08.01.2020 Die Tagesschau berichtet:
Im vergangen Jahr haben 111.094 Menschen einen Asylerstantrag gestellt - ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 14,3 Prozent. Innenminister Seehofer wertet das als Erfolg.
Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio
Im Jahr 2019 haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios 111.094 Personen einen Asylerstantrag gestellt. Das sind 18.534 weniger Erstanträge als im Vorjahr, ein Rückgang also um 14,3 Prozent. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. "Das zeigt, dass die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre gegen ungesteuerte Zuwanderung wirken", so Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Seehofer spricht von hohem Migrationsdruck
Gleichzeitig bliebe der Migrationsdruck an den Außengrenzen und nach Deutschland weiterhin hoch. "Deshalb führe ich meine Politik von Humanität und Ordnung der Migration konsequent fort", so Seehofer. Das Innenministerium spricht von "grenzüberschreitenden Asylerstanträgen". Das heißt, die Personen sind erst nach Deutschland eingereist, bevor sie einen Asylantrag gestellt haben. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien (26.453 Anträge). Dahinter liegen - fast gleichauf in der Statistik aus dem Bundesinnenministerium - die Herkunftsländer Irak (10.894 Anträge) und Türkei (10.275 Anträge). Danach folgt der Iran mit 7778 Anträgen.
Zusätzlich zu den sogenannten grenzüberschreitenden Asylerstanträgen kommen die Anträge für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr hinzu. Dass das Innenministerium diese Zahlen extra berechnet und auflistet, ist neu. Diese Zahl liegt bei 31.415 Asylerstanträgen. Außerdem haben 23.429 Bewerber Asylanträge gestellt, die schon vor 2019 nach Deutschland gekommen waren.
Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2019 über die Anträge von 183.954 Personen entschieden. Das sind 32.919 weniger als 2018, ein Rückgang um 15,2 Prozent. 45.053 Personen haben den Status eines Flüchtlings zuerkannt bekommen. Nicht einmal halb so viele, nämlich 19.419 Personen, erhielten einen eingeschränkten, den so genannten subsidiären Schutzstatus.
Bei 54.034 Personen wurden die Anträge abgelehnt. Sehr viele Anträge wurden "anderweitig erledigt", wie es in der Statistik heißt. Dazu zählt zum Beispiel, wenn ein Verfahren eingestellt wird, weil der Asylantrag zurückgenommen wurde. Bei 5857 Personen hat das Bundesamt Abschiebungsverbote festgestellt.
Kritik von der Linkspartei
Kritik kommt von der Linkspartei. "Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, doch nach Deutschland schaffen es immer weniger Schutzsuchende“, so Innenexpertin Ulla Jelpke. Das sei keine beruhigende Nachricht, im Gegenteil. "Immer mehr Flüchtlinge scheitern an den europäischen Abschottungsmaßnahmen oder leben unter elenden Bedingungen an den EU-Außengrenzen. Von Ordnung und Humanität kann da überhaupt keine Rede sein", so Jelpke. "Deutschland muss seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden und zum Beispiel überforderte europäische Erstaufnahmeländer entlasten." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/asyl-zahlen-101.html
dazu direkt die Stellungnahme von Ulla Jelpke:
Rückgang der Asylzahlen ist keine gute Nachricht!
Veröffentlicht am 8. Januar 2020 von Ulla Jelpke
„Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, doch nach Deutschland schaffen es immer weniger Schutzsuchende. Das ist keine beruhigende Nachricht, im Gegenteil. Immer mehr Flüchtlinge scheitern an den europäischen Abschottungsmaßnahmen oder leben unter elenden Bedingungen an den EU-Außengrenzen. Von Ordnung und Humanität kann da überhaupt keine Rede sein. Deutschland muss seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden und zum Beispiel überforderte europäische Erstaufnahmeländer entlasten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung der Asylzahlen für das Jahr 2019 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter:
„Wenn nur die inhaltlichen Asylentscheidungen betrachtet werden, ist die Schutzquote im Jahr 2019 auf 56,5 Prozent gegenüber 50,2 Prozent im Vorjahr gestiegen. Das zeigt die hohe Schutzbedürftigkeit der Asylsuchenden, zumal zehntausende Ablehnungen durch das BAMF von den Verwaltungsgerichten erfahrungsgemäß noch korrigiert werden.“