20.02.2026 Mit der Ankündigung, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken, erntet Innenminister Dobrindt erstmals massiven Widerspruch.
Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. Kritik kommt auch aus der eigenen Regierung. 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulverbands betroffen sein. (Tagesschau, 12.02.2026)
Das betrifft Asylbewerber:innen, Geduldete, Ukrainer:innen, Unionsbürger:innen, die nicht verpflichtet sind, einen solchen Kurs zu besuchen. (taz)
Der von Innenministerium geschätzten Einsparung von 350 Millionen Euro steht ein Vielfaches an Nutzen gegenüber, der offenkundig ist und nicht hoch genug bewertet werden kann. Nutzen für die persönliche Lebensperspektive vieler Menschen, Nutzen für die gesamte Gesellschaft. Und letztlich geht es auch die den Fortbestand der Anbieter von Integrationskursen und eine hohe Zahl darin Beschäftigter, die um ihren Arbeitsplatz bangen, nachdem das BAMF schon längere Zeit die Zulassungen für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen gestoppt hatte.
Viele Medien berichten seither. Verbände und Parteien beziehen Stellung: Das ZDF liefert einen Faktencheck. Der VHS BW erklärt: Kahlschlag bei Integrationskursen stoppen! Wer Integrationskurse streicht, will keine Integration. ver.di BerlinBr fordert mit vielen Argumenten, im Interesse der lernwilligen Zuwander*innen und der Lehrkräfte den Zulassungsstopp unverzüglich rückgängig zu machen. Die SZ z. B. titelt mit der Frage: Verliert Dobrindt seinen ersten Machtkampf mit der SPD? (nicht kostenfreier Beitrag). Ich will´s hoffen...
- ZDF 18.02.2026 FAQ Minister Dobrindt plant Einschränkungen: Integrationskurse: Kommunen und SPD fordern Kehrtwende
Der Bund will nur noch verpflichtende Integrationskurse bezahlen, keine freiwilligen mehr. Kommunen und SPD fordern eine Rücknahme des Beschlusses. Worum es geht? Ein Überblick.
Deutschkurse fördern Integration, sind aber nur noch für Menschen mit Bleiberecht kostenlos. Asylbewerber und Ukrainer sind ausgeschlossen. Bildungsträger und Wirtschaft kritisieren die Kürzungen.
Vergangene Woche hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Trägern von Integrationskursen mitgeteilt, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen erteilt werden können.
Darin wird nicht nur die deutsche Sprache gelehrt, sondern auch Geschichte und Kultur Deutschlands, um die Integration in die hiesige Gesellschaft zu erleichtern.
Das BAMF, das dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist, begründet den Stopp mit "finanziellen Herausforderungen" und "mehreren überplanmäßigen Ausgaben" in den vergangenen Jahren für diese Kurse. Interessierte ohne Zulassung könnten jedoch als Selbstzahlende an den Kursen teilnehmen.
Die Streichung von Integrationskursen für Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus soll rund 350 Millionen Euro einsparen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.
Wen betreffen die Einschränkungen?
Das Aufenthaltsrecht in Deutschland unterscheidet zwischen freiwilligen Teilnehmern an einem Integrationskurs und Teilnehmern, die darauf einen Rechtsanspruch haben - damit verbunden ist oft auch die Pflicht, einen solchen Kurs zu besuchen.
Einen Rechtsanspruch haben Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive, also beispielsweise Menschen, deren Flüchtlings- oder Asylstatus anerkannt ist. In diesem Bereich soll sich nichts ändern, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Darüber hinaus war es bislang möglich, dass unter anderem auch Menschen mit Duldungsstatus "im Rahmen verfügbarer Kursplätze" zugelassen wurden. Auch viele Menschen aus der Ukraine fielen bislang unter diese Regelung. Im Jahr 2024 waren laut BAMF 146.176 von insgesamt 363.466 neuen Kursteilnehmern Freiwillige, also etwa 40 Prozent.
Welches Ziel verfolgen die Kürzungen?
Es gehe darum, das System der Integrationskurse und vor allem deren Finanzierung dauerhaft zu sichern, erklärte das BAMF auf Anfrage von ZDFheute. Die Zahl der zugelassenen Teilnehmer sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen - von circa 100.000 in den Jahren 2020 und 2021 auf über 300.000 neue Kursteilnehmer in den Folgejahren. Künftig werde das Angebot wieder "gezielter gesteuert".
Die Zunahme in den vergangenen Jahren hat unterschiedliche Gründe. Zum einen hatten sich mehr Menschen aus der Ukraine um Kursplätze bemüht. Zum anderen hatte die Ampel-Regierung die Mittel aufgestockt, von 482 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 1,2 Milliarden in den Jahren 2024 und 2025. Zudem wurde der Zugang zu den Kursen beschleunigt.
Derzeit sollen die Kosten wieder etwas zurückgefahren werden. Für den Haushalt 2026 sind Mittel in Höhe von etwa einer Milliarde Euro für die Integrationskurse vorgesehen.
Welche Kritik gibt es?
Kritik kommt von verschiedener Seite. "Kein gutes Signal" sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, in den Zugangsbeschränkungen. Jeder Geflüchtete in Arbeit entlaste die Sozialkassen, aber ohne Integrationskurse werde eine Arbeitsaufnahme fast unmöglich.
Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) kündigte an, sich für eine Rücknahme der Beschränkungen einzusetzen. Mittel- und langfristig würden Sozialkosten erhöht, kritisiert auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD).
Der Städte- und Gemeindebund fordert Dobrindt auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagt der "Augsburger Allgemeinen", die Zulassungsbeschränkung sei "ein vollkommen falsches Signal".
"Langfristige Integrationsperspektiven bei Spracherwerb und Arbeitsaufnahme sollten nicht für kurzfristige Haushaltseinsparungen geopfert werden." André Berghegger, Städte- und Gemeindebund
Ähnlich äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Die Beschränkung betreffe Menschen, die Sprachföderung "am dringendsten benötigen und motiviert sind, sich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren".
Das Bamf zahlt nicht mehr für freiwillige Integrationskurse. Das trifft nicht nur Geflüchtete und Vereine, es geht auch zulasten der Sozialstruktur.
hne transparente Kommunikation hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Integrationskurse für bestimmte Zugewanderte gestoppt. Das betrifft Asylbewerber:innen, Geduldete, Ukrainer:innen, Unionsbürger:innen, die nicht verpflichtet sind, einen solchen Kurs zu besuchen. Ihre Kurse will das Bamf nicht mehr bezahlen. An der Sprache hängen aber Teilhabe an der Gesellschaft, Bleibeperspektive, Mitbestimmung. Rund um die Sprachförderung wird von den Trägern oft Sozial- und Lernberatung angeboten, die mit den Kürzungen ebenfalls wegfallen. Der Hinweis vom Bamf, man könne ja als Selbstzahler:in teilnehmen, ist ob der hohen Kosten blanker Hohn.
Die Trägerlandschaft hat durch die Finanzierungsblockade wiederum mit Planungschaos, Einnahmeausfällen und struktureller Erosion zu kämpfen. Schon wieder. Denn prekäre Arbeitsbedingungen durch ständige Kürzungen und gleichzeitig höhere Anforderungen vom Staat sind der Normalfall. Verspätete Zahlungen seitens des Bamf mussten Träger schon früher abfedern. Außerdem haben sie in der Vergangenheit den besonders hohen Bedarf an Hilfe für Menschen aus Syrien oder der Ukraine organisiert. Jetzt können geplante Kurse nicht stattfinden, Lehrer:innen werden nicht bezahlt. Das betrifft auch andere Zugewanderte, die auf die Teilnahme angewiesen sind.
Während Spanien durch die Legalisierung einer halben Millionen Migrant:innen zeigt, wie progressive und pragmatische Zuwanderungspolitik funktioniert, schwimmt Deutschland mit dem rechtspopulistischen Strom. Der aktuelle Angriff auf Integrationsstrukturen ist ein weiterer Baustein in der menschenfeindlichen Antimigrationspolitik von Alexander Dobrindt (CSU). Nicht nur an der Grenze abschrecken, sondern es auch vor Ort ungemütlich machen.
What’s next? Die Kürzung im Bereich der Deutschkurse ist auch ein Angriff auf soziale Infrastruktur. Viele von ihnen arbeiten seit Jahren am Limit, oft projektfinanziert und immer unter Rechtfertigungsdruck. Werden Kurse gestrichen, brechen auch Expertise, Vertrauen und zivilgesellschaftliche Netzwerke weg.
- VHS BW 13.02.2026 PRESSEMITTEILUNG Kahlschlag bei Integrationskursen stoppen! Wer Integrationskurse streicht, will keine Integration
Bundesinnenministerium schränkt Zugang zu Integrationskursen drastisch ein
Der Volkshochschulverband Baden-Württemberg kritisiert die vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angekündigten Einschränkungen beim Zugang zu Integrationskursen. Wie das BAMF vor wenigen Tagen mitteilte, wird die Teilnahme seit Dezember ausschließlich auf Personen beschränkt, die vom Jobcenter oder anderen Behörden dazu verpflichtet werden. Ausgeschlossen werden hingegen Asylbewerber*innen in der Antragsphase, EU-Bürger*innen und Geflüchtete aus der Ukraine. Bundesweit sind schätzungsweise rund 130.000 Menschen betroffen, in Baden-Württemberg sind es ca. 25.000.
Ohne Sprachförderung keine Integration
- Pressemitteilung ver.di Berlin-Brandenburg 12.02.2026
ver.di Berlin-Brandenburg und die Berliner VHS Dozent*innen-Vertretung protestieren aufs Schärfste dagegen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im laufenden Haushaltsjahr 2026 keine Zulassungen mehr für die Teilnahme an Integrationskursen nach §44 Abs. 4 AufenthG erteilen wird.
Damit kürzt der Bundesinnenminister ein zentrales und bewährtes Instrument der Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Ver.di fordert, dass die Bundesregierung den Zulassungsstopp unverzüglich rückgängig macht.
In einem Rundschreiben des BAMF an die Sprachkursträger vom 09.02.2026 heißt es, die Nicht-Zulassung betreffe Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und Bürger der Europäischen Union. Ein so drastischer Einschnitt, dem bereits ein monatelanger stillschweigender Bearbeitungsstau durch das BAMF vorausging, bringt viele Kursträger und Deutschlehrkräfte auch in Berlin in existenzielle Nöte. An den Berliner Volkshochschulen werden schon jetzt Kurse gestrichen oder zusammengelegt. Das bedeutet, lernwillige Zuwander*innen können nicht Deutsch lernen und Kursleitende haben deutliche Einnahmeeinbußen.
„Gut die Hälfte der Deutschdozent:innen in der VHS müssen mindestens mit erheblichen Einkommenseinbußen rechnen - etliche werden plötzlich ganz ohne Arbeit sein. Wir sind alle freiberuflich beschäftigt und erhalten, auch wenn wir Vollzeit für die VHS tätig sind, kein Arbeitslosengeld. Wir haben unzählige Migrant*innen fit für den Arbeitsmarkt gemacht und fühlen uns von dem unverantwortlichen Handeln der Bundesregierung vor den Kopf gestoßen!“, so Stephan Fleck von der Berliner VHS Dozent*innen-Vertretung.
An den zwölf Berliner Volkshochschulen betrifft dies etwa 800 Deutschdozent*innen, die viele Stunden Unterricht geben und von dieser Arbeit leben. Sie verfügen über eine akademische Ausbildung und didaktische Qualifikationen, die vom BAMF gefordert werden. Auch für zahlreiche Beschäftigte in den Berliner Weiterbildungsträgern, die ebenfalls Integrationskurse anbieten, bedeutet diese Entscheidung eine reale Bedrohung ihrer Arbeitsplätze.
Andrea Kühnemann, Landesbezirksleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg, hält die Begründung der Kosteneinsparung vom BAMF für falsch und kurzsichtig. „Die Bundesregierung bremst zugewanderte Menschen aus, die noch auf Jahre hier leben werden. Die Folge kann sein, dass viele der Ausgeschlossenen aufgrund fehlender Deutschkenntnisse keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden und länger von Sozialleistungen abhängig sind. Daher ist es dringend nötig, dass die Deutsch-Lehrkräfte weiterhin ihrer sinnvollen Arbeit nachgehen können.“