Fähren statt Frontex! + Flucht ist ein Menschenrecht! Flucht ist kein Verbrechen! + Festung Europa. Die Mauern müssen weg! + Menschenrechte kennen keine Grenzen! + Seenotrettung ist kein Verbrechen! + Seehofer, mach Rettungsgasse! + Erst Menschen, dann Grenzen schützen!
Mit diesen Forderungen und Parolen kamen an die 1000 junge und ältere Menschen am 20. Juli auf dem Bonner Markt zu einer (ersten!?!) Kundgebung der Bonner SEEBRÜCKE zusammen. Wie in zahlreichen anderen Städten ging es auch in Bonn um lautstarken Protest gegen die brutale Abschottungspolitik Deutschland und Europas. Sie führt seit Jahren zum Tod Tausender Männer, Frauen und Kinder, die während ihrer Flucht im Mittelmeer ertrinken. Verschärft wurde die Lage zuletzt durch das Versperren der italienischen Häfen, in denen Schiffe nicht mehr anlanden dürfen, die Geflüchtete aufgenommen haben, durch die anschließenden Irrfahrten der Rettungsbote und durch die Kriminalisierung der Retter.
Initiiert wurde die Bonner Seebrücke von jungen Engagierten, zum Beispiel um „Jugend rettet“. Ihrem Aufruf folgten trotz der Ferienzeit so viele, dass leider die Lautsprecheranlage zu schwach angelegt war und die Reden nicht von allen gehört werden konnten.
Wir dokumentieren die Reden der Kundgebung:
Anna Bartz von "Jugend rettet e.V.":
Seenotrettung ist kein Verbrechen –
diese Aussage erscheint selbstverständlich zu sein, ist sie sie jedoch nicht mehr, auch wenn sie internationalem Seerecht entspricht.
Wir von Jugend Rettet mussten dies als Erste erfahren als unser Schiff, die Iuventa im August 2017 unter konstruierten Vorwürfen von den italienischen Behörden präventiv beschlagnahmt wurde. Inzwischen werden auch anderere NGOschiffe in Malta festgehalten, um sie am Auslaufen zu hindern. Gegen Crew Mitglieder wird juristisch vorgegangen.
Wie konnte es dazu kommen, dass selbst eine seriöse Zeitung wie die ZEIT in einem Pro und Kontra das Recht auf Rettung aus Seenot in Frage stellt und im Untertitel fragt „Oder soll man es lassen?“
Niemand würde auf die Idee kommen, die Arbeit der Bergwacht mit dem Argument kritisch zu hinterfragen, dass sie zu waghalsigen Kletteraktionen in den Bergen verleitet oder die Anwesenheit des DLRGs auf dem Rhein mehr Leute dazu animiert, im Fluss schwimmen zu gehen, obwohl jeder weiß, wie gefährlich die Strömung dort ist.
Jugend Rettet ist ein Netzwerk junger Erwachsener, das sich im Juli 2015 als Reaktion auf das Ertrinken von flüchtenden Menschen auf der Mittelmeerroute gegründet hat. Für uns war schnell klar: Wir brauchen ein eigenes Schiff mit dem wir Menschen aus Seenot retten können. Innerhalb von sechs Monate haben wir es geschafft mit Hilfe einer Großspende und vieler Unterstützer*innen unser Schiff Iuventa gebraucht zu kaufen, es selbst umzubauen und für die Rettungseinsätze fit zu machen. So konnten wir in enger Abstimmung mit dem „Maritime Rescue Coordination Centre“ (MRCC) innerhalb des 12 monatigen Einsatzes über 14.000 Menschen aus Seenot retten.
NGO-s – ein shuttle service für Asyltouristen?
Wohl kaum.
Denn der Monat Juni 2018 war dabei mit 629 Toten der tödlichste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen.
Statt auf Seenotrettung wird seitens der EU auf Abschottung gesetzt. Kein ziviles Rettungsschiff darf mehr im Mittelmeer operieren.
Es ist verwerflich, dass auch die Bundesregierung Seenotrettung seitens der NGOs kriminalisiert und behindert und indirekt dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Gleichzeitig begünstigt sie damit ein Klima, das sich in Hass-, Drohmails und Anfeindungen gegenüber zivilen SeenotretterInnen äußert und sie zu den eigentlich Schuldigen der Flüchtlingsproblematik macht.
Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert, versklavt und vergewaltigt werden –
Menschen die in ihrer Verzweiflung alles tun, um der Hölle in Libyen oder Syrien zu entkommen und der einzige Weg der über das Mittelmeer führt- und auch nur mit Hilfe von Schleppern zu bewältigen ist.
Stellen Sie sich vor, wie dort Männer, Frauen und Kinder - die nie schwimmen gelernt haben - auf einem sinkenden Schlauchboot ins Wasser fallen - ohne funktionierende Schwimmweste.
Stellen Sie sich vor, wie im Kampf gegen das Wasser sich langsam ihre Lungen füllen, bis sie ertrinken.
Stellen Sie sich die Leere vor, mit denen wir als RetterInnen konfrontiert sind, wenn Menschen sterben, weil die Kapazitäten nicht ausreichten, um alle im Wasser treibenden Menschen zu retten.
Es hier geht hier um Menschen die Schutz suchen und keine Dinge –
Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung oder auch weil sie in ihren Herkunftsländern keine Perspektiven mehr sehen. Sie als Asyltouristen zu bezeichnen, ist menschenverachtend.
Wie verträgt sich all dies mit Werten wie Solidarität und Nächstenliebe auf denen sich Europa beruft? Oft scheint vergessen zu werden, dass Flüchtlinge nicht nur Zahlen sind, sondern dass sich hinter jedem dieser Toten ein menschliches Schicksal verbirgt.
Aber es gibt auch positives Beispiele- so haben sich Bonn und Düsseldorf bereit erklärt Flüchtlinge der Lifeline aufzunehmen und damit als positives Beispiel voran zu gehen.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung.
Vielen Dank!
Lina Hüffelmann vom Kölner Flüchtlingsrat, Beratungsstelle Bonn:
Liebe „Anti-Abschiebe-Industrie“, liebe „Abschiebesaboteur*innen“, und solche, die es werden wollen,
wie schön, so viele von Euch hier zu sehen, wie zynisch und grotesk der Anlass!
Deutschland und Europa haben schutzsuchenden Menschen den Krieg erklärt!
Was in der Seenotrettung eine ganz klare menschenrechtliche Verpflichtung darstellt, wird gerade durch Politik und Medien vor einer breiten Öffentlichkeit kriminalisiert und abgewertet.
Worüber reden wir hier eigentlich? Menschen ertrinken gerade zu Tausenden vor unseren Augen und die öffentliche „Diskussion“ darüber ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Seenotrettung (daran sei kurz erinnert) ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch zahlreiche seerechtliche Abkommen haben sich die Staaten verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten und sie in sichere Häfen zu bringen. Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht.
Die europäische Flüchtlingspolitik von heute trägt die Hauptverantwortung für das derzeitige Massensterben im Mittelmeer!
2012 wurde die EU noch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet; sechs Jahre später ist sie immer noch Vorantreiberin des Massengrabes Mittelmeer und der Festung Europa. Die sog. europäische Wertegemeinschaft („Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“) – Sie erinnern sich? – scheint den Bereich des Flüchtlingsschutzes ad acta gelegt zu haben.
Und auch die Sahara wird mehr und mehr zum Massenfriedhof. Die Europäische Union schließt durch entsprechende Abkommen mit afrikanischen Staaten die wichtigsten Fluchtrouten durch den Kontinent. Menschen werden aktiv (finanziert durch europäische Gelder) in großen Gruppen in die Sahara gefahren werden und dort zurückgelassen, um dann einen grausamen und einsamen Tod zu sterben. So berichtete jüngst die Nachrichtenagentur AP, dass Algerien in den letzten 14 Monaten über 13.000 Schutzsuchende dort ausgesetzt haben soll – ohne Wasser und ohne Essen. Mobiltelefone und Geld sollen ihnen zuvor abgenommen worden sein. Algerien ist hier nur ein Beispiel.
Die EU und Deutschland paktieren auf Teufel komm‘ raus mit Unrechts-Regimes afrikanischer Staaten und auch der Türkei (wir erinnern uns noch an den „Merkel-Erdogan-Deal“?), um mit militärischen und anderen Mitteln Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.
Der sog. Kampf gegen „illegale Fluchtbewegungen“ ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen schutzsuchende Menschen. Und er ist perfide und verlogen: Als ob es die Möglichkeit einer „legalen“ Flucht in einen sicheren Staat im Regelfall geben würde. Diese Möglichkeit gibt es ja exakt gerade nicht und diese soll es auch in Zukunft nicht geben.
Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei der Abschottung Europas, beim Ausbau von Frontex zu einer Grenzpolizei, bei der Schließung der Fluchtwege nach Europa und bei der Unterstützung sog. Transitstaaten, Flüchtlinge abzuwehren. Es geht offenkundig um eine Politik zur Verhinderung der Rettung von Menschenleben.
Ist das eigene Leben im Herkunftsland bedroht, lässt sich niemand von der Flucht abschrecken. Menschen werden also weiterhin fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, endlich sichere Fluchtrouten und legale Einreisewege zu schaffen! Es ist längst an der Zeit, Flucht zu entkriminalisieren!
Keine fünf Jahre ist es her, dass der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz angesichts der Zustände im Mittelmeer von einer »Schande für die EU« gesprochen hatte und mehr Anstrengungen zur Rettung von Menschenleben forderte. Worte, die klingen, wie aus einer anderen Epoche.
In Deutschland läuft die Regierung rechtspopulistischen Forderungen hinterher, um Wähler*innenstimmen zu gewinnen. Auf der Strecke bleiben Rechtsstaat und Menschenwürde.
So zeigen z.B. die Abschiebungen der letzten Zeit, sei es nach Tunesien oder nach Afghanistan, ganz deutlich, dass selbst Tote in Kauf genommen werden, wenn sich über die Regeln des deutschen Rechtsstaates hinweggesetzt wird.
Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Flüchtlinge sollen in Massenunterkünften kaserniert werden, aus denen man sie möglichst schnell wieder abschieben kann. Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen innerhalb Deutschlands soll auf möglichst vielen Ebenen verhindert werden, der Wille zur Abschottung schwingt in allen Bereichen des Papiers mit. Geplante Lager im Inland finden hier ihre Entsprechung in sogenannten »Ausschiffungsplattformen« in Nordafrika.
Was bleibt zu tun, angesichts der Aushöhlung, Nichtbeachtung und Abschaffung, internationaler, völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Verpflichtungen?
Weitermachen, nicht resignieren, nicht klein beigeben, sondern sich weiter für die Rechte der Geflüchteten und den Schutz unserer Verfassung einsetzen.
Vergessen wir dabei nicht die Flüchtlinge, die bereits angekommen sind und hier leben und möglicherweise unsere Solidarität brauchen. Zum Beispiel weil Sie weiterhin von ihren Familien getrennt bleiben aufgrund des neuen Familiennachzugsneuregelungsgesetzes, weil sie im bürokratischen Wirrwarr Unterstützung benötigen, um Ihre Rechte geltend zu machen oder weil sie Opfer rassistischer Übergriffe werden.
Geschichte wird gemacht und wir sind Teil dieser Geschichte. Prozesse verlaufen selten geradlinig und können ihre Richtungen auch wieder ändern. Ändern wir sie!
Vielen Dank.