Wohnbau-Offensive jetzt starten!

24.03.2016 Offener Brief von flüchtlingspolitischen Initiativen an den Oberbürgermeister der Stadt Bonn
Bonn, 21. 3. 2016

Sehr geehrter Herr Sridharan,

seit Jahren fehlt es in Bonn an preiswertem Wohnraum. Dies beklagen Familien, Singles, Studierende, die nur über ein geringes Einkommen verfügen und um die knappen Angebote konkurrieren. Die Situation hat sich mit der Aufnahme von Geflüchteten im letzten Jahr weiter drastisch verschärft. Zwar gibt es in Bonn umfangreiche Neubaumaßnahmen, doch die entstehenden Wohnungen sind fast ausnahmslos sehr teure Luxus- oder Komfortwohnungen, die meist als Eigentumswohnungen vermarktet werden.

Die Stadt Bonn, die für die Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge zuständig ist, findet kaum geeigneten Wohnraum und muss auf immer schlechtere und trotzdem teure Möglichkeiten zurückgreifen: Nach dem Umbau von Bürogebäuden und der Unterbringung in Hotels und Schulgebäuden nun schon seit Monaten die Belegung von Turnhallen als Massenquartiere.

Nachdem 340 Flüchtlinge im Februar 2016 das für sie hergerichtete Haus 6 innerhalb der bundeseigenen früheren Ermekeilkaserne räumen mussten und viele von ihnen erneut in einer Turnhalle einquartiert wurden, gab es erste öffentliche Proteste der Geflüchteten. Sie wiesen auf die unzumutbaren Zustände in solchen Unterkünften hin: Lärm, Fehlen jeglicher Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten, Furcht vor möglichen Übergriffen in der Menge.
In diesem Zusammenhang kritisieren wir schärfstens die Entscheidung des BAMF, die Flüchtlinge aus einem von der Stadt hergerichteten Haus zu vertreiben (der Vorgang verdient keine andere Bezeichnung!), um dort Büros einzurichten.

Viele Bürgerinnen und Bürger stimmen mit den Flüchtlingen überein und fordern ein rasches Ende der Turnhallenbelegung, die nicht nur menschenunwürdig ist, sondern auch in Widerspruch zu den Schul- und Freizeitinteressen steht und das gesellschaftliche Zusammenleben empfindlich stört.
Wir gehen davon aus, dass in Bonn ebenso wie im ganzen Land dauerhaft preiswerter Wohnraum in großer Zahl geschaffen werden muss, weil der entsprechende Bedarf bleibt.

Wir fordern Rat und Verwaltung der Stadt Bonn auf, neben den anvisierten kurzfristigen Notlösungen (Container, Holzhäuser, Umbau von leerstehenden Gebäuden) zügig zukunftsfähige Lösungen zu schaffen, die für die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden und die Entwicklung einer offenen und integrationsfähigen Stadtgesellschaft gleichermaßen geeignet sind.

Als Schritte auf diesem Weg schlagen wir vor:

  • Personelle Verstärkung des Wohnungsamtes, enge Zusammenarbeit mit der VEBOWAG
  • Durchsetzung eines Anteils von mindestens 30% öffentlich geförderter Wohneinheiten in jedem Wohnbauprojekt auf dem Bonner Stadtgebiet
  • Beanspruchung geeigneter Grundstücke und Immobilien, besonders der in öffentlichem Eigentum (Bund, Land, Landschaftsverband, Kommune)
  • Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Suche und Überprüfung möglicher Flächen und leerstehender Gebäude
  • Übernahme von beispielhaften Projekten anderer Städte, um die Realisierung zu beschleunigen, zum Beispiel von Schwäbisch Gemünd (standardisierter Wohnbau „Gamundia – Wohnen für Flüchtlinge und andere“, siehe Monitor-Bericht vom 5. 11. 2015)
  • Einbeziehung der künftigen BewohnerInnen in Planung und Umsetzung (Eigenleistungen, Genossenschaft)
  • Rasche Umsetzung eines Wohnungsmanagements (wie das „Auszugsmanagement“ in Köln) zur Unterstützung von Geflüchteten bei der Anmietung von Wohnungen und zur Akquisition von Wohnungen privater Vermieter, hierzu ebenfalls beispielhaft Schwäbisch Gemünd, siehe Monitor-Bericht vom 5.11.2015)
  • Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Verbot der Wohnraum-Zweckentfremdungoder finanzielle Abgaben bei Leerstand.

Mit freundlichem Gruß, Susanne Rohde von weltoffen Bonn

Unterzeichnet von:

In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf die Ergebnisse der 1. Flüchtlingspolitischen Werkstatt von weltoffen und EMFA hin („Die Wohnsituation von Flüchtlingen in Bonn verbessern“, Mai 2015). Die dort erarbeiteten Kernforderungen lauteten

  • Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen schaffen und einhalten!
  • Die soziale Situation in den Gemeinschaftsunterkünften verbessern!
  • Vermittlung in Privatwohnungen verbessern, neuen Wohnraum schaffen!

Nachzulesen unter http://weltoffen-bonn.de/content/die-wohnsituation-von-fluechtlingen-bonn­verbessern