15.08.2025 Wie teuer die deutschen Grenzkontrollen sind, musste die Bundesregierung auf eine Frage der Linken beantworten:
pro Quartal zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen
Die Mitte September [noch von der Ampelkoalition] eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen.
"Die rechtswidrige Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt hat ausschließlich negative Auswirkungen." Fragestellerin Clara Bünger, MdB Die Linke
493 Menschen von Mai bis August zurückgewiesen Laut Antwort der Bundesregierung wiesen Bundespolizisten ... vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten. In einem Fall hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen als rechtswidrig erklärt.
Die Zitate sind dem Bericht von ZDFheute entnommen, den wir nun in Gänze zitieren:
14.08.2025 Die im September eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen haben bisher Kosten von mehr als 80 Millionen Euro verursacht. Das erklärte die Regierung auf Anfrage der Linken.
Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die ZDFheute vorliegt.
Demnach betrugen pro Quartal die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.
Grenzkontrollen: Überstunden kosten knapp 38 Millionen Euro
Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für "Dienst zu ungünstigen Zeiten". Die Beamten verbrauchten zudem 2,6 Millionen Euro für "Führungs- und Einsatzmittel" und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein.
Der größte Posten entsteht der Bundespolizei demnach allerdings durch die "Mehrarbeitsvergütung", also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an.
493 Menschen von Mai bis August zurückgewiesen
Laut Antwort der Bundesregierung wiesen Bundespolizisten außerdem vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten. In einem Fall hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen als rechtswidrig erklärt.
Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger, die sich gegenüber ZDFheute zu der Antwort der Regierung äußerte, erklärte: "Die rechtswidrige Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt hat ausschließlich negative Auswirkungen." Diese erschwerten Asylsuchenden die Flucht, führten zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belasteten Grenzpendler und verursachten "enorme Kosten", so Bünger.
"Daraus kann es nur einen Schluss geben: Die Grenzkontrollen müssen umgehend beendet werden." Clara Bünger, Linken-Abgeordnete
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden würden "unzweifelhaft gegen EU-Recht, wie es auch das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juni klarstellte", verstoßen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf die Linken-Politikerin vor, dass sich dieser "seit Wochen" weigere, "seine rechtswidrige Weisung zurückzunehmen". Dies zeige, "wie es um die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik bestellt ist".