30.08.2024 Angesichts der Fülle von nach Solingen jetzt geforderten Maßnahmen und Gesetzesänderungen scheint es mir sinnvoll, alles ums neu erbrannte Thema "Abschiebungen" gesondert zu versammeln, chronologisch geordnet.
17.09.2024 Abschiebungen: Flug von Hamburg nach Serbien und Mazedonien
17.09.2024 19:41 Uhr Am Hamburger Flughafen ist am Dienstag ein Charter-Flug mit abgelehnten Asylbewerbern und -bewerberinnen nach Serbien und Mazedonien gestartet.
Darunter waren auch sieben Ausreisepflichtige aus Hamburg, wie die Hamburger Innenbehörde mitteilte. Sechs von ihnen stammen den Angaben zufolge aus Serbien, einer aus dem Kosovo. Die Federführung des Charter-Flugs lag beim Land Schleswig-Holstein. Insgesamt waren 36 abgelehnte Asylbewerber und -bewerberinnen an Bord der Maschine.
Bis Ende August wurden in Hamburg mehr als 1.100 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das sind laut Innenbehörde so viele, wie seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 nicht mehr. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Behörde insgesamt rund 1.500 Rückführungen. Hamburg nutzt nach Angaben der Innenbehörde dabei auch die gemeinsame Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt.
Spiegel: Rückführung aus Deutschland 36 Menschen von Hamburg nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben
17.09.2024, 16.56 Uhr Hamburg verzeichnet so viele Rückführungen wie seit 2015 und 2016 nicht mehr. Nun ist erneut ein Abschiebeflug gestartet.
Am Hamburger Flughafen ist nach SPIEGEL-Informationen ein Charterflug mit 36 abgelehnten Asylbewerbern nach Serbien und Nordmazedonien gestartet. Darunter waren sieben Ausreisepflichtige aus Hamburg, wie die Hamburger Innenbehörde der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Sechs von ihnen stammen aus Serbien, einer aus dem Kosovo, hieß es. Gebucht hat die Maschine das Land Schleswig-Holstein.
Bis Ende August wurden aus Hamburg mehr als 1100 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben. Das sind so viele wie seit den Jahren 2015 und 2016 nicht mehr.
Im vergangenen Jahr verzeichnete die Hamburger Innenbehörde insgesamt rund 1500 Abschiebungen. Ihr zufolge nutzt Hamburg dabei auch die gemeinsame Abschiebungshaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt.
12.09.2024
zdf heute: Sicherheitspaket in NRW: Wüst: Antwort auf Solingen-Anschlag
11.09.2024 22:33 Knapp drei Wochen nach dem islamistischen Anschlag von Solingen hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen umfassende Konsequenzen angekündigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte im Düsseldorfer Landtag ein Maßnahmenpaket vor. Dazu gehören mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz, vor allem bei der Überwachung von Personen und Handy-Daten.
... "Weil wir Verantwortung übernehmen in der Frage der inneren Sicherheit, auch beim Thema Migration, auch bei der Prävention", habe seine Regierung das "größte Paket in der Geschichte des Landes" beschlossen. ...
... "Wir schaffen eine zweite Abschiebehaftanstalt, weil wir davon ausgehen, dass in Summe diese Maßnahmen (...) zu mehr Abschiebungen führen werden", so Wüst...
[zur] Dauer der Abschiebeverfahren in NRW
Die Abschiebeverfahren seien in Nordrhein-Westfalen bereits beschleunigt worden - von 25 auf 17 Monate im Durchschnitt, sagte Wüst. Sein Bundesland sei schneller als der Durchschnitt, "aber wir wollen noch besser werden".
Dazu würden auch die drei geplanten neuen Asylgerichte beitragen, sagte Wüst. Trotz klammer Kassen sehe er kein Problem, diese zusätzlichen Kammern zu finanzieren.
10.09.2024
FR NRW aktuell: Enthüllung in NRW: "Datenschnüffelei" für Abschiebungen
Laut der Plattform Abschiebungs Reporting NRW wurden in Nordrhein-Westfalen bisher unveröffentlichte Erlasse bekannt, die einen tiefen Einblick in die Abschiebungspraxis bieten. Die Zentralen Ausländerbehörden Bielefeld und Essen sollen nun in Handydaten von potenziell Abzuschiebenden schnüffeln dürfen, um deren Identität zu klären. Diese Maßnahme, kontrovers diskutiert und erst kürzlich erweitert, wirft neue Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Datenschutz auf.
Mehr Informationen finden Sie hier.
09.09.2024
Tagesschau: Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen / Video APP0145 NIF- Kommunen zu Abschiebungen
09.09.2024 03:13 Uhr Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
In der Debatte über Migration fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Maßnahmen gegen irreguläre Migration sowie eine "Task Force" für mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Rheinischen Post.
Eine "Task Force Abschiebungen" des Bundes würde die Prozesse nach seinen Worten beschleunigen und effizienter gestalten. Bislang sind Abschiebungen Ländersache, auch wenn die Länder sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen.
Verband fordert Teilnahme an Gipfel
...
06.09
Tagesschau Afghanistan Was mit den Abgeschobenen passiert ist / Wiedergabe
06.09.2024 18:27 Uhr Was geschah mit den verurteilten Straftätern, die Deutschland nach Afghanistan abgeschoben hat? Die Taliban bestätigten nun, Abgeschobene freigelassen zu haben - unklar ist, wie viele. Ein BBC-Reporter konnte mit einigen sprechen.
Ahmad (Name geändert) ist 46 Jahre alt und sagt, dass er 27 Jahre lang in Deutschland gelebt hat. Er sei wegen eines Verbrechens dort zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, fünf davon habe er abgesessen, erzählt er einem Team der BBC auf Paschtu. Dass er in sein Heimatland Afghanistan abgeschoben werden sollte, sei für ihn eine Überraschung gewesen:
"Ich wusste gar nichts von der Abschiebung. Als wir am Flughafen waren, durfte ich nur kurz mit meiner Frau telefonieren. Es war etwa 2 Uhr nachts."
Wir stehen mit dem BBC-Journalisten im Kontakt, der die Abgeschobenen getroffen und interviewt hat. Er ist immer noch in Kabul und möchte aus Sicherheitsgründen vorerst keine Interviews geben. Nach seinen Angaben haben die Taliban die Abgeschobenen nach der Landung in ein Gebäude in der Nähe des Flughafens in Kabul gebracht.
Die Männer wurden dort zunächst festgehalten - zur Identitätsfeststellung, wie es hieß, anschließend wollte man sie an Familienangehörige oder Verwandte übergeben. Eine Absicht, die Männer in Haft zu nehmen, bestand dem BBC-Reporter zufolge nicht.
Taliban-Sprecher: Abgeschobene sind frei
Nach Informationen des ARD-Studios Neu-Delhi hat man sie inzwischen freigelassen. Taliban-Sprecher Suhail Schahin sagte, die Familien hätten zuvor eine Erklärung unterzeichnen müssen, wonach die Männer keinerlei weitere Verbrechen begehen würden. Ob tatsächlich alle 28 freikamen, sei ihm nicht bekannt, so Schahin.
Das BBC-Team spricht auch mit Shirn (Name von der Reaktion geändert). Der Mann gibt an, seit 1995 in Deutschland gelebt, und nach vier Verurteilungen insgesamt 13 Jahre im Gefängnis verbracht zu haben. Auch er behauptet, eine Familie - Frau und Tochter - in Deutschland zu haben. Der BBC sagt er, er wisse nicht, was er in Afghanistan tun solle.
Keine klare Strategie
Es ist das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021, dass Deutschland Menschen nach Afghanistan abschiebt. 28 Männer sind mit einer Chartermaschine von Leipzig nach Kabul gebracht worden. Laut einem Regierungssprecher sind alle verurteilte Straftäter, einige von ihnen sollen als Gefährder eingestuft sein.
Die Männer sind zwischen 20 und 60 Jahre alt, und viele von ihnen haben zwischen zwei und 13 Jahren in deutschen Gefängnissen verbracht. In Kabul sind sie nach Angaben der BBC mit Handschellen und Fußfesseln gelandet.
Die Taliban scheinen keine klare Strategie für den Umgang mit den Abgeschobenen zu haben, weshalb sie zunächst in einem Gebäude in der Nähe des Flughafens untergebracht wurden.
"Es gibt keine Mechanismen"
Das schätzt auch Ghafoor Rafaie so ein. Zwischen 2013 und 2021 leitete er eine NGO in Afghanistan, die sich zum Ziel gesetzt hatte, abgeschobenen Afghanen aus europäischen Ländern den Wiedereinstieg in die afghanische Gesellschaft zu erleichtern. Die Organisation betrieb unter anderem sichere Häuser in Kabul, in denen einige Abgeschobene vorübergehend untergebracht wurden, bis sie in der Lage waren, eigenständig ein neues Leben in Afghanistan zu beginnen.
Heute lebt der 38-Jährige in Deutschland und sagt: "Ich kann mir gut vorstellen, dass die Taliban derzeit nicht genau wissen, wie sie mit dieser Situation umgehen sollen. Es ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Afghanen aus einem EU-Land abgeschoben werden. Es gibt zwar Mechanismen, aber diese greifen bisher nur für Abgeschobene aus Ländern wie der Türkei. Es ist jedoch eine ganz andere Situation, wenn Menschen aus europäischen Ländern abgeschoben werden."
Kaum Informationen
Offizielle Stellen der Taliban haben sich bisher auch nicht dazu geäußert, wer die Abschiebung vom 30. August mit ihnen ausgehandelt hat. Medienberichten zufolge soll das Golfemirat Katar zwischen der deutschen Regierung und den Machthabern in Afghanistan vermittelt haben. Die Taliban schweigen dazu. Sprecher Schahin bestätigte dem ARD-Studio Neu-Delhi lediglich, dass Deutschland nicht direkt verhandelt habe.
Er forderte die Bundesregierung deshalb mittelbar zur Zusammenarbeit mit den Taliban auf, da es derzeit an klaren Regelungen für solche Abschiebungen mangele. Solche Mechanismen müssten deshalb nun ausgearbeitet werden, so Schahin.
Ahmad, der zu den 28 Abgeschobenen gehört, erzählt dem BBC-Team, dass er in Afghanistan keine nahen Verwandten mehr habe. Die meisten seiner Familienangehörigen würden in Europa oder den USA leben. Für sich sieht er in Afghanistan keine Zukunft. Er wolle deshalb versuchen, irgendwie zurück zu seiner Familie zu kommen.
04.09.2024
Zeit Online / DPA: NRW verschärft Regeln zur Rückführung Ausreisepflichtiger
4. September 2024, 14:06 Uhr Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen verschärft die nordrhein-westfälische Landesregierung die Pflichten der kommunalen und zentralen Ausländerbehörden bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Künftig muss bei jeder gescheiterten Überstellung unmittelbar geprüft werden, ob ein zweiter Versuch unternommen werden kann. Das geht aus einem neuen Erlass hervor, den NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) im Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt hat.
03.09.2024
Tagesschau: Abschiebungen nach Syrien Verhandeln mit Assad?
Stand: 03.09.2024 10:33 Uhr. Quer durch die Bundesparteien wird gefordert, wieder nach Syrien abzuschieben. Doch dem stehen national und international gleich mehrere Hürden entgegen. Würde am Ende ein derzeit Geächteter davon profitieren?
Am 23. August sterben zwei Männer und eine Frau bei einem Anschlag in Solingen, niedergestochen vom mutmaßlichen Straftäter Issa al-H., dessen Motive islamistisch gewesen sein sollen. Der 26-Jährige sollte bereits Anfang Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, dort hatte er zuerst den Boden der EU betreten. Seine Abschiebung scheiterte bekanntermaßen: Issa al-H. war zuvor einfach untergetaucht.
Schon vor dem Terroranschlag von Solingen hatten gleich mehrere Innenminister der Länder gefordert, schwer straffällig gewordene syrische Asylbewerber auch wieder direkt in ihr Heimatland abzuschieben. Trotz des seit 2012 geltenden Abschiebestopps nach Syrien ist die Koalition der Befürworter von Abschiebungen in das Bürgerkriegsland nach dem Anschlag noch gewachsen, und ihre Mitglieder kommen keineswegs nur aus den konservativen Parteien.
Neben den Landesinnenministern Armin Schuster (Sachsen, CDU) und Joachim Herrmann (Bayern, CSU), fordern auch Andy Grote (Hamburg, SPD), Iris Spranger (Berlin, SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen. Prominenteste Stimme in diesem Chor der Befürworter ist Bundeskanzler Olaf Scholz. In seiner Regierungserklärung vom 6. Juni, also vor dem Attentat von Solingen, sagte Scholz: "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen."
Vereinbar mit der Flüchtlingskonvention?
Die Forderungen des Bundeskanzlers sind rechtlich extrem schwierig umzusetzen, die juristischen Hürden für Abschiebungen nach Syrien sind hoch. Der Rechtsanwalt Scholz wird das wissen. Deutschland hat in Paragraph 60 seines Aufenthaltsgesetzes festgeschrieben: Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Eine Regelung, mit der die Bundesrepublik dem "Non-Refoulement"-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention folgt.
Demzufolge muss garantiert sein, dass Asylbewerber ausschließlich in sichere Heimatländer abgeschoben werden. Vereinfacht gesagt: keine sichere Lage im Heimatland, keine Abschiebung. Zuständig für die Lageeinschätzung der Sicherheit von Ländern ist in Deutschland das Auswärtige Amt. Das teilt auf tagesschau-Anfrage mit:
Nach den bisherigen Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes ist die Lage in allen Landesteilen Syriens von großer Unsicherheit geprägt. Menschenrechtslage und humanitäre Bedingungen sind defizitär.
Mit wem sprechen in Syrien?
Syrien ist derzeit ein unübersichtlicher, machtpolitischer Flickenteppich: Den Großteil des Landes kontrolliert Präsident Baschar al Assad, den Nordosten des Landes verwalten die Kurden, einige nördliche Landesteile hat die Türkei völkerrechtswidrig unter ihre Kontrolle gebracht, in der Provinz Idlib herrschen islamistische Rebellen und in der syrischen Wüste schließlich gibt es bis heute kleinere Gebiete, in denen sich die radikalislamistische Terrormiliz IS hält.
Die zahlreichen, sich stark widersprechenden Interessen der genannten politischen Player sorgen für eine instabile Sicherheitslage in ganz Syrien, siehe obige Einschätzung des Auswärtigen Amtes.
Konsequenterweise halten Fachanwälte wie Jenny Fleischer Abschiebungen selbst von schwer straffällig gewordenen Asylbewerbern wie dem mutmaßlichen Solingen-Attentäter Issa al-H. aus Deutschland nach Syrien für nach wie vor nicht zulässig:
Bei einer Rückführung nach Syrien müsste auch beachtet werden, dass Präsident Assad immer noch an der Macht ist. Es gibt immer noch willkürliche Verhaftungen, die Justiz arbeitet willkürlich, die humanitäre Lage ist katastrophal. Selbst wenn eine Person hier straffällig geworden ist, muss geschaut werden, kann diese Person in eine solche Lage zurückgeführt werden. Da gibt es hohe rechtliche Hürden.
Auch andere EU-Staaten überdenken ihre Position
Dem Abschiebeflug nach Afghanistan vom vergangenen Freitag waren laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit zweimonatige Verhandlungen mit regionalen Partnern vorausgegangen. Gemeint war das Emirat Katar, das Beziehungen zu den in Afghanistan regierenden Taliban unterhält und offenbar für Deutschland vermittelt hat.
Vor allem das Auswärtige Amt lehnt direkte Verhandlungen mit den Taliban, aber ausdrücklich auch mit dem Assad-Regime in Syrien, bisher ab. Allerdings hat der bisher EU-weite, strikte Abschiebestopp nach Syrien zuletzt deutliche Risse bekommen: Österreich, die Tschechische Republik, Zypern, Dänemark, Griechenland, Italien, Malta und Polen haben bereits im Mai gefordert, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten und wieder dorthin abzuschieben. Dieser Gruppe ist Deutschland jetzt also beigetreten.
Syriens Wunschliste
CDU-Chef Friedrich Merz hat zuletzt Bundeskanzler Scholz im persönlichen Gespräch empfohlen, auf das "dänische Modell" zu setzen. Gemeint ist die extrem restriktive Flüchtlingspolitik Dänemarks, unter anderem hat das Land bestimmte Teile Syriens formal als "sicher" deklariert. Allerdings: Ihre vielen Ankündigungen, abgelehnte syrische Asylbewerber in ihr Heimatland abzuschieben, haben die Dänen bis heute nicht umgesetzt. Kein einziger Syrer wurde bisher aus Dänemark in seine alte Heimat zurückgebracht, weil Dänemark letztlich die EU-Linie beachtet und keine Beziehungen zum syrischen Regime unterhält.
Wimmen von der "Crisis Group" ist davon überzeugt, dass sich Assad etwaige Verhandlungen und Übereinkünfte über die Aufnahme von aus Deutschland abgeschobenen, straffällig gewordenen syrischen Asylbewerbern teuer bezahlen ließe.
"Es ist wirklichkeitsfern zu erwarten, dass die Syrer hier kooperieren, ohne etwas im Gegenzug zu bekommen. Möglicherweise wollen sie sogar über Sanktionserleichterungen reden. Man kann sich viele Dinge vorstellen, die die Syrer auf ihrer Wunschliste haben. Will man da wirklich hin?"
Tagesschau: Vor Spitzentreffen Kommunen fordern härtere Regeln bei Migration
Stand: 03.09.2024 07:09 Uhr Vor dem Treffen von Bund, Ländern und Opposition fordern die Kommunen deutlich schärfere Maßnahmen bei Migration. Noch immer fehle ein Gesamtkonzept, hieß es. Auch die Union stellt Bedingungen.
Vor den Gesprächen der Bundesregierung mit der CDU/CSU und den Bundesländern über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen fordert der deutsche Landkreistag einem Bericht zufolge deutlich härtere Maßnahmen als bisher geplant. Es fehle bislang ein "Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik", heißt es nach Angaben des Spiegel in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands.
Kein Staat sei gezwungen, "Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist", heißt es darin weiter. Indizien für eine Überlastung könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen "in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten". Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten - als "Ultima Ratio".
Player: audioKomunen fordern härtere Migrations Regeln
01.09.2024
Spiegel: Ausweisungen nach Afghanistan und Syrien Union drängt auf weitere Abschiebeflüge
Erstmals seit drei Jahren startete vor wenigen Tagen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Der Union reicht das nicht, sie erhöht vor dem Migrationsgipfel nächste Woche den Druck auch auf Innenministerin Faeser.
Der erste Abschiebeflug von Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban hat die Rufe konservativer Politiker nach einer noch härteren Gangart gegen kriminelle Asylbewerber verstärkt. Die CSU im Bundestag verlangte nun zeitnah weitere derartige Flüge. »Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet. Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein«, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der »Bild am Sonntag«.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Abschiebeflüge fortsetzen, nannte aber keine Daten dafür. Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung: »Ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger müssen unser Land wieder verlassen. Ich werde daher weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden.« ...
Buschmann: Länder setzen geltendes Recht nicht durch
In der kommenden Woche wollen Bundesregierung, Union und Länder über Schritte in der Migrationspolitik beraten. Auslöser war das Messerattentat von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Syrer. Die Ampelkoalition hat bereits ein Paket von verschärfenden Maßnahmen vorgelegt. Es geht der Union aber nicht weit genug.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte in der »Bild am Sonntag«: »Es darf keine Placebo-Veranstaltung werden. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise.« Um illegale Zuwanderung zu stoppen, sei die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips notwendig, also die Zurückweisung an den Grenzen. »Außerdem gilt, wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden.«
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung: Für ein Weiter-so stehe die Union nicht zur Verfügung. Am Dienstag müsse ausgelotet werden, »ob es die Bereitschaft gibt, die Migrationsströme nach Deutschland substanziell zu reduzieren«.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor die Ampel bereits zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik gedrängt. Er verlangte mehr Abschiebungen und Zurückweisungen an den Grenzen. Er hinterfragt auch die bisherige Praxis, wie in Deutschland der grundrechtlich geschützte individuelle Anspruch auf Asyl gewährt wird. »Das Asylrecht muss grundlegend reformiert werden. Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden«, sagte er in einem Interview – und zeigte sich offen für Kontingentlösungen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann nimmt auch die Bundesländer in die Pflicht. »Im Bund-Länder-Gespräch muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder«, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. »Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.«
30.09.2024
ZDF heute: Video Nach Afghanistan-Abschiebung: Knaus: "Mit Syrien wird das extrem schwierig"
330.08.2024 Abschiebungen von Straftätern nach Syrien hält der Migrationsforscher Gerald Knaus für unwahrscheinlich. Diktator Assad wolle Menschen, die seinem Regime schaden, nicht zurück.
NDR info: Video Abschiebungen: Verstoß gegen EU-Menschenrechtskonvention
30.08.2024 Laut Flüchtlingsrat Hannover verstößt die Sammelabschiebung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Migrationsforscher: Menschenrechtliche Standards statt Abschreckung. Wer aus religiösen, wirtschaftlichen oder politischen Motiven Straftaten begeht, wird nicht durch Geldstrafen, Gefängnis oder Abschiebungen abgeschreckt, sagt Franck Düvell.
t-online: Es geht um Millionen So viel zahlt Deutschland für Abschiebungen per Charter-Flieger
30.08.2024 Deutschland schiebt viele abgelehnte Asylbewerber per Charter-Flug ab. Das lässt sich das Land einziges kosten.
28 Afghanen hat Deutschland am Freitagmorgen abgeschoben, einige davon Sexualverbrecher – erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. Alle Betroffenen sind Männer. Gemietet hat die Bundesrepublik dafür ein Flugzeug von Qatar Airlines. Solche Charterflüge sind gängige Abschiebe-Praxis.
Deutschland hat im Jahr 2023 6.488 Menschen per Charterflug, also in eigens dafür gemieteten Maschinen, aus dem Land gebracht. 213 Flüge bezahlte der Staat in der Zeit – insgesamt beliefen sich die Kosten auf mehr als 30 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppierung im Bundestag hervor.
Besonders ins Auge fallen hierbei die sogenannten Mini-Charterflüge, bei denen Maschinen für vier oder weniger Geflüchtete gemietet werden. 17 davon wurden zwischen Jahresbeginn 2023 und Ende März 2024 angemietet, mit denen 45 Menschen abgeschoben wurden. Die reinen Flugkosten für diese 45 Abschiebungen belaufen sich auf 1.332.162 Euro.
Dazu kommen die Kosten für Sicherheitsbegleitung während der Rückführungen. Im Jahr 2023 lagen diese Kosten bei rund 6,5 Millionen Euro, im ersten Quartal 2024 bei 1,97 Millionen Euro.
Großteil der Strafen abgesessen
Die Straftäter, die am Freitagmorgen abgeschoben wurden, hätten mindestens zwei Drittel ihrer Strafe in Deutschland bereits abgesessen, berichteten mehrere Abgeordnete aus einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses, die den Anschlag in Solingen zum Thema hatte. Anwesend waren dort unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit immer betont, Straftäter sollten nur abgeschoben werden, wenn sie einen beträchtlichen Teil ihrer in Deutschland verhängten Strafe abgesessen hätten. ...
Tagesschau: faq Debatte um Abschiebungen Wo viele Asylsuchende in Deutschland leben [dort mit Grafiken]
Stand: 30.08.2024 14:43 Uhr Nach dem Messerangriff in Solingen debattiert die Politik wieder über Asylsuchende. Wo leben Geflüchtete in Deutschland, aus welchen Ländern stammen sie und wie viele Abschiebungen gibt es? Ein Überblick.
Knapp vier Prozent der Menschen in Deutschland sind Geflüchtete. In Ostdeutschland ist ihr Anteil an der Bevölkerung geringer als in den westdeutschen Bundesländern und Berlin. Insgesamt wohnen Geflüchtete häufiger in den Städten als auf dem Land, auch weil es dort bessere Chancen auf Arbeit gibt.
Besonders deutlich sieht man dies in Bayern: Jede zehnte Person in der Stadt Bayreuth ist ein Geflüchteter, während es im gleichnamigen Landkreis lediglich einer von hundert ist.
Außerdem leben in den Städten oft bereits viele Landsleute oder sogar Bekannte und Familie. Das vorhandene Netzwerk kann helfen, im fremden Land anzukommen. In Hamburg stammen etwa besonders viele Geflüchtete aus Afghanistan.
Wer zählt zu den Schutzsuchenden?
Schutzsuchende sind Menschen, die in Deutschland um humanitären Schutz (meist Asyl) bitten. Dies sind beispielsweise Menschen, die dem syrischen Bürgerkrieg entkommen sind. Aber auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer zählen als Schutzsuchende, auch wenn sie meist ohne Asylantrag aufgenommen wurden.
Kinder von Schutzsuchenden sowie Angehörige, die über den sogenannten Familiennachzug nach Deutschland gekommen sind, fließen hingegen nicht in die Statistik ein. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat, nachdem er oder sie viele Jahre in Deutschland gelebt und sich gut integriert hat, zählt ebenfalls nicht mehr als schutzsuchend.
Woher kommen die Schutzsuchenden?
Die meisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, stammen aus der Ukraine. Sie sind fast alle infolge des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflüchtet. Vor allem durch diesen Zuzug von Ukrainern leben heute in Ostdeutschland fast doppelt so viele Geflüchtete wie noch vor drei Jahren. Nach der Ukraine sind Syrien und Afghanistan die Länder, aus denen die meisten Geflüchteten stammen.
Wer darf bleiben? Wer wird geduldet?
Der Großteil der Schutzsuchenden darf in Deutschland bleiben, zumindest befristet. Bei einem Teil steht die Entscheidung noch aus. Lediglich sechs Prozent aller Geflüchteten sollen ausreisen, werden allerdings größtenteils weiterhin in Deutschland geduldet.
Für eine solche Duldung gibt es viele Gründe: Wenn die Menschen Familie in Deutschland haben, dürfen sie oft bleiben. Gleiches gilt, wenn sie noch zur Schule gehen, in einer Ausbildung sind oder arbeiten.
Geduldet wird auch, wer aus organisatorischen Gründen nicht abgeschoben werden kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Person keine Ausweisdokumente hat oder das Herkunftsland sich weigert, sie wieder aufzunehmen.
Es finden derzeit Verhandlungen mit einigen Herkunftsländern über sogenannte Rücknahmeabkommen statt, um Abschiebungen trotzdem zu ermöglichen. Solche Verhandlungen brauchen allerdings oft lange.
Wer kann abgeschoben werden?
Ein Prozent aller Schutzsuchenden wird nicht geduldet und soll ausreisen. Fast die Hälfte davon kann noch rechtlich dagegen vorgehen und ist meist nicht unmittelbar von einer Abschiebung bedroht.
Im Jahr 2023 wurden 16.430 Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben, mehr als in den Vorjahren. Dennoch blieb die Zahl der Geflüchteten, denen eine Abschiebung drohte, in etwa gleich. Sowohl Ende 2022 als auch Ende 2023 sollten etwa 18.000 Geflüchtete abgeschoben werden.
Pressemitteilung von PRO ASYL zur Abschiebung nach Afghanistan
30.08.2024 PRO ASYL fordert von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und direkter oder indirekter Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
“Eine Zusammenarbeit mit den Taliban – auch über Bande – fördert Terrorismus und Islamismus, anstatt sie zu bekämpfen. Das ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Die heute durchgeführte Abschiebung könnte Teil einer unverantwortlichen Normalisierung des Regimes werden”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Das islamistische Regime der Taliban hat bereits nach der Ankündigung der Bundesregierung vor einigen Wochen, Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen, ihre Bereitschaft für einen Deal bezüglich der Abschiebungen erklärt. Denn eins ist klar: Die Taliban haben ein Interesse, ihren Status trotz ihrer Verbrechen in der internationalen Gemeinschaft zu normalisieren. Hieran darf sich Deutschland nicht beteiligen.
Hintergrund:
Am frühen Morgen des 30. August 2024 startete der erste Abschiebecharter seit der Machtübernahme der Taliban von Leipzig nach Kabul. Damit schiebt Deutschland Menschen in ein Land ab, in dem im Juni über 60 Menschen u.a. wegen Homosexualität ausgepeitscht wurden, das gerade erst die Einreise des zuständigen UN-Beobachters für Menschenrechte verboten hat und das mit den kürzlich verabschiedeten “Tugendgesetzen” den Frauen im Land selbst das Sprechen in der Öffentlichkeit verbietet. Jegliche Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts dieser Menschenrechtsverletzungen völkerrechtswidrig.
Tagesschau: Straftäter nach Afghanistan Bundesländer fordern weitere Abschiebungen
Stand: 30.08.2024 13:23 Uhr: Während der Abschiebeflug nach Afghanistan bei Menschenrechtlern auf Kritik stößt, begrüßen die beteiligten Länder den Schritt - und fordern weitere Abschiebungen. Kanzler Scholz spricht von einem "klaren Zeichen" an Straftäter.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz soll es ein Zeichen an alle Straftäter sein. "Es ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen, sondern wir werden versuchen, das zu tun, wie man in diesem Fall sieht", sagte der SPD-Politiker bei einem Wahlkampftermin in der Nähe von Leipzig.
"Wir haben angekündigt, dass wir auch Straftäter nach Afghanistan wieder abschieben werden", so Scholz weiter. "Das haben wir sorgfältig vorbereitet, ohne groß darüber zu reden, weil solches Vorhaben ja nur gelingt, wenn man sich da Mühe gibt, wenn man es sorgfältig und sehr diskret macht. Heute ist das erfolgt."
Der Abschiebeflug war am Morgen vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser waren 28 Straftäter an Bord der Maschine. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit handelt es sich "um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen".
Unter den Abgeschobenen sollen auch Gefährder sein, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Anschlag zutrauen.
Nouripour: Abschiebungen "im großen Stil nicht möglich"
"Mörder, Islamisten, Vergewaltiger, Schwerkriminelle, die unseren Schutz missbrauchen, müssen das Land verlassen", sagte Vizekanzler Robert Habeck. "Daher ist das konsequent." Zugleich mahnte der Grünen-Politiker, das Asylrecht müsse unangetastet bleiben, damit unbescholtene Menschen, Verfolgte sowie Opfer von Gewalt und Terror, die vor Islamisten geflohen seien, Schutz fänden. "Diesen Unterschied zu machen, ist wichtig", unterstrich er.
Grünen-Chef Omid Nouripour dämpfte die Erwartungen an weitere solcher Aktionen. Abschiebungen seien so "im großen Stil nicht möglich", erklärte er. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist." Die Taliban seien "zu Recht von keiner Demokratie der Welt anerkannt". Der Abschiebeflug dürfe "nicht zu einer Legitimation der Taliban führen".
Nouripour pochte zudem darauf, dass "das Handeln der Sicherheitsbehörden auf der Grundlage des Rechts erfolgen und einer Überprüfung durch Gerichte standhalten" müsse. "Es war stets klar, dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen. Der nun durch das Emirat Katar durchgeführte Flug ist ein solcher Weg."
Nouripour erklärte jedoch auch: "Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genießen." Gleichzeitig hätten Unbescholtene, insbesondere Familien und Kinder, die vor radikalen Islamisten geflohen seien, "bei uns Schutz im Rang eines Grundrechts".
video Thomas Ruttig, Afghanistan-Experte, zum ersten Abschiebeflug von 28 Straftätern seit Jahren tagesschau24, 30.08.2024 15:00 Uhr
Kritik von Menschenrechtlern
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte mit scharfer Kritik auf die Abschiebung. "Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht", sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat."
In Afghanistan sei niemand sicher, so Duchrow weiter. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter seien unter den Taliban an der Tagesordnung. "Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen." Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte davor, dass die Abschiebung einen Schritt Richtung Normalisierung der Taliban-Regierung bedeuten könnte.
Forderungen nach weiteren Abschiebungen
Beteiligte Bundesländer begrüßten den Abschiebeflug. Länderangaben zufolge wurden etwa aus Hessen sechs, aus Bayern drei, aus Baden-Württemberg fünf und aus Thüringen ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.
"Flüchtlinge und Ausländer, die bei uns schwere Straftaten begehen, müssen unser Land verlassen", erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien möglich macht." Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, perspektivisch müssten "auch Rückführungen von ausreisepflichtigen Syrern unabhängig von Straftaten möglich werden".
"Es wurde auch höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich in die Gänge kommt", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU). Wegen "Bedenken insbesondere der Grünen" seien Abschiebungen nach Afghanistan lange nicht möglich gewesen. "Ich hoffe, dass es sich hierbei nicht um ein reines Strohfeuer der Bundesregierung handelt. Es müssen nun zügig weitere Rückführungen sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien folgen."
Hermann zufolge befinden sich unter den nun Abgeschobenen aus Bayern drei Straftäter im Alter von 27, 29 und 30 Jahren. Zwei davon seien wegen Sexualstraftaten, der dritte wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. In Bayern gibt es Hermann zufolge mindestens noch 174 afghanische und 203 syrische Straftäter, die "rasch außer Landes gebracht werden" müssten.
"Ausdruck eines handlungsfähigen Rechtsstaates"
"Wir konnten heute fünf schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben", erklärte der baden-württembergische Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). "Das ist ein Gewinn für die Sicherheit in unserem Land." Der Bund müsse weitere Abschiebungen nach Afghanistan und auch nach Syrien ermöglichen.
Unter den Abgeschobenen befindet sich Lorek zufolge "ein verurteilter Straftäter, der im Raum Ulm gemeinsam mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt hatte". Unter den anderen seien "schwere Gewalttäter, die wegen versuchter Tötungsdelikte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren", sowie ein verurteilter "Mehrfach- und Intensivtäter, der über 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten war".
Aus Thüringen wurde laut Innenminister Georg Maier (SPD) ein afghanischer Staatsangehöriger abgeschoben. Der 25-Jährige war demnach unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl mit Waffen verurteilt worden. "Wir müssen die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen", forderte Maier. "Das ist Ausdruck eines handlungsfähigen Rechtsstaates."
Bericht: Abschiebung seit zwei Monaten vorbereitet
Laut Spiegel erhielt jeder Abgeschobene vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld. Ein Arzt sei mit an Bord. Die Abschiebung nach Afghanistan sei vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet worden. Die Ausreisepflichtigen seien in der Nacht teils aus der Strafhaft nach Leipzig gebracht worden.
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen.
Spiegel: Flug nach Kabul gestartet Deutschland schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab
30.08.2024, 06.57 Uhr Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren: Am frühen Freitagmorgen startete nach SPIEGEL-Informationen ein Charterjet von Leipzig aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein.
Die Bundesregierung hat nach monatelangen geheimen Verhandlungen erstmals seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben lassen.
Nach SPIEGEL-Informationen startete am Freitagmorgen um 6.56 Uhr ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul. In der Boeing 787 sitzen laut Sicherheitskreisen 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert wurde die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene hat vor dem Flug nach Angaben aus Behördenkreisen 1000 Euro Handgeld erhalten. Ein Arzt sei mit an Bord, heißt es.
Diskrete Schützenhilfe von Katar
Die erste Abschiebung nach Afghanistan wurde vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet. Die Ausreisepflichtigen wurden in der Nacht teils aus der Strafhaft nach Leipzig gebracht. Beteiligt waren Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Dass der Flug nun eine Woche nach dem Messerattentat von Solingen sowie kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vollzogen wird, lädt ihn symbolisch auf. Erst am Donnerstag hatte die Ampel ein Paket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Dabei kündigte die Regierung auch an, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan wieder möglich machen zu wollen. »Wir werden sehr bald abschieben«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Nach dem Start der Maschine am Freitagmorgen bestätigte die Bundesregierung die Abschiebeaktion. »Deutschland hat heute Morgen erstmals seit August 2021 wieder Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgeführt«, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem SPIEGEL mit. »Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.« Wegen der »schwierigen Rahmenbedingungen« habe Deutschland »regionale Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu ermöglichen«.
ZDF heute: Nach Afghanistan und Syrien: Faeser: "Wir werden sehr bald abschieben"
30.08.2024 | 01:41 Straftäter und Gefährder sollen bald auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich darüber hinaus offen für weitere Maßnahmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat baldige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angekündigt. "Wir werden sehr bald abschieben", sagte die SPD-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". Es gehe hier um Straftäter und Gefährder. "Da geht die Sicherheit in Deutschland vor", betonte die Ministerin. Deswegen müsse man Menschen, die hier straffällig werden, auch wieder abschieben können.
Faeser: Abschiebungen um 20 Prozent gesteigert
Bisher scheitert dies im Fall von Syrien und Afghanistan an der uneindeutigen Gefährdungslage und daran, dass es mit den dortigen Machthabern jeweils keine Beziehungen gibt. Man habe immer gesagt, dass man mit den Taliban in Afghanistan nicht rede, sondern bei Nachbarstaaten um Unterstützung werbe. "Da sind wir schon relativ weit. Sie werden das in der nächsten Zeit sehen", sagte Faeser. "Wir schieben inzwischen mehr ab. Wir haben eine Steigerung von über 20 Prozent in dem Bereich. Also sind wir da auf dem richtigen Weg." Nancy Faeser, Bundesinnenministerin...
Aus: Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Abschiebung & Ausreise Abschiebungsreporting NRW: Die nächste entgrenzte Abschiebedebatte
29.08.2024 | Nach dem tragischen Angriff in Solingen kursieren viele politische Forderungen nach verschärften Abschiebungen und Gesetzesänderungen. Diese reichen von mehr Abschiebehaft bis zur Aussetzung des Asylrechts für bestimmte Gruppen. Dabei werden rassistische Vorurteile verstärkt und ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt. Der Faktencheck zeigt auf, dass solche Maßnahmen rechtlich fragwürdig sind und gegen internationales Völkerrecht verstoßen könnten. Auch werden wichtige Themen wie Deradikalisierung und Präventionsarbeit vernachlässigt. Die Diskussion ist stark von ungenauen Informationen und politischen Instrumentalisierungen geprägt, was die dringende Notwendigkeit einer sachlichen Debatte unterstreicht.
Den vollständigen Report finden Sie hier. mit dem Titel Abschiebungsreporting NRW: Die nächste entgrenzte Abschiebedebatte Ein Faktencheck
aus dem wir zitieren:
... Wie schon vorherige islamistische Attentate löst auch die terroristische Gewalttat von Solingen die immer gleichen Reflexe aus, einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen werden propagiert, angetrieben von den Rechtsaußenparteien, aber befördert auch von den Parteien der Mitte, angefeuert aber auch von Zeitungen wie BILD und WELT sowie einer vielfach entgrenzten, rassistischen und menschenverachtenden Debatte auf den Social Media-Kanälen.
Die zahlreichen Fehlinformationen und die Debatte, in der Abschiebung, Abschottung und rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten dominieren, erfordern eine politische und rechtliche Einordnung. Angesichts der unzähligen erhobenen politischen Forderungen ist die Übersicht auf die zentralsten das Abschiebungsreporting NRW betreffende Themen begrenzt.
Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Ein Diskurs voller Falschinformationen
Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU und Oppositionsführer im Bundestag, forderte bereits am Sonntag, nicht einmal 48 Stunden nach der Tat, erneut Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst pflichtete ihm bei. Merz forderte zudem, keine weiteren Geflüchteten aus diesen beiden Ländern aufzunehmen und sprach ihnen damit pauschal den Zugang zu einem ergebnisoffenen rechtsstaatlichen Asylverfahren ab. Zudem sollen laut Merz „ausreisepflichtige Straftäter zeitlich unbegrenzt in Abschiebegewahrsam“ genommen werden. Merz nutzt damit den Anschlag von Solingen für Forderungen, die gegen das Grundgesetz verstoßen und zudem völkerrechtswidrig sind. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte erneut an, dass auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien erfolgen sollen.
Was aber würden solche Forderungen in der Praxis bedeuten und wie sind sie rechtlich einzuordnen? ...
Forderung nach einem zeitlich unbegrenzten „Abschiebegewahrsam“ ...
Ungenaue Berichterstattung in verschiedenen Medien ...
Vizeministerpräsidentin Neubaur und Fluchtministerin Paul wollen Dublin-III-Verordnung konsequent umsetzen ...
Erste Ankündigungen der Landesregierung:
Zentrale Ausländerbehörden sollen auf Anwesenheitsdaten in Landesunterkünften zugreifen können ...