20.06.2025 Wir zitieren Pressemitteilung von Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag:
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Wer Flüchtlingsrechte verteidigt, verteidigt die Demokratie
und die Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW:
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Verantwortung für und Solidarität mit Schutzsuchenden!
Pressemitteilung von Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag:
Anlässlich des Weltflüchtlingstags warnt PRO ASYL eindringlich vor einem besorgniserregenden Kurs in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechtsstandards geraten zunehmend unter Druck. Geltendes Recht wird verdrängt und verletzt – auf Kosten von Menschen, die Schutz suchen.
Derzeit erleben wir dramatische Verschiebungen in Europa: Menschenrechte werden ausgehöhlt, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt, humanitäre und menschenwürdige Standards herabgesetzt.
Die neue Bundesregierung setzt verstärkt auf Abschottung und Abschreckung – selbst dann, wenn diese Maßnahmen rechtswidrig sind. Wird eine solche Praxis von Gerichten gestoppt, folgen häufig politische und mediale Angriffe – und zwar gegen jene, die sich für die Einhaltung des Rechts einsetzen. So geschehen im Fall des Berliner Verwaltungsgerichtsbeschlusses vom 2. Juni 2025: Noch am selben Tag erklärten führende Politiker*innen, man werde die Praxis der Zurückweisungen von Asylsuchenden trotz der gegenteiligen richterlichen Entscheidung fortsetzen.
Flüchtlingsrechte sind Grundrechte
Wer die Rechte von Schutzsuchenden schwächt oder aufgibt, gefährdet die Integrität unseres Rechtsstaats. Demokratische Institutionen leben vom Respekt gegenüber geltendem Recht und unabhängigen Gerichten. Rechtlicher Beistand und humanitäres Engagement sind Ausdruck gelebter Solidarität und unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.
„Wer die Menschenwürde von Minderheiten verletzt und ihre Rechte preisgibt, untergräbt den Kern unseres demokratischen Zusammenlebens. Was heute Schutzsuchende trifft, kann morgen andere gesellschaftliche Gruppen betreffen“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Erinnerung an die historische Verantwortung
80 Jahre nach Kriegsende, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, mahnt PRO ASYL: Der internationale Flüchtlingsschutz ist eine Lehre aus den Verbrechen der Vergangenheit. Er steht für die Verpflichtung, Menschenrechte universell zu wahren. Wer diesen Schutz heute infrage stellt, verliert nicht nur den moralischen, sondern auch den rechtlichen Kompass Europas.
Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW:
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Verantwortung für und Solidarität mit Schutzsuchenden!
Der Flüchtlingsrat NRW fordert anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags einen grundlegenden flüchtlingspolitischen Kurswechsel
Über 122 Millionen Menschen befanden sich laut dem diesjährigen „Global Trends“-Report des UNHCR Ende April 2025 weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Der kleine Teil der Schutzsuchenden, der es – trotz der immer drastischeren Abschottung der „Festung Europa“ – nach Deutschland und NRW schafft, trifft hier vielfach auf eine solidarische und hilfsbereite Zivilgesellschaft.
Insbesondere 2014/2015 hatten sich sehr viele ehrenamtliche Initiativen gegründet und Einzelpersonen zu einem Engagement entschlossen. Ihr unermüdlicher Einsatz für geflüchtete Menschen dauert mithin bereits seit 10 Jahren an, manche Gruppen blicken auf eine noch längere Geschichte zurück. Sie ermöglichen Schutzsuchenden ein gutes Ankommen, verhelfen ihnen zur Wahrnehmung ihrer Rechte und schaffen gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten.
„Mit ihrem flüchtlingssolidarischen Engagement setzen Ehrenamtliche zugleich ein klares Zeichen: Sie treten für eine Gesellschaft ein, die Verantwortung für Schutzbedürftige und Menschen in Not übernimmt, und leben dieses Ideal aktiv vor“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
Doch der flüchtlingspolitische Kurs auf allen politischen Ebenen läuft den Zielen und Werten der Engagierten zunehmend zuwider: Ständig werden weitere Abschottungsmaßnahmen beschlossen, im Kampf gegen die sog. „irreguläre Migration“ werden Schutzsuchende in keiner Weise als Menschen wahrgenommen.
Birgit Naujoks: „Nicht die Fluchtmigration, sondern der Umgang mit diesem Thema ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Gerade in Deutschland kann die Bedeutung von Flüchtlingsschutz vor dem historischen Hintergrund nicht hoch genug angesiedelt werden. Es gilt nun, dies wieder ins politische Bewusstsein zu rücken und dieser Verantwortung gerecht zu werden!“