09.05.2023 aktualisiert durch Pressemitteilung Pro Asyl: PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs : PRO ASYL fordert die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags, ein sofortiges Ende der Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen und den unbedingten Zugang zu fairen und sorgfältigen Asylverfahren für alle schutzsuchenden Menschen, heißt es darin am Schluss.
Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Februargipfels vorgestellt und diskutiert. Erste Einblicke in die Ergebnisse lassen neben ein paar sinnvollen Maßnahmen, wie die zur Entlastung der Ausländerbehörden, Schlimmes erahnen: Die Bundesregierung will nun wie die Vorgängerregierung auf AnkER-Zentren, auf „sichere Herkunftsstaaten”, auf mehr und längere Abschiebungshaft sowie auf stärkere Abschottung an den Außengrenzen setzen.
„Anstatt den Bundesländern bei der Finanzierungsfrage entgegenzukommen, will die Bundesregierung sie mit Gesetzesverschärfungen auf Kosten der Geflüchteten ruhig stellen. Innenministerin Faeser setzt dabei auf alte Seehofer-Rezepte, die den Druck auf geflüchtete Menschen erhöhen, sie isolieren und letztlich vor allem ein Ziel haben: Dass möglichst wenige Fliehende nach Deutschland kommen. Der aktuelle Abschiebungs- und Abschottungsaktionismus löst nicht die Probleme der Kommunen, sondern verstärkt rassistische Stimmungen. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Türkei oder dem Iran, in denen Gewalt, Diktatur und Verfolgung herrschen. Diese Menschen haben ein Recht auf Schutz”, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
Unterbringungspolitik: Aufwärmung des AnkER-Konzepts ist keine Lösung
Seit Monaten berichten viele Kommunen und Behörden von großen Herausforderungen bei der menschenwürdigen Unterbringung von geflüchteten Menschen und der Bearbeitung ihrer verschiedenen Anliegen sowie der unzureichenden finanziellen Unterstützung durch den Bund. Hier gilt es, schnelle und praktische Lösungen zu finden, wie im letzten Jahr mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine geschehen. Mehrfach haben PRO ASYL und Flüchtlingsräte an Bundesregierung und Länder appelliert, auf starre Regelungen zu verzichten, die Menschen zwingen, in staatlichen Unterkünften statt privat zu wohnen, oder sie bei ihrer Wohnungssuche einschränken.Statt solche pragmatischen Wege zu gehen, will die Bundesregierung wohl ein Prestigeprojekt des früheren CSU-Innenministers Horst Seehofer neu aufleben lassen: Die AnkER-Zentren. Dabei steht eindeutig im Koalitionsvertrag: „Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.”
Die gewünschte Beschleunigung von Asylverfahren in AnkER-Zentren wird aber gar nicht erreicht, sie sind dort laut Evaluationsbericht des BAMF mit 77 statt 82 Tagen kaum kürzer. Dafür leidet die Qualität der Asylverfahren, die Gesundheit der Menschen und sie haben weniger Möglichkeiten, in Deutschland anzukommen. Auch Abschiebungen sind nicht leichter in solchen großen Unterbringungen durchzuführen, führen aber der Erfahrung nach zu (Re-)Traumatisierung der anderen Bewohner*innen. Ein breites Bündnis deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen sprach sich deswegen vor der Bundestagswahl 2021 gegen AnkER-Zentren und für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme aus (siehe hier die Erklärung und hier die Erläuterungen zu den Problemen).
Realitätsfern: Moldau und Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“
Laut Medienberichten sollen Georgien und Moldau als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft werden.
“Besonders negativ überrascht sind wir davon, dass die Bundesregierung mit dem alten Trick der angeblich sicheren Herkunftsstaaten um die Ecke kommt – und das bei grüner Regierungsbeteiligung, obwohl die Grünen zurecht dieses Konzept aufgrund der negativen Konsequenzen für faire Asylverfahren stets abgelehnt haben. Dass hier ausgerechnet Moldau und Georgien ins Spiel gebracht werden, ist angesichts der dortigen Angst vor einem russischen Einmarsch besonders realitätsfremd”, so Wiebke Judith.
Im Koalitionsvertrag ist eine Ausweitung der “sicheren Herkunftsstaaten” explizit nicht vorgesehen, sondern lediglich eine interne Priorisierung der Herkunftsländer mit niedriger Anerkennungsquote beim BAMF – was nicht mit der Vorverurteilung und schlechteren Verfahrensrechten wie bei “sicheren Herkunftsstaaten” einhergeht.
Von georgischen Staatsangehörigen wurden bis Ende April 3.400 Asylerstanträge (circa 3% der gesamten Erstanträge) und von moldauischen Staatsangehörigen wurden 690 Erstanträge gestellt (weniger als 1% der gesamten Erstanträge). Folglich sind durch diese Maßnahme keine erheblichen Auswirkungen auf die Flüchtlingszahlen zu erwarten. Die große Mehrheit der Schutzsuchenden in Deutschland hat ein Recht auf Schutz, wie die Rekordschutzquote 2022 von 72% zeigt. Auch hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Anwendung des Konzepts der “sicheren Herkunftsstaaten” nur zu einem Zeitersparnis von 10 Minuten führt.
Umsetzung des Koalitionsvertrags statt Abschottungspolitik
PRO ASYL kritisiert auch stark die neue Position der Bundesregierung bezüglich Grenzverfahren unter Haftbedingungen an den EU-Außengrenzen (siehe hierzu Presseerklärung vom 28. April 2023). Es ist dabei besonders makaber, diese Einschnitte in Menschenrechte als Lösung für die aktuellen Probleme der Kommunen zu verkaufen.
PRO ASYL fordert die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags, ein sofortiges Ende der Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen und den unbedingten Zugang zu fairen und sorgfältigen Asylverfahren für alle schutzsuchenden Menschen.
08.05.2023 aktualisiert durch Beitrag Länder werfen Kanzleramt falsche Berechnung zu Flüchtlingen vor s. unten
07.05.2023 Immer mehr wird von der Beschlussvorlage der Bundesregierung für den Gipfel am 10. Mai bekannt. Die Regierung steht kurz gefasst offenbar für "kein weiteres Geld - mehr Abschiebungen". Wegen der Fülle der Nachrichten zum Thema öffnen wir jetzt einen neuen Beitrag, statt den vorherigen (Vor Flüchtlingsgipfel: ARD-Deutschlandtrend zu Flucht und Migration und weitere Wortmeldungen, 05.05.2023) weiter aktualisieren. Vorab einzelne Stichworte zu den Plänen, die zeigen, dass sich die Regierung weit entfernt hat von den Inhalten des Koalitionsvertrags:
beschleunigte Verfahren - Klagen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung haben - Rückkehr ... vereinfachen - Abschiebehaft will die Regierung unabhängig von Asylanträgen möglich machen - Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei erweitern und den sogenannten Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängern - für sogenannte zentrale Ankunftszentren aus. Von dort sollen Menschen, deren Asylanträge geringe Erfolgschancen haben, direkt abgeschoben werden können.
Tagesschau 06.05.2023 Beschlussvorlage zum Flüchtlingsgipfel Bund will Ländern kein zusätzliches Geld geben
Auf dem anstehenden Flüchtlingsgipfel soll es auch um die Forderung der Länder nach mehr Mitteln für die Unterbringung gehen. Aus einer Beschlussvorlage des Bundes geht jetzt hervor: Mehr Geld gibt's nicht.
... Bund will kein zusätzliches Geld geben
In dem Beschlussvorschlag stellt der Bund erneut klar, dass er nicht bereit ist, über die bereits vereinbarten Summen hinaus Geld an die Länder zu geben. Nur die bisher schon gewährte Pauschale für allgemeine flüchtlingsbezogene Kosten in Höhe von 1,25 Milliarden Euro soll auch in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Zur Begründung weist der Bund auf seine bereits gewährten hohen Ausgaben für Geflüchtete hin. Insbesondere wird erwähnt, dass der Bund seit Juni 2022 für Geflüchtete aus der Ukraine die Lebenshaltungskosten und bis zu 75 Prozent der Kosten für deren Warmmiete übernimmt. Allein das habe im vergangenen Jahr rund drei Milliarden Euro gekostet.
... Bald sollen alle Ausländerbehörden digital arbeiten ... Aber unter den Vorschlägen sind auch Maßnahmen, bei denen sich der Bund offenbar das Einverständnis der Länder sichern will. Zum Beispiel sollen Menschen aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, beschleunigte Verfahren bekommen. Das gelte insbesondere für Menschen aus Georgien und Moldau. Dort sei gewährleistet, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Rückkehr abgelehnter Asylbewerber soll vereinfacht werden
Außerdem will der Bund die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in die Heimatländer vereinfachen. Dazu schlägt er unter anderem vor, gesetzliche Regeln, die Abschiebungen bisher erschwerten, anzupassen. Konkret will man beispielsweise die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei erweitern und den sogenannten Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängern.
Abschiebehaft will die Regierung unabhängig von Asylanträgen möglich machen. Klagen gegen Einreise und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung haben.
Zeit, 07.05.2023 Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung lehnt weitere Finanzhilfen offenbar ab
Die Ampel-Koalition will Ländern und Kommunen beim Flüchtlingsgipfel laut einem Bericht keine Etaterhöhung zusagen. Stattdessen sollen Abschiebungen beschleunigt werden.
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ist ein Entwurfspapier der Ampel-Koalition öffentlich geworden. Aus dem Dokument, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen plant. Stattdessen plant sie demnach, Asylverfahren sowie Abschiebungen zu beschleunigen.
Zuletzt hatten Länder und Kommunen von der Bundesregierung mehr finanzielle Mittel zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gefordert. In dem Entwurfspapier heißt es von der Ampel-Koalition allerdings, sie unterstütze die Länder schon jetzt finanziell in Milliardenhöhe – trotz eines Haushaltsdefizits –, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.
Die Bundesregierung legt in dem Papier laut ARD nahe, dass die Länder das Geld gar nicht in vollem Umfang an Städte und Gemeinden weitergeben würde. In einer beigefügten Tabelle sind die Regierungsvertreterinnen und -vertreter deshalb dazu aufgefordert, die Mittelvergabe anzugeben.
Mehrere Ministerpräsidenten bekräftigten ihre Forderungen nach mehr Einsatz der Bundesregierung. "Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen deutlich mehr Geld – der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln", forderte Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) im RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Bild am Sonntag: "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben."
Die Bundesregierung schlägt laut ARD Maßnahmen vor, mit denen sie Asylverfahren künftig beschleunigen möchte. Demnach sollen etwa die Länder dazu gebracht werden, ihre Ausländerbehörden personell und technisch besser auszustatten und die Verfahren bis Ende 2024 komplett zu digitalisieren.
Um Asylgerichtsverfahren zu verkürzen, sollen zudem EU-Beitrittsaspiranten wie Georgien oder die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern könnten dann schneller abgelehnt werden.
... Die Bundesregierung legt in dem Papier laut ARD nahe, dass die Länder das Geld gar nicht in vollem Umfang an Städte und Gemeinden weitergeben würde. In einer beigefügten Tabelle sind die Regierungsvertreterinnen und -vertreter deshalb dazu aufgefordert, die Mittelvergabe anzugeben.
Weiter spricht sich die Regierung in dem Papier für sogenannte zentrale Ankunftszentren aus. Von dort sollen Menschen, deren Asylanträge geringe Erfolgschancen haben, direkt abgeschoben werden können.
Auch um die Abschiebungen zu beschleunigen, will die Ampel-Koalition einige Gesetze ändern. Konkret plant sie dem ARD-Bericht zufolge beispielsweise, die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei zu erweitern und den sogenannten Ausweisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Auch Abschiebehaft will die Regierung unabhängig von Asylanträgen möglich machen. Klagen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung haben.
Die deutschen Landkreise hatten vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zu den Finanzen gefordert. "Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager. Brandenburg und Sachsen hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zudem zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen aufgefordert.
Sager warnte in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) davor, dass die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten im ganzen Bundesgebiet abnehme. "Es wird zunehmend schwieriger, sowohl den Bedürfnissen und Erwartungen der geflüchteten Menschen als auch den Vorstellungen der deutschen Bevölkerung gerecht zu werden", sagte er weiter. "Die Anzahl und die Intensität von Konflikten nehmen zu."
Der Landkreistagspräsident berichtete von Skepsis in der Bevölkerung. "Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob der Staat und seine Institutionen in der Lage sind, die bestehenden Herausforderungen zu meistern. Die Zweifel daran werden täglich größer", sagte Sager. Die Ressourcen vor Ort seien ausgeschöpft. "Es muss seitens des Bundes endlich gehandelt werden."
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer am kommenden Mittwoch zu einem Sondergipfel. Bereits in den vergangenen Wochen war deutlich geworden, dass die Bundesregierung künftig ihre Migrationspolitik verschärfen möchte. Faeser hatte etwa in einem Interview gesagt, dass die Bundesregierung den Vorschlag anderer EU-Staaten unterstütze, Asylverfahren künftig an die Außengrenzen zu verlagern.
Tagesschau 07.05.2023: Vor Flüchtlingsgipfel Länderchefs erhöhen Druck auf Bundesregierung
Mehr Geld, mehr Steuerung - das fordern die Länderchefs vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesregierung. Innenministerin Faeser steht einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten kritisch gegenüber.
Vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
Hessens Landeschef Boris Rhein forderte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Kosten mehr Geld vom Bund für Städte, Gemeinden und Landkreise. "Der Bund muss seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln", sagte der CDU-Politiker - anders seien Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren.
Bundesregierung muss "Kopf aus dem Sand ziehen"
Rhein mahnte zudem eine Einigung beim Gipfel an, wonach sich der Bundesanteil an den Kosten am Flüchtlingszuzug orientiert solle. "Klar muss ab jetzt außerdem wieder sein: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt die Summe des Bundes", betonte Rhein. Denn der Bund allein sei dafür verantwortlich, die Migration zu steuern und zu begrenzen.
Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das klare Signal ausgehen, "dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet".
Zeit, 8. Mai 2023: Länder werfen Kanzleramt falsche Berechnung zu Flüchtlingen vor
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern. In einem internen Papier werfen die Länder dem Bund vor, falsche Zahlen zu verwenden.
Abweichend von der Linie der Ampel-Regierung hat sich die Grünenvorsitzende Ricarda Lang der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen angeschlossen. Zu den "tatsächlichen Problemen" vor Ort gehöre "vor allem das mangelnde Geld", sagte Lang am Abend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen." Diese forderten zudem zu Recht, "dass wir in dieser Situation schnellere Verfahren brauchen".
Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen am Rande der Leistungsfähigkeit. Um die Finanzierung der Flüchtlingshilfe wird schon lange gestritten; am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut im Kanzleramt darüber. Langs Haltung zur Finanzierung der Kosten widerspricht einer Beschlussvorlage der Ampel-Regierung, die ZEIT ONLINE vorliegt. Demnach plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. In dem Papier heißt es, der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.
Die Bundesländer hingegen werfen dem Kanzleramt falsche Berechnungen vor. Faktisch habe der Bund seine Hilfen in den vergangenen Jahren trotz steigender Flüchtlingszahlen sogar zurückgefahren, heißt es in einem internen Papier der Finanzministerkonferenz, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Es wurde am Abend vom niedersächsischen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an die anderen 15 Länder versandt.
Auch die Argumentation, der Bund verfüge über einen immer geringeren Anteil der Steuereinnahmen, wird bestritten.