03.06.2026 Eine Vielzahl von Medienbeiträgen setzt sich mit der bevorstehenden finalen Entscheidung der EU-Gremien auseinander, die eine weitere Verschärfung des Asylrechts beinhaltet, bevor die letzte überhaupt in Kraft getreten ist.
- WDR 5 Tagesgespräch. 03.06.2026. 45:48 Min. Abschiebungen in Drittstaaten – konsequent oder inhuman?
"Return Hubs" außerhalb der EU: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in Drittstaaten abgeschoben werden. Ist das konsequente Migrationspolitik oder ein humanitärer Akt? Eine Diskussion mit Michael Imhof und dem Migrationsforscher Gerald Knaus.
- NDR Info | Interview | 02.06.2026 | 6 Min Grünen-Politiker Marquardt: EU-Asylpläne verstoßen gegen Verfassung
Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt kritisierte auf NDR Info die Einigung auf sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere geplante Verschärfungen des Asylrechts - wie lange Abschiebehaft.
- ZEIT 02.06.2026 EU-Migrationspolitik: Politiker von SPD und Grünen kritisieren geplante Abschiebezentren
Die Grünen halten Rückkehrzentren außerhalb der EU für verantwortungslos. Auch aus der SPD kommt Kritik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich offen für das Konzept.
Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen künftig in Rückkehrzentren überstellt werden können – wenn ihr Heimatland die Rückkehr verweigert.
Politiker von SPD und Grünen haben die geplante EU-Verordnung zur Erleichterung von Abschiebungen deutlich kritisiert. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sagte, die EU folge hier dem Motto: »Aus den Augen, aus dem Sinn.« Verantwortung auszulagern, ersetze keine verantwortungsvolle Politik.
Die Europäische Union hatte am Montagabend den Weg für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie weitere Verschärfungen der Asylpolitik freigemacht. Ziel der Maßnahmen ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen.
In die Rückkehrzentren sollen Migranten abgeschoben werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Gründe für fehlende Rückführungsmöglichkeiten können etwa sein, dass das Heimatland sich weigert, geflohene Menschen wiederaufzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat unterhält.
Bisher hat sich kein Drittstaat gefunden
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir sagte, bei den Rückkehrzentren habe man es mit einer »Phantomdebatte« zu tun. »Ich kenne kein Land, in dem das Verfahren erfolgen kann«, sagte Demir.
Tatsächlich ist unklar, welche Länder bereit wären, solche Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten. Deutschland ist dazu derzeit gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark in Verhandlungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, bis zum Jahresende entsprechende Vereinbarungen schließen zu wollen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich offen für das Konzept der Rückkehrzentren. Deren Einrichtung könnte geprüft werden, wenn dort Menschenrechtsstandards eingehalten würden, sagte UNHCR-Sprecher Barbar Baloch. Insbesondere könnten sie für Personen in Betracht kommen, deren Anträge auf internationalen Schutz im Rahmen eines fairen und effizienten Asylverfahrens in der Sache endgültig abgelehnt wurden.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Das gilt jedoch als Formalie. Da es sich um eine Verordnung handelt, kämen die neuen Vorgaben in Deutschland direkt zur Anwendung, das heißt ohne eine Änderung nationaler Gesetze.
Bislang existierte kein EU-weiter Rechtsrahmen für Rückkehrzentren in Drittstaaten. Italien hatte mit Albanien bereits ein entsprechendes Modell vereinbart. Dessen Rechtmäßigkeit wird derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft.
- LTO 02.06.2026 aus EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten
... EU-Migrationskommissar Magnus Brunner lobte die Einigung. "Mit den neuen Regeln haben wir mehr Kontrolle darüber, dass Rückführungen konsequent umgesetzt werden", teilte der österreichische Politiker mit.
... AfD lobt – Kritik von Grünen und Sozialdemokraten
Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan zeigte sich nach der Einigung zufrieden. Man schaffe die Grundlage dafür, "endlich Ordnung in die europäische Migrationspolitik zu bringen", teilte sie mit. Auf einem gemeinsamen Foto ist die deutsche Politikerin nach den erfolgreichen Verhandlungen unter anderem mit anderen Abgeordneten des rechten Flügels im Europaparlament sowie EVP-Abgeordneten und EU-Kommissar Brunner zu sehen.
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kommentierte, mit der Einigung sei trotz sinkender Ankunftszahlen der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben worden. Die französische Europaabgeordnete Mélissa Camara von der Grünen-Fraktion bezeichnete das Ergebnis als eine "beschämende Einigung" zwischen den Mitgliedstaaten und einer Mehrheit aus EVP und rechtsextremen Parteien.