19.07.2021 Wie MdB Ulla Jelpke nach der Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender“ im Bundestag feststellen musste, lässt Deutschland die EU-Außenstaaten mit den über Rettungsschiffe im sicheren Hafen angekommenen Geflüchteten allein. Sie verweist auf die große Aufnahmebereitschaft von über 250 deutschen Städten und Kommunen und fordert:
Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden jetzt!
Veröffentlicht am 15. Juli 2021 von Ulla Jelpke
„Es ist überaus beschämend, dass sich die Bundesregierung seit beinahe zehn Monaten nicht mehr an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten beteiligt. Die Bundesregierung darf die EU-Außenstaaten damit nicht alleine lassen – es braucht endlich eine solidarische Regelung und mehr Verantwortungsteilung innerhalb der EU. Anstatt bis zum Nimmerleinstag auf eine ‚europäische Lösung‘ zu warten, müssen Geflüchtete jetzt großzügig aufgenommen werden. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß: Über 250 Städte sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender“ (BT-Drs. 19/30323). Jelpke weiter:
„Im September 2020 wurde die letzte Zusage erteilt, Asylsuchende vorläufig aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Von den 30 Geretteten ist bis heute jedoch niemand eingereist. Es kann nicht sein, dass Menschen, die auf ihrer Flucht vielfach Unvorstellbares erlitten haben, trotz Aufnahmezusage durch Deutschland zum Teil über ein Jahr auf die Einreise warten müssen. Immer noch sitzen gut 30 Prozent der 1.314 Personen, bei denen die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, in den Erstaufnahmeländern fest. In Deutschland lehnt das BAMF die Asylanträge von aus Seenot Geretteten derweil reihenweise ab, nur rund 19 Prozent von ihnen erhalten einen Schutzstatus. Diese restriktive Praxis muss sich ändern.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_30323_Seenotrettung