Im Hintergrundbericht von WDR-Westpol wird die Problematik der Fortgeltung der Verpflichtungserklärungen trotz Flüchtlingsanerkennung und der dahinter steckenden Rechtsstreit zwischen dem Ministerium für Inneres und Kommunales von NRW und dem Innenministerium des Bundes erklärt.
Im Beitrag kommen unter anderem eine in Bad Godesberg lebende Bürgin und ihre über das Landesaufnahmeprogramm eingereisten Familiemitglieder, der Bonner Rechtsanwalt Jens Diekmann, der NRW-Innenminister Ralf Jäger, sowie Christoph Nicolai und andere Engagierte der Flüchtlingshilfe Syrien der ev. Johannes-Kirchengemeinde in Bad Godesberg zu Wort.
>>> zum Beitrag in WDR-Westpol vom 22.05.2016
Sollten die Jobcenter entsprechend des im neuen Integrationsgesetz wohl vorgesehen Beschlusses beginnen von den Bürgen die staatlich geleisteten Zahlungen zurückzufordern, müssen die Verpflichtungsgeber schnellstmöglich Widerspruch gegen den Bescheid einreichen und die Zahlung verweigern. Eine kollektive Weigerung der unseres Erachtens unrechtmäßigen Zahlungsaufforderung nachzukommen wäre ein wichtiger und notwendiger Akt des zivilen Ungehorsams der Bürgen, die sich in vorbildlicher Weise für eine sichere Einreise und eine erfolgreiche Integration von Geflüchteten eingesetzt haben (>> zur Pressemitteilung "Menschlichkeit wird bestraft" vom 14.06.2016).
Die Flüchtlingshilfe Syrien (Bad Godesberg), der Beueler Initiative gegen Fremdenhass und das Bonner Netzwerkes weltoffen werden in den nächsten Monaten in Kooperation mit Fachanwälten, dem Flüchtlingsrat NRW und Pro Asyl weitere rechtliche Schritte prüfen.
Wir möchten alle Verpflichtungsgeber, die eine Zahlungsaufforderung bekommen haben, bitten sich an eine der 3 Bonner Inittiaven zur Kontaktaufnahme und Abstimmung der notwendigen Schritte zu wenden:
- Christoph Nicolai, Email: fluechtlingshilfe [ at ] johannes-kirchengemeinde.de, Flüchtlingshilfe Syrien der evangelischen Johanneskirchengemeinde Bad Godesberg
- Dr. Benjamin Etzold, Email: etzold [ at ] weltoffen-bonn.de, Bonner flüchtlingspolitisches Netzwerk weltoffen
- Susanne Rohde, Email: surohde [ at ] googlemail.com, Beueler Initiative gegen Fremdenhass (Flüchtlingsinitiative „Von Aleppo nach Beuel“)