniger besonders betroffener Flüchtlinge" aus griechischen Lagern.
Um ihre Pläne umsetzen zu können, berieten sich Vertreter der Kommunen am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel dankte den Oberbürgermeistern, darunter Thomas Geisel aus Düsseldorf und Frank Meyer (beide SPD) aus Krefeld, für ihre angebotene Hilfe. Sie wolle aber verhindern, dass Deutschland vorangehe und Flüchtlinge aufnehme, während sich andere Länder in Europa zurückhielten.
Meyer: Nicht von Ländern wie Polen oder Bulgarien abhängig machen
Geisel kommentierte diese Haltung im WDR so: "Es besteht bei der Kanzlerin vor allem das Bestreben, hier einheitlich europäische Regelungen anzustreben oder jedenfalls dadurch gewissermaßen die anderen nicht vom Haken zu lassen."
Meyer brachte gegenüber dem WDR die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Bundesregierung noch bewege und die humanitäre Hilfe nicht von Ländern wie Polen oder Bulgarien abhängig mache. Die Geflüchteten leiden in den griechischen Flüchtlingslagern nicht nur unter katastrophalen hygienischen Zuständen, sondern auch zunehmend unter dem Wetter.
Reker: Offenkundiger Stillstand der Flüchtlingspolitik
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte sich schon vor dem Gespräch mit der Kanzlerin für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgesprochen: "Angesichts des offenkundigen Stillstands der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene wäre es ein wichtiges humanitäres Signal an die übrigen EU-Partner, wenn die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern zusagen würde und diese Aufnahme auch schnell umsetzt“, sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".
Landscheidt: "Bilder aus Moria lassen niemanden kalt"
Christoph Landscheidt, Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes sowie Bürgermeister von Kamp-Lintfort, wünscht sich eine schnelle Verständigung darüber, welche Kontingente von Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen werden könnten. Als Beispiele nannte er unbegleitete Kinder und Jugendliche, Kranke und Verletzte.
Der Funke-Mediengruppe sagte er: "Die Bilder aus Moria lassen niemanden kalt. Die Kommunen haben sich stets zu ihrer Verantwortung bekannt, Menschen in Not zu helfen. Niemand will die Flüchtlings- oder die Migrationspolitik regionalisieren oder kommunalisieren. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich und an der Bundeszuständigkeit sollte sich auch nichts ändern."
3. FR-Kommentar: „Sichere Häfen“: Die Städte müssen jetzt weiter Druck machen
Dass sich Angela Merkel (CDU) mit Kommunen nach langem Schweigen über die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter unterhält, stärkt lokalen Initiativen den Rücken. Ein Kommentar.
- Mehr als 200 Kommunen haben sich zu „sicheren Häfen“ für Geflüchtete erklärt.
- Mit dabei sind unter anderem Köln, Hamburg, München und Wiesbaden.
- Eine Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel endet ohne konkrete Beschlüsse.
Landauf, landab fordern Kommunen seit Jahren mehr Selbstbestimmungsrechte bei der Aufnahme Geflüchteter. Denn viele Städte und Landkreise wollen angesichts des Elends an den Außengrenzen der EU – Stichwort: im Schlamm versinkende griechische Flüchtlingslager – mehr Verantwortung übernehmen, als sie derzeit dürfen. Die Kommunen wollen dabei auch ein „humanitäres Signal“ senden: An jene Teile der EU, wo man am liebsten gar keine weiteren Menschen mehr aufnehmen möchte. So hat es Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker dieser Tage ausgedrückt.
„Sichere Häfen“ für Geflüchtete: Darmstadt, Kassel, Marburg und Wiesbaden sind mit dabei
Köln ist eine von mittlerweile mehr als 200 Kommunen, die sich zu „sicheren Häfen“ für Geflüchtete erklärt haben und die künftig mehr Menschen als bisher Zuflucht bieten wollen. Unter den Städten, die derlei Beschlüsse gefasst haben, sind auch Berlin, Hamburg und München. In Hessen sind unter anderem Darmstadt, Kassel, Marburg und Wiesbaden dabei. Gerade entschied auch Leipzig, mitzumachen. Der Druck auf die Bundesregierung, diesen Forderungen Gehör zu schenken, wächst von Monat zu Monat. Die Bilder aus den Elendslagern in Griechenland tun ihr Übriges.
Dass sich Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach langem Schweigen nun zu einer Videoschalte mit mehreren Stadtoberhäuptern zum Thema durchringen konnte, ist daher zunächst einmal als Erfolg zu werten. Denn bisher gab sich die Bundesregierung hartleibig, ließ den engagierten Städten und Landkreisen, die sich zu „sicheren Häfen“ für Geflüchtete erklärt haben, kaum Aufmerksamkeit zuteil werden. Und pochte darauf, dass die Aufnahme und Verteilung der Schutzsuchenden eben Sache des Bundes sei. Und dass man sowieso eine EU-weite Lösung brauche.
Aufnahme von Geflüchteten: Videokonferenz mit Angela Merkel endet ohne konkrete Beschlüsse
Auch wenn sich an dieser Grundeinstellung durch die Videoschalte mit den Städten am Dienstag – die ohne konkrete Beschlüsse endete – nichts geändert hat: Den vielen Basisinitiativen und lokalpolitisch Engagierten dürfte sie dennoch den Rücken stärken. Denn allzu oft wurde ihnen in den letzten Jahren, teils aus den eigenen Reihen, vorgehalten, dass das Engagement für die Aufnahme von mehr Geflüchteten vor Ort sowieso nichts bewirke, da ja der Bund für das Thema zuständig sei. Größere Zugeständnisse dürften von dieser Bundesregierung bei dem Thema zwar nicht mehr zu erwarten sein. Aber wenn das Gespräch der Städte mit Merkel eines gezeigt hat, dann das: Etwas Bewegung ist in der Sache schon. Zumal sich die SPD im Jahr vor der Bundestagswahl beim Thema Flucht und Menschenrechte gegenüber der Union profilieren könnte. Die Engagierten aus den Städten und Landkreisen müssen jetzt weiter Druck machen. (Fabian Scheuermann)
4. Stadt Gießen OB in Videokonferenz mit Bundeskanzlerin zum Thema Flüchtlinge
19 kommunale Teilnehmer/innen – darunter 15 Oberbürgermeister/innen - deutschlandweit hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute (Dienstag, 20.10.2020) zu einer online-Unterredung gebeten. Thema: Der Umgang mit der Flüchtlingskatastrophe auf Lesbos und der mögliche Beitrag der Städte, die ein „Sicherer Hafen“ für die Flüchtlinge sein wollen. Mit dabei: Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, die direkt nach dem Brand in Moria zusammen mit neun weiteren Stadtoberhäuptern einen Brief an Merkel und Innenminister Seehofer geschrieben hatte. Gemeinsamer Tenor der OBs: Wir können dieser humanitären Katastrophe nicht tatenlos zusehen und fordern die Bundesregierung dringend auf, ihre restriktive Haltung aufzugeben und diejenigen Städte, die helfen wollen, auch helfen zu lassen. „Es geht uns nicht darum, das Asylrecht auszuhebeln oder zu unterwandern. Wir haben auch nicht den Anspruch, die Frage nach einer menschenwürdigen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik zu lösen“, hatte dabei Gießens OB Grabe-Bolz stets betont. „Aber wir können unsere menschliche Verantwortung nicht immer auf andere Ebenen delegieren. Wir können und wollen nicht wegsehen, wenn eine humanitäre Katastrophe hier in Europa geschieht. Deshalb sehen wir in der kommunalen Aufnahmebereitschaft einen ergänzenden Weg zum bestehenden Asylsystem: Wir Städte wissen, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen können, weil wir wissen, was wir leisten können und was unsere Stadtgesellschaften tragen können.“
Diese Botschaft haben die meisten OBs auch in der Video-Schalte vertreten. Kanzlerin Merkel hatte zuvor dargestellt, dass es ihrer Ansicht nach zu einem gesamtstaatlichen Vorgehen keine Alternative gäbe und sie weiterhin die EU als verantwortlich dafür sehe, die Probleme zu lösen. Sie betonte aber ihren Wunsch nach einem Austausch mit den kommunalen Verantwortlichen, die in der Vergangenheit ihren Wunsch zur Aufnahme Schutzbedürftiger immer wieder bekräftigt hatten.
Alle OBs brachten ihre Wertschätzung für die Gesprächseinladung zum Ausdruck und bekräftigten ihre Unterstützung der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene weiterhin auf Lösungen zu dringen. Unterschiedliche Haltungen kamen aber bei dem Thema zum Ausdruck, welche Rolle im Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen letztere spielen könnten. Einer darüber hinausgehenden freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten – zusätzlich zu den bestehenden Regeln des Asylsystems – erteilte die Kanzlerin eine Absage.
Gießens OB hat erneut angeboten, dass die Universitätsstadt insbesondere Minderjährige aufnehmen könne und dies auch konkret mit Zahlen belegt. „Dank des Engagements unserer Partner - insbesondere des Caritas-Verbandes - sind wir in der aktuellen Corona-Situation in der Lage, derzeit 20 jugendliche Geflüchtete neu aufzunehmen und intensiv zu betreuen. „Das können wir jetzt leisten. Perspektivisch können wir auch mehr Jugendliche aufnehmen. Unsere langjährige Erfahrung in der Aufnahme der Minderjährigen sagt uns auch, dass sich diese Jugendlichen von Gießen aus mit Deutschunterricht, Schulabschlüssen und Berufsausbildungen eine Zukunft aufbauen konnten. Genau, weil wir sie eng begleiten konnten, haben sie sich selbst ihre Chancen erarbeitet. Weil wir dies können, möchten wir es auch tun“, so Grabe-Bolz.
5. Stadt Oldenburg: Oberbürgermeister Krogmann nimmt an Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel teil
Oldenburg ist weiter bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat am Dienstag, 20. Oktober 2020, in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bereitschaft der Stadt bekräftigt, Flüchtlinge aus den Aufnahmelagern in Griechenland aufzunehmen. Die Bundeskanzlerin hatte Oberbürgermeister aus 20 Städten zu einer Videokonferenz eingeladen, um zu diesem Thema ein Meinungsbild zu bekommen. Merkel bedankte sich vorab für die Bereitschaft der Städte, Flüchtlinge aufzunehmen, machte jedoch auch deutlich, dass es dafür eine europäische Regelung brauche. // Oldenburg https://www.oldenburg.de/startseite/politik/aktuelles/videokonferenz-mit-kanzlerin-merkel.html
Vorberichte:
1. Pressemitteilung der Seebrücke
20. Oktober 2020 200 Sichere Häfen deutschlandweit – Treffen mit Merkel
- 200 Kommunen haben sich zu sicheren Häfen erklärt und wollen mehr Menschen aufnehmen
- Merkel reagiert nach zwei Jahren und lädt 20 Oberbürgermeister*innen ein
Seit heute gibt es im gesamten Bundesgebiet mehr als 200 Sichere Häfen, die bereit sind, Menschen aus Not aufzunehmen. Nachdem sich vor über zwei Jahren der erste Sichere Hafen gegründet hat, sucht die Bundeskanzlerin heute zum ersten Mal mit Vertreter*innen der Sicheren Häfen das Gespräch.
Sebastian Koch von der Seebrücke: „Die humanitäre Katastrophe ist seit Jahren sichtbar, ob auf dem Mittelmeer oder auf den griechischen Inseln. Bislang wird der demokratische Wille und die Hilfsbereitschaft der Kommunen von Seehofer und der Bundesregierung ignoriert.”
“Städten, die zusätzlich schutzbedürftige Menschen aufnehmen wollen, muss dies endlich ermöglicht werden und die Finanzierung muss durch EU-Mittel sichergestellt werden. Die Bundesregierung muss ihren unmenschlichen Kurs beenden und zusätzliche Aufnahme durch die Kommunen ermöglichen,” so Koch weiter.
„Daher freut es uns umso mehr, dass wir genau heute veröffentlichen können, dass es mittlerweile 200 Sichere Häfen gibt. Täglich schließen sich Kommunen an, denn Politiker*innen, sowie die Zivilgesellschaft wollen Menschen aus Not aufnehmen. Wir fordern Merkel auf, ein humanitäres Signal zu senden und der rechtlich fragwürdigen Politik des Innenministers Einhalt zu gebieten!” verdeutlicht Leni Hintze von der Seebrücke.
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.
Kontakt:
press@seebruecke.org
2. "Sichere Häfen": "Wir dürfen nicht einfach zugucken" Radiointerview mit Pit Clausen https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/227/2278750/wdr5morgenechointerview_2020-10-20_sicherehaefenwirduerfennichteinfachzugucken_wdr5.mp3