10.06.2026 Wird der Schutzstatus in der EU für wehrpflichtige Männer aus der Ukraine auf Grundlage der "Massenzustrom-Richtlinie" über den März 2027 hinaus verlängert? Darüber gibt es in der EU geteilte Meinung. Die Hardliner (z. B. Kommissar Brunner und Dobrindt, wollen ihnen künftig mehr den für alle aus der Ukraine Geflüchteten geltenden Schutz gewähren.
Denkbar wäre laut EU-Kommission, den Schutz künftig zu begrenzen auf Menschen, die aus besonders gefährlichen Regionen der Ukraine stammen. Oder eben Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren auszuschließen.
Der deutsche Innenminister Dobrindt spricht sich für [diese] Variante aus. "Wir haben festgestellt, dass in den vergangenen Monaten der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man jetzt umgehen", sagte der CSU-Politiker. Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnten stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.
Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnten stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.
... Schwedens Innenminister Johan Forrsell: "Klar, ist es für uns von entscheidender Bedeutung, den Ukrainern jene Art von Schutz zu gewähren. Doch zugleich muss der Krieg geführt werden - und er muss gewonnen werden. Damit dies gelingt, ist es unerlässlich, dass mehr Männer in der Ukraine bleiben und kämpfen"...
Es ist zu befürchten, dass sich auch in dieser Frage eine Mehrheit gegen den Flüchtlingsschutz durchsetzt.
Zu diesem Thema auch unser Beitrag Kaum berichtet: Flucht ukrainischer Kriegsdienstverweigerer. Schutzstatus in Gefahr vom 27.05.2026
- Tagesschau 04.06.2027 Beratungen der EU-Innenminister Gesonderte Regeln für Ukrainer im wehrfähigen Alter?
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine haben besondere Rechte in der EU. Nun wird über verschiedene Varianten einer Verlängerung beraten - auch, ob Männer im wehrfähigen Alter ihre Privilegien verlieren.
Sollen wehrfähige Männer aus der Ukraine künftig noch Schutz in der EU auf Grundlage der "Massenzustrom-Richtlinie" erhalten? Darüber ist in der EU eine Diskussion entbrannt.
"Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir die 'Massenzustrom-Richtlinie' verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.
EU-Richtlinie läuft 2027 aus
Hintergrund ist: Im Frühjahr 2027 läuft die sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aus. Damit sie verlängert werden kann, muss in den nächsten Wochen darüber beraten werden.
Auf Grundlage dieser Richtlinie erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU vorübergehenden Schutz, ohne dass sie dafür ein Asylverfahren durchlaufen müssen oder ihr Schutzersuchen anderweitig individuell geprüft werden müsste. Diese EU-Richtlinie gibt es seit 2001 - der Zeit der Kriege im damaligen Jugoslawien.
"Damit weiter die Akzeptanz gegeben ist, zu helfen"
Verschiedene Optionen liegen nun auf dem Tisch: Denkbar wäre laut EU-Kommission, den Schutz künftig zu begrenzen auf Menschen, die aus besonders gefährlichen Regionen der Ukraine stammen. Oder eben Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren auszuschließen.
Der deutsche Innenminister Dobrindt spricht sich für die zweite Variante aus. "Wir haben festgestellt, dass in den vergangenen Monaten der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man jetzt umgehen", sagte der CSU-Politiker. Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnten stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte, es solle für Männer im wehrfähigen Alter in Zukunft keinen Automatismus beim Schutz mehr geben, "damit die Akzeptanz in den europäischen Mitgliedstaaten weiterhin gegeben ist, Menschen zu helfen".
"Unerlässlich, dass mehr Männer in der Ukraine bleiben und kämpfen"
In der Ukraine unterliegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren der Wehrpflicht. Ein Ausreiseverbot gilt für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren, wobei es Ausnahmen etwa für alleinerziehende Väter gibt. Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder ausreisen.
Für den Kriegsdienst werden in der Ukraine aktuell Wehrpflichtige ab 25 Jahren eingezogen. Das müsse auch verstärkt möglich sein, so Schwedens Innenminister Johan Forrsell: "Klar, ist es für uns von entscheidender Bedeutung, den Ukrainern jene Art von Schutz zu gewähren. Doch zugleich muss der Krieg geführt werden - und er muss gewonnen werden. Damit dies gelingt, ist es unerlässlich, dass mehr Männer in der Ukraine bleiben und kämpfen", so der schwedische Politiker.
"Den Staaten zuhören, die besonders betroffen sind"
Manche EU-Staaten - etwa Luxemburg - warnen, zu viele Einzelprüfungen könnten aber auch in hohem bürokratischem Aufwand münden. Dennoch geht EU-Innenkommissar Magnus Brunner davon aus, dass es schnell Konsens unter den EU-Staaten geben kann: "Ich glaube, wir müssen vor allem den Mitgliedstaaten zuhören, die besonders betroffen sind." Das seien Polen, Tschechien, Österreich, die baltischen Staaten oder Deutschland." Auf dieser Grundlage werde man in der EU-Kommission dann einen Vorschlag vorlegen.
Allein Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Sie hatten - auf Basis der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" - von Anfang an Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Bildung für ihre Kinder.
In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob die EU wehrpflichtige ukrainische Männer vom Schutzstatus ausnimmt. Einige Mitgliedstaaten sind dafür. Und die Ukraine auch.
Grundsätzlich solle der Schutzstatus für die Ukrainer erhalten bleiben, sagte Innenkommissar Magnus Brunner nach einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Allerdings könnten neue Bedingungen daran geknüpft werden. Seit März 2022 genießen Ukrainer und Ukrainerinnen, die wegen des russischen Angriffskrieges ihr Land verlassen müssen, in der EU einen vorübergehenden Schutz. Dieser relativ unbürokratische Schutzstatus gilt bis Anfang März 2027 und soll rechtzeitig verlängert werden. Der Unterschied zu einem Asylverfahren besteht darin, dass es hier zu keiner individuellen Prüfung des Einzelfalles kommt und der Schutz vorübergehend ist.
Den Vorschlag für eine Verlängerung muss die EU-Kommission erarbeiten. Darüber hinaus diskutierten die 27 Innenminister auch die Frage, ob ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter von 23 bis 60 Jahren vom temporären Schutzstatus künftig ausgenommen werden. Laut Agenturen würde dies nur für neu einreisende Männer gelten. Das würde sich auch die Ukraine wünschen, sagte Innenkommissar Brunner.
Die EU-Statistikbehörde Eurostat zählte zum Stichtag 31. März insgesamt 4,33 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit diesem speziellen Schutzstatus in der EU. Davon hielten sich fast 1,3 Millionen Menschen (29,4 Prozent des EU-Gesamtwertes) in Deutschland auf, gefolgt von Polen mit etwas über 950.000 (22,2 Prozent) und Tschechien mit knapp 380.000 Menschen (8,8 Prozent). Bei etwas mehr als einem Viertel handele es sich um erwachsene ukrainische Männer, so die EU-Behörde.
Mehrere Vorschläge auf dem Tisch
Dem EU-Innenkommissar liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Dazu zähle auch die Variante, nur Ukrainer aus bestimmten Regionen auszuschließen, sagte Brunner. Man wolle insbesondere den Ländern zuhören, die besonders betroffen seien, wie etwa Polen, Tschechien, Deutschland, Österreich und die Baltischen Staaten.
Konkret festlegen wollte sich Brunner nach dem Treffen nicht, welchen Ansatz die Kommission verfolgen werde. Außerdem wolle man sich auch mit der Ukraine dazu austauschen, betonte der Österreicher in der Pressekonferenz.
Deutschland und Österreich wollen eine Änderung
Die Präferenzen der Mitgliedstaaten zeichneten sich bereits vor dem Treffen ab. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, wehrpflichtige Männer vom Schutzstatus auszunehmen. Allerdings, so der CSU-Politiker, könnten die Betroffenen noch einen Asylantrag stellen. Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte, er sei "sehr stark" für eine Ende eines automatischen Schutzes für wehrfähige Männer.
Skeptisch äußerte sich der estnische Innenminister Igor Taro. Er bezeichnete es als die beste Lösung, die Richtline für den temporären Schutz in ihrer jetzigen Form und ohne Ausnahmen zu verlängern und sprach sich für Gespräche mit der Ukraine aus.