Stimmen zur GEAS-Einigung

21.12.2023 Zur Bewertung versammeln wir hier Berichte und Kommentare der Presse und Beurteilungen von Politiker*innen:

  • Frankfurter Rundschau: Europäisches Asylsystem Geas: Eine Festung zur Europawahl  Die EU bringt eine Verschärfung des gemeinsamen Asylrechts auf den Weg und will Flüchtlinge künftig anders verteilen. stark gekürzt  hier im vollen Wortlaut lesen

    Europa kann liefern“, sagt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Es ist ihre Hauptbotschaft an diesem Mittwochmorgen in Brüssel. Tage- und nächtelang hatten Unterhändler:innen der EU-Institutionen über die gemeinsame Asylreform verhandelt. Dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommt, hatten Beobachter:innen zuletzt angezweifelt. Doch am Mittwoch ist er nun da, der „Durchbruch bei den Verhandlungen“ zur europäischen Asylreform, wie es heißt. ...   Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich sehr zufrieden mit dem Asylkompromiss: Die Einigung sei „von größter Bedeutung“. ... Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nennt die Einigung „überfällig“. Zugleich räumt sie ein, dass sich Deutschland in den Verhandlungen zu Ausnahmen von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren nicht habe durchsetzen können. Ihr Parteikollege, der Europaabgeordnete Erik Marquardt, spricht von einer „verpassten Chance“, die Asylpolitik richtig auszurichten. ... Als „endgültiges Todesurteil für das europäische Asylrecht“ bezeichnet Dorothée Krämer, politische Referentin der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, die Einigung. ... Rat und Parlament müssen allem noch formal zustimmen, die finalen Gesetzestexte stehen noch nicht fest. Die Verantwortung für diesen Prozess wandert zum Jahreswechsel von der spanischen zur belgischen Ratspräsidentschaft. Vor der Europawahl im Juni soll die Reform stehen. hier im vollen Wortlaut lesen

  • taz: Neues EU-Asylrecht: Schnell einsperren, dann abschieben Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: Was sieht die Asyleinigung der EU vor? ... hier lesen

  • taz: Einigung bei EU-Asylpolitik: „Der größte politische Rückschlag“ Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena-Baerbock (Grüne) haben die Einigung der EU-Staaten bei der Reform der gemeinsamen Asylpolitik begrüßt. Aus Baerbocks Fraktion, der Linken und von Men­schen­recht­le­r*in­nen kam dagegen scharfe Kritik an der Verschärfung des EU-Asylrechts, auf die sich Parlament, Kommission und Rat am Mittwochmorgen geeinigt haben. ... Baerbock verschwieg, dass die Einigung vielen migrationspolitischen Grundüberzeugungen der Grünen eigentlich entschieden zuwider läuft.... hier gesamten Beitrag lesen

  • nd: Reform des EU-Asylsystems: Stacheldraht statt Menschenrechte EU-Staaten und Abgeordnete einigen sich auf Asyl- und Migrationspakt Die spanische EU-Präsidentschaft und das Europäische Parlament haben sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen auf einen neuen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Dabei haben die Abgeordneten die meisten ihrer im Oktober beschlossenen Forderungen aufgegeben. Aus menschenrechtlicher Sicht ist das Gesetzespaket deshalb ein Alptraum: sogenannte »Grenzverfahren« in geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen, Inhaftierung auch von schutzsuchenden Kindern, Familien können auseinandergerissen werden, Asylverfahren ohne rechtlichen Beistand, direkte Abschiebung, wenn die Menschen aus einem vermeintlich sicheren Drittstaat kommen. Außerdem Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, Ablasszahlungen für Grenztechnologien statt solidarischer Aufnahme von Geflüchteten. Die »jahrelangen Rechtsbrüche« im EU-Migrationsregime würden dadurch legalisiert, sagt dazu die Linke-Politikerin Cornelia Ernst. hier vollstänigen Beitrag lesen    Kommentar: GEAS-Reform: Menschenrechte werden Fiktion Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen »Gemeinsamen Asylsystem« der Union gefordert hatte, findet sich in dem »Kompromiss«, den es jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft geschlossen hat. Vielmehr verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, das seit langem Alltag in den Mitgliedsstaaten ist. Umso bestürzender, dass selbst der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Filippo Grandi den »Asylkompromiss« als »sehr positiven Schritt« lobte. Wer, wenn nicht er, sollte eigentlich der Anwalt der Verletzlichsten sein.... hier weiterlesen

  • Leavenoonebehind: Einigung zur GEAS-Reform – Oder: Wie die EU-Institutionen das Asylrecht abschaffen Der Rat der EU und das EU-Parlament haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen auf zentrale Punkte im Migrationsreform-Paket geeinigt. Das Fazit: Die neuen Gesetze legitimieren schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und schaffen de facto das Recht auf Asyl in der EU ab. Diese vier zentralen Punkte wurden beschlossen: Die Screening-Verordnung... Die Asylverfahrensverordnung (AVVO)... Die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMMVO) Die Krisen-Verordnung... hier im vollen Wortlaut lesen

  • Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen: GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen. Die Reform wird weitreichende Konsequenzen für die Rechte von Schutzsuchenden haben. Diese werden jetzt per Gesetz an den EU-Außengrenzen massenhaft eingesperrt, festgehalten, kriminalisiert und möglichst schnell abgeschoben, wenn möglich auch in sogenannte “sichere Drittstaaten”.... hier weiterlesen