24.07.2024 Auf Initiative von Österreich haben 7 weitere EU-Staaten (Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei) in Brüssel ein Zehn-Punkte-Diskussionspapier vorgelegt, das unter anderem die diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime stärken soll und die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vorschlägt.
"Die EU sollte endlich eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen über Syrien führen"
... ohne Assad keine Lösung in Syrien ...
... geforderter Politikwechsel auch mit Blick auf die Menschen, die wegen des Bürgerkriegs in dem Land aus Syrien nach Europa fliehen. "Syrien ist mit 13,8 Millionen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen nach wie vor die Ursache der größten Vertreibungskrise der Welt. (...) Wir spüren diese Auswirkungen weit über den Nahen Osten hinaus auch in Italien, Österreich und dem übrigen Europa." (alles Außenminister Alexander Schallenberg lt. Standard)
Das Bündnis mit Ländern wie Italien und Österreich verspricht sich davon, die Zahlen der Geflüchteten aus Syrien zu senken.
... die anhaltende humanitäre Krise in dem Bürgerkriegsland verschärfe die Migrationsströme nach Europa. Die EU müsse dazu beitragen, menschenwürdige Lebensbedingungen in Syrien zu schaffen, um eine freiwillige und sichere Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten. Das zehn Punkte umfassende Papier soll ein Vorschlag für »realistische, proaktive und wirksame europäische Syrienpolitik« sein. (Spiegel)
Wir zitieren aus dem Spiegel und dem österreichischen Standard:
- Bericht Der Standard, 23.07.2024: Syrien und EU Österreich führt Initiative für Dialog mit dem Assad-Regime an
Außenminister Schallenberg kann bei seiner Initiative auf Unterstützung aus sieben Ländern zählen
Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fordert Österreich einen Kurswechsel in der Syrien-Politik der Europäischen Union (EU) und dringt gemeinsam mit anderen EU-Staaten auf einen Dialog mit Machthaber Baschar al-Assad. "Die EU sollte endlich eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen über Syrien führen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg der Welt.
Die bisherige EU-Politik gegenüber Syrien sei gescheitert. Assad sitze auch nach 13 Jahren fest im Sattel. "Wir müssen als Europäer endlich einsehen, dass es ohne Assad keine Lösung in Syrien geben wird", betonte der Minister: "Ich starte dazu mit weiteren EU-Amtskollegen eine Initiative."
In einem gemeinsamen Schreiben mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani begründet Schallenberg den geforderten Politikwechsel auch mit Blick auf die Menschen, die wegen des Bürgerkriegs in dem Land aus Syrien nach Europa fliehen. "Syrien ist mit 13,8 Millionen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen nach wie vor die Ursache der größten Vertreibungskrise der Welt. (...) Wir spüren diese Auswirkungen weit über den Nahen Osten hinaus auch in Italien, Österreich und dem übrigen Europa."
Rückführungen von Syrern möglich
Die arabische Welt habe dies erkannt und Assad wieder in die Arabische Liga aufgenommen. In einem Dialog mit dem Assad-Regime sieht der österreichische Chefdiplomat Chancen für mehr humanitäre Entwicklungsarbeit, einen Rückgang der illegalen Migration und mögliche Rückführungen von Syrern.
Die bisherige EU-Politik gegenüber Syrien ist vor allem durch Sanktionen gegen das Assad-Regime und die Verweigerung offizieller Beziehungen mit dem syrischen Machthaber gekennzeichnet, was jedoch bislang nicht zu einem Machtwechsel oder einer signifikanten Verbesserung der humanitären Lage geführt hat.
Das am Montag vorgestellte "Non-Paper" (informelle Politikvorschläge auf EU-Niveau) wird auch von Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und der Slowakei unterstützt. Angedacht wird unter anderem eine stärkere Gleichbehandlung der verschiedenen Bürgerkriegsparteien auf diplomatischem Niveau. Zudem solle die EU einen Syrien-Entsandten ernennen, der Kontakt mit allen Seiten hält. Weiters solle die EU auf eine Lage in dem Land hinarbeiten, in dem die "sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr syrischer Flüchtlinge" möglich wird, "in der Annahme, dass die Sicherheitsgarantien in der Verantwortung des Regimes" liegen. (red, APA, Reuters, 23.7.2024)
- Dazu der Spiegel, 22.07.2024: »Realistische Politik« EU-Länder um Italien und Österreich werben für bessere Beziehungen zu Syriens Diktator
Das syrische Regime setzte im Bürgerkrieg Giftgas ein, in Gefängnissen wurden Menschen gefoltert. Nun wollen mehrere EU-Länder die diplomatischen Beziehungen zur Diktatur stärken. Das Ziel: Flüchtlingszahlen eindämmen.
Eine Gruppe von EU-Staaten wirbt für bessere Beziehungen zu Syriens Regierung unter Diktator Baschar al-Assad. Das Bündnis mit Ländern wie Italien und Österreich verspricht sich davon, die Zahlen der Geflüchteten aus Syrien zu senken. Konkret schlägt die Gruppe unter anderem die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vor. Dieser könnte die diplomatischen Beziehungen zu allen syrischen Parteien stärken, heißt es in einem Diskussionspapier, das bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel vorgestellt wurde.
Neben Italien und Österreich gehören Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei zur Gruppe der Unterstützer. Deutschland hat sich nicht angeschlossen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich nach der Vorstellung des Papiers zurückhaltend. Er schloss pragmatisches Handeln zugunsten des syrischen Volkes nicht aus, erinnerte aber daran, dass das syrische Regime enge Verbindung zu Russland und dem Iran unterhalte.
In dem Papier heißt es unter anderem, die anhaltende humanitäre Krise in dem Bürgerkriegsland verschärfe die Migrationsströme nach Europa. Die EU müsse dazu beitragen, menschenwürdige Lebensbedingungen in Syrien zu schaffen, um eine freiwillige und sichere Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten. Das zehn Punkte umfassende Papier soll ein Vorschlag für »realistische, proaktive und wirksame europäische Syrienpolitik« sein.
Gruppe sieht EU-Sanktionen kritisch
Zu in der Vergangenheit verhängten EU-Sanktionen schreiben die Autoren, diese hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht und sich eher negativ auf die breite Bevölkerung als auf die Entscheidungsträger ausgewirkt. Aus ihrer Sicht könnte unter anderem eine Unterstützung der privaten Wirtschaft neue Arbeitsplätze und Perspektiven für Menschen schaffen, die nach in Syrien zurückkehren wollen.
In den vergangenen Monaten kamen vor allem syrische Geflüchtete verstärkt auf Zypern und damit in der EU an. Mit oft kaum fahrtauglichen Booten setzten die Menschen vom Libanon aus nach Zypern über, manche kamen dabei ums Leben. Bereits im Mai hatten Zypern und sieben weitere EU-Staaten bei einer Migrationskonferenz eine Neubewertung der Situation in Syrien gefordert. Nicht alle Regionen dort seien Kriegsregionen, es gebe auch sichere Gegenden, in die Geflüchtete zurückkehren könnten, hieß es.
Nach der Zusage von EU-Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro an den Libanon gingen die Neuankünfte von Syrern auf Zypern zunächst zurück. In Deutschland gilt für Syrien aufgrund der Situation im Land seit Jahren ein Abschiebestopp.