30.03.2026 80 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre zurück nach Syrien? Diese Zahl machte vor allem Schlagzeilen und manchen der hier Angekommenen vielleicht auch Angst.
Der im Januar wegen heftig kritisierten Gewaltaktionen gegen Christen, Alawiten und Kurden verschobene Staatsbesuch des neuen syrischen Machthabers wurde heute nachgeholt. Bundesregierung und Bundespräsident empfingen den umstrittenen früheren Dschihadisten-Führer al-Scharaa mit allen Ehren und entgegenkommender Aufmerksamkeit. Beabsichtigt ist schließlich, nicht nur die nach Deutschland geflüchteten syrischen Menschen loszuwerden, sondern vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran auch neue Partner in Nahost zu finden. Der "Übergangspräsident" bot Syrien als "sicheren Hafen" mit großen Investitionschancen an.
In den nächsten Jahren sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. Diese Zielmarke nannte der CDU-Politiker nach seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt und fügte hinzu, dass al-Scharaa sich dies wünsche. (Tagesschau)
Es brauche nun eine verlässliche Rückführungsoption, so Merz weiter. Deshalb habe man die Gründung einer gemeinsamen Taskforce beschlossen, die ihre Arbeit zügig aufnehmen werde. Beteiligt seien das Entwicklungs- und Innenministerium sowie das Kanzleramt. Später am Nachmittag trifft al-Scharaa auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser arbeitet daran, freiwillige Rückkehrprogramme zu fördern und Abschiebungen – etwa bei Straftätern – per Linienflug in einem routinierten Verfahren zu ermöglichen. (taz)
Das Signal, das die Bundesregierung mit ihren Bemühungen um Abschiebungen und mit dem Empfang von al-Scharaa an die syrische Community in Deutschland sendet, ist fatal und ausgrenzend: „Um euch loszuwerden, ist uns jedes Mittel recht.“ Diese Syrienpolitik beschädigt das Vertrauen bei Hunderttausenden von Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und längst Teil dieser Gesellschaft geworden sind. (Pro Asyl und Flüchtlingsräte)
Im Folgenden Beiträge von Tagesschau, taz und die Pressemitteilung mit Forderungen von Pro Asyl und Landesflüchtligsräten.
Deutschland und Syrien wollen die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat beschleunigen. Ein Aspekt von vielen, die beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin besprochen wurden.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Rückkehr von in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten in ihre Heimat vorantreiben: In den nächsten Jahren sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. Diese Zielmarke nannte der CDU-Politiker nach seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt und fügte hinzu, dass al-Scharaa sich dies wünsche.
Merz stellte Syrien außerdem finanzielle Unterstützung in Aussicht. Deutschland stelle demnach rund 200 Millionen Euro bereit, etwa für den Ausbau der Wasserversorgung und zur Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen. "Wir brauchen eine verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen", so Merz. Dies gelte auch für jene, "die sich nicht an unsere Gesetze halten".
Al-Scharaa ist derzeit auf seinem ersten Besuch bei der deutschen Bundesregierung. Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, solle eine "gemeinsame Taskforce" eingerichtet werden, sagte Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.
Während des Bürgerkriegs dort hatten knapp eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland Zuflucht gesucht. Die meisten von ihnen trafen 2015 und 2016 ein. Ihre Rückführung ist umstritten, unter anderem wegen der stark zerstörten Infrastruktur im Land, der instabilen Sicherheitslage sowie der schlechten Lebensmittelversorgung.
Merz sieht Bedingungen in Syrien verbessert
Bundeskanzler Merz betonte nun, die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs "grundlegend verbessert." Deswegen müssten Schutzbedarfe auch neu bewertet werden. Wer keinen Anspruch mehr auf einen Aufenthalt in Deutschland habe, der werde Deutschland verlassen, so Merz. Das gelte insbesondere für jene, "die unsere Gastfreundschaft missbrauchen" und sich nicht an deutsche Gesetze hielten.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte im Vorfeld angekündigt, mit al-Scharaa über die Themen freiwillige Rückkehr und Abschiebung von Syrerinnen und Syrern sprechen zu wollen.
10.03.2026 Auswärtiges Amt Lage in Syrien offenbar nur leicht verbessert Das Auswärtige Amt nennt die Lage in Syrien "volatil". mehr
Wadephul: "Deutschland an der Seite Syriens"
Der frühere Dschihadisten-Führer al-Scharaa war am Morgen bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden. Später nahm er an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau des während des Bürgerkriegs schwer zerstörten Landes zugesagt. Deutschland stehe an der Seite Syriens, so Wadephul. "Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird", sagte er. Mittel- und langfristig seien die Chancen des wirtschaftlichen Austausches beider Länder enorm.
Al-Scharaa spricht von Neuanfang
Al-Scharaa sprach laut Übersetzung von einem Neuanfang. Er warb um Investitionen deutscher Unternehmen. Syrien habe viele Gesetze geändert, um rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Mit Blick auf den Iran-Krieg bezeichnete al-Scharaa Syrien als einen "sicheren Hafen". Er sprach von großen Investitionschancen und lud deutsche Firmen zu einem Besuch in Syrien ein.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte ebenfalls von "großem Potenzial" für eine Kooperation Syriens mit deutschen Unternehmen gesprochen - zum Beispiel in der Energie- und Bauwirtschaft, beim Maschinen- und Anlagenbau sowie bei IT- und Software-Lösungen.
Besuch von Protesten begleitet
Der Besuch des früheren Dschihadisten-Führers, der auch schon in Washington, Paris und Moskau empfangen wurde, sorgte in Deutschland für viel Kritik. Unter anderem von der Organisation ProAsyl. Der Empfang legitimiere die Herrschaft al-Scharaas, teilte die Organisation mit. In Berlin gab es Proteste gegen den Besuch.
Der Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten anzustiften und sich daran zu beteiligen. Auf das Thema angesprochen sagte al-Scharaa in der gemeinsamen Pressekonferenz, alle Minderheiten würden ihre Rechte bekommen.
Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen syrischen Machthaber al-Assad gestürzt und die Macht in Syrien übernommen. Der 43-jährige al-Scharaa befehligte früher die einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front sowie deren Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Scham.
Kanzler Merz empfängt Ahmed al-Scharaa in Berlin: Thema sind Wiederaufbau, Menschenrechte – und, dass 80 Prozent der Syrer:innen zurückkehren sollen.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist dieser Staatsbesuch am Montagmittag im Kanzleramt alles andere als einfach. Zwar hat der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa längst die dschihadistische Kampfmontur gegen Anzug und Krawatte getauscht und seinen bürgerlichen Namen wieder angenommen, doch bleibt unklar, welchen Kurs Syrien unter seiner Führung einschlagen wird. Trotz aller Skepsis zeigt sich in Berlin deutlich: Die Bundesregierung will die Beziehungen zu Damaskus ausbauen.
Als Merz mit al-Scharaa am frühen Nachmittag vor der Presse steht, spricht er kurz vom Ende der Assad-Diktatur, von der Befreiung aus Folterkellern und vom Jubel auf den Straßen. Doch vor allem geht es hier um ein Thema: die Rückkehr der Geflüchteten, die Deutschland aufgenommen hat. „Diese Menschen sind Ihnen willkommen“, sagt er zu al-Scharaa. Das sei die Kernbotschaft dieses Besuchs.
80 Prozent der Syrer*innen sollen innerhalb der kommenden drei Jahre zurück in ihre Heimat gehen, so der Kanzler. Sie sollen den Wiederaufbau des Landes vorantreiben und die bilateralen Beziehungen prägen. Auf welche Basis sich die Prozentangabe stützt, bleibt jedoch unklar.
Es brauche nun eine verlässliche Rückführungsoption, so Merz weiter. Deshalb habe man die Gründung einer gemeinsamen Taskforce beschlossen, die ihre Arbeit zügig aufnehmen werde. Beteiligt seien das Entwicklungs- und Innenministerium sowie das Kanzleramt. Später am Nachmittag trifft al-Scharaa auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser arbeitet daran, freiwillige Rückkehrprogramme zu fördern und Abschiebungen – etwa bei Straftätern – per Linienflug in einem routinierten Verfahren zu ermöglichen.
Merz: Gewalt gegen Minderheiten müsse aufhören
Bevor Merz al-Scharaa im Kanzleramt zum Vier-Augen-Gespräch und Mittagessen empfing, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn bereits in Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend nahm al-Scharaa an einem deutsch-syrischen Wirtschafts-Roundtable im Auswärtigen Amt teil. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte dort Unterstützung beim Wiederaufbau zu.
„Mittel- und langfristig sind die Chancen des Miteinanders, des wirtschaftlichen Austausches unserer beiden Länder enorm“, so Wadephul. Auch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sprach von einem Rahmen für „prosperierende Wirtschaftsbeziehungen“. Allein Entwicklungsstaatssekretär Nils Annen (SPD) betonte zunächst, dass die religiöse und ethnische Vielfalt Syriens geschützt werden müsse.
Merz allerdings sprach dieses Thema in der Pressekonferenz offensiv an. Er bitte ihn ausdrücklich im Namen der ganzen Bundesregierung, so der Kanzler: „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer, ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts.“ Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende müssten ebenso der Vergangenheit angehören wie die terroristische Bedrohung, die über Jahre von Syrien ausgegangen sei.
Nach dem Gespräch sei er sehr zuversichtlich, dass dies gelinge, sagte Merz. Der Erfolg sei angesichts des Krieges in Iran wichtiger denn je. Al-Scharaa erklärte laut Übersetzerin, seine Regierung strebe einen Rechtsstaat an, wolle das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen und Sicherheit für alle Syrer gewährleisten.
Scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen und der Linken
Islamistische Milizen unter al-Scharaas Führung hatten Ende 2024 den langjährigen Diktator Baschar al-Assad gestürzt und die Macht übernommen. Der neuen Regierung wird jedoch vorgeworfen, Minderheiten wie Alewiten, Drusen und Kurden nicht zu schützen oder gar an Gräueltaten beteiligt zu sein. Syrische Regierungstruppen vertrieben zudem bei einer Großoffensive im Norden und Nordosten kurdische Kämpfer aus mehreren von ihnen kontrollierten Gebieten.
Der Besuch al-Scharaas löste zahlreiche Demonstrationen und scharfe Kritik aus – vor allem von Flüchtlingsorganisationen und der Linken. Die Abgeordnete Cansu Özdemir sprach von einem „moralischen Bankrott“ des Kanzlers. Merz normalisiere Islamisten, „die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden massakrieren“. Auch die Kurdische Gemeinde Deutschland bezeichnete den Besuch als „inakzeptabel“.
Die grüne Abgeordnete Lamya Kaddor dagegen forderte, Merz müsse mit al-Scharaa über die richtigen Themen sprechen. „Dazu gehören Unterstützung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes.“ Auch die Auseinandersetzungen mit Kurden, Drusen, Alawiten und Christen müsse man klar ansprechen.
Auch die Geschäftsführerin der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, Sophie Bischoff, forderte, jegliche Unterstützung sollte „an ganz klare Bedingungen geknüpft sein“.
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Pressemitteilung PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer zum Besuch von Ahmed al-Scharaa: Keine Abschiebedeals auf dem Rücken von Menschenrechten!
30.03.2026 PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.
„Es ist ein fataler Widerspruch, wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker auf Menschenrechte berufen, gleichzeitig aber mit Akteuren kooperieren, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben“, erklärt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. „Eine solche Politik trägt zur Normalisierung von Gewaltregimen bei und untergräbt den Schutz von Geflüchteten.“
„Die Gespräche mit dem islamistischen Übergangspräsidenten drohen vor allem, eine zynische und völlig realitätsferne Rückführungsdebatte in Deutschland zu befeuern. Notwendige Kooperationen beim Wiederaufbau in Syrien müssen an klare menschenrechtliche Standards und den wirksamen Schutz von Minderheiten geknüpft werden“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Empfang von al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft
Während in Berlin über den Wiederaufbau Syriens und die Abschiebung von geflüchteten Syrer*innen verhandelt wird, wächst die Gewalt gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in dem Land: Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und LGBTQIA+-Personen sind von Vertreibung, Gewalt und Zerstörung ziviler Infrastruktur betroffen. Auch wenn Teile der Bundesregierung krampfhaft versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen: Syrien ist auch über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht sicher.
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer solchen Zusammenarbeit ohne wirksame menschenrechtliche Bedingungen: Sie führt zur politischen Legitimation eines Regimes, welches weiterhin für Gewalt und Vertreibung von religiösen oder ethnischen Gruppen sowie LGBTQIA+-Personen steht.
Das Signal, das die Bundesregierung mit ihren Bemühungen um Abschiebungen und mit dem Empfang von al-Scharaa an die syrische Community in Deutschland sendet, ist fatal und ausgrenzend: „Um euch loszuwerden, ist uns jedes Mittel recht.“ Diese Syrienpolitik beschädigt das Vertrauen bei Hunderttausenden von Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und längst Teil dieser Gesellschaft geworden sind.
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung:
- Einen sofortigen und uneingeschränkten Abschiebestopp nach Syrien.
Abschiebungen in ein Land, in dem weiterhin Massaker unter Beteiligung der Truppen des Machthabers stattfinden können und die humanitäre Lage katastrophal ist, sind mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen unvereinbar.
- Keine Ablehnungen im Asylverfahren von syrischen Schutzsuchenden und mindestens Schutz für Angehörige von Minderheiten.
Das Bundesamt muss bei den Asylanträgen, bei denen Bedrohung oder Verfolgung klar erkennbar sind, zeitnah entscheiden und Schutz zuerkennen. Das gilt für Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie für Menschen weiterer vulnerabler Gruppen. Bei Asylanträgen anderer Personengruppen sollte das Bundesamt abwarten und keine Asylanträge ablehnen, solange die Situation in Syrien so unsicher ist.
- Keine Widerrufsverfahren, solange Unterdrückung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anhalten.
- Keine politische Normalisierung oder diplomatische Aufwertung von Akteuren, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
- Eine Syrien-Politik, die sich nicht an kurzfristiger migrationspolitischer Abschreckung, sondern an Menschenrechten, Schutz und langfristiger Stabilität orientiert.