16.12.2023 Der Rekordzahl von 114 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, stehen Geberzusagen von rund 2 Milliarden Euro gegenüber. Einzelne Staaten hätten zugesagt, bis 2030 etwa 1 Million besonders bedürftige Schutzsuchende dauerhaft aufzunehmen. Das sind Zahlen zu den Ergebnissen des Zweiten Globalen Flüchtlingsforums, das gestern endete.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, nannte zur Eröffnung die hohe Zahl. Er sprach „114 Millionen zerstörte Träume, zerbrochene Leben, kaputte Hoffnungen“ an und beklagte ein Defizit beim UN-Flüchtlingshilfswerk, „das wir seit Jahren nicht mehr hatten“. Zur Unterstützung von Flüchtlingen weltweit fehlten dem UNHCR bis Ende dieses Jahres 400 Millionen US-Dollar, ein Defizit beim UN-Flüchtlingshilfswerk, „das wir seit Jahren nicht mehr hatten“.
Wir zitieren Berichte zum 2. Globalen Flüchtlingsforum. Die Berichterstattung nach Ende ist sehr spärlich.
16.12.2023 DLF Auf dem Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen sind umgerechnet rund zwei Milliarden Euro an Hilfe zugesagt worden.
Das UNO-Hilfswerk UNHCR erklärte zum Abschluss der Veranstaltung in Genf, mit dem Geld solle sowohl die Lage von Millionen Menschen auf der Flucht verbessert werden als auch die Bedingungen in den Gesellschaften, die sie aufnehmen.
Beim UNO-Flüchtlingsforum kamen Vertreter von Regierungen und Behörden, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors zusammen, um nach Lösungen für die globale Flüchtlingskrise zu suchen. Laut UNHCR sind derzeit 114 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
15.12.2023 epd Regierungen und andere Geber haben auf dem Zweiten Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen eine Gesamtsumme von mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar zugesagt. Mit dem Geld, umgerechnet zwei Milliarden Euro, soll die Lage von Millionen Menschen auf der Flucht verbessert werden, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf zum Abschluss des Forums mit.
Zudem hätten Staaten zugesagt, rund eine Million besonders bedürftige Flüchtlinge bis 2030 dauerhaft aufzunehmen. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, betonte, die Staaten seien weiter bereit, den Opfern von Gewalt, Krieg und Unterdrückung beizustehen.
Laut UNHCR sind derzeit 114 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Das am Mittwoch begonnene Globale Flüchtlingsforum ist das weltweit größte Treffen für das Thema Flüchtlinge und Vertriebene. Regierungen, lokale Behörden, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor kamen zusammen, um nach Lösungen für die globale Flüchtlingskrise zu suchen.
Hauptursachen für die Vertreibungen im zu Ende gehenden Jahr waren laut UNHCR der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der bewaffnete Konflikt zwischen Armee und einer Miliz im Sudan, der Nahost-Krieg, die Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo und in Myanmar sowie die anhaltenden Krisen in Somalia sowie Afghanistan.
15.12.2023 RPOnline Nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es so viele Flüchtlinge wie heute. Die UN suchen auf einem Gipfel händeringend nach Lösungen für die Krise. Doch das Tempo der Vertreibungen droht die Helfer zu überfordern.
Gewalt, Krieg und Unterdrückung: Mehr als 114 Millionen Menschen befinden sich derzeit auf der Flucht – niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs gab es so viele Entwurzelte. Allein seit 2013 hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt. Russlands Überfall auf die Ukraine, die Konflikte im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo und in Myanmar waren in den ersten Monaten 2023 die Haupttreiber der globalen Flüchtlingskrise. Und die Kämpfe im Nahen Osten haben die größten Vertreibungen von Palästinensern seit 1948 ausgelöst. „114 Millionen zerstörte Träume, zerbrochene Leben, kaputte Hoffnungen“, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi am Mittwoch in Genf. „Diese Zahl spiegelt eine Krise, in der Tat viele Krisen, der Menschheit wider.“
Grandi sprach bei der Eröffnung des zweiten Globalen Flüchtlingsforums des UNHCR in Genf: Es ist das weltweit wichtigste Treffen über Vertriebene, an dem auch Opfer teilnehmen. Das Ziel: Das Los der Millionen Betroffenen zu verbessern und auch den Aufnahmeländern zu helfen. Regierungen, Behörden, internationale Organisationen und Stiftungen sollen neue Projekte zur Förderung von Menschen auf der Flucht vorstellen – und damit die globale Vertriebenenkrise lindern. Es geht um Verpflichtungen bei „Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Friedenskonsolidierung, Eindämmung des Klimawandels und Neuansiedlung“, erläutert Arafat Jamal, der Koordinator des UNHCR-Treffens. ...
15.12.2023 KNA Papst Franziskus hat zu anhaltendem Engagement für Geflüchtete aufgerufen. „Der Schutz und die Rettung von Menschenleben muss unsere oberste Priorität bleiben“, forderte der Papst in einer Grußbotschaft, die am Donnerstag vor dem Globalen Flüchtlingsforum in Genf verlesen wurde. Weltweit seien 114 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Hinter dieser Zahl stünden Mitbrüder und Mitschwestern, die auf Hilfe angewiesen seien.
Franziskus unterstrich den Grundsatz der sicheren und freiwilligen Rückführung von Migranten. „Niemand sollte in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihm schwere Menschenrechtsverletzungen oder sogar der Tod drohen“, schrieb der Papst. Jeder müsse dazu beitragen, dass Geflüchtete aufgenommen, gefördert, begleitet und integriert würden. Alle Menschen verdienten ein Zuhause.
Nun sei zwischen einer „Kultur der Menschlichkeit und Brüderlichkeit“ und einer „Kultur der Gleichgültigkeit“ zu wählen, erklärte der Papst. Er hoffe, dass das Forum dazu beitragen könne, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und so den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern....
14.12.2023 UNRIC Auf dem globalen Flüchtlingsforum im schweizerischen Genf hat UN-Hochkommissar Filippo Grandi dazu aufgerufen, größere Solidarität mit Flüchtlingen zu zeigen und mehr Geld für humanitäre Organisationen bereitzustellen. Ohne konkrete Länder zu nennen, kritisierte er Versuche von Regierungen, Flüchtlinge fernzuhalten, entweder durch den Bau von Grenzmauern und Zäunen oder durch Asylverfahren, die in andere Länder ausgelagert würden.
Weltweit seien schätzungsweise 114 Millionen Menschen vor Konflikten und Gewalt auf der Flucht – so viele wie nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Diejenigen, die dabei Staatsgrenzen überschritten, verdienten es, auch im Gastland arbeiten und somit zum Gemeinwohl beitragen zu können, sagte Grandi vor den rund 3000 Teilnehmern der Konferenz.
Zugleich beklagte er ein Defizit beim UN-Flüchtlingshilfswerk, „das wir seit Jahren nicht mehr hatten“. Zur Unterstützung von Flüchtlingen weltweit fehlten dem UNHCR bis Ende dieses Jahres 400 Millionen US-Dollar (rund 370 Millionen Euro). Der Flüchtlingskommissar forderte die Weltgemeinschaft auf, Kriege und humanitäre Krisen wie etwa in der Ukraine, im Sudan, in Syrien, der Demokratischen Republik Kongooder in Afghanistan nicht aus den Augen zu verlieren.
Hinzu komme „eine große menschliche Katastrophe“ im Gazastreifen, so Grandi. Er verlangte eine sofortige Waffenruhe im Israel-Hamas-Krieg. Die Region brauche Frieden und Sicherheit, sagte der Flüchtlingskommissar zum Auftakt des dreitägigen Treffens.
Das Forum in Genf ist die weltweit größte Konferenz zum Thema Flucht und Vertreibung. Das Treffen geht zurück auf den globalen Pakt für Flüchtlinge, der 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Darin enthalten ist das Versprechen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern und die Kosten fairer zu verteilen. Es handelt sich indes um Absichtserklärungen. Konkrete Verpflichtungen ergeben sich daraus nicht.
13.12.2023 BMZ In Genf beginnt heute das Globale Flüchtlingsforum (Externer Link). Dort treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 150 Regierungen, um gemeinsame Standards für einen guten Umgang mit Flüchtlingen mit Leben zu füllen. Mehr als drei Viertel der Flüchtlinge werden weltweit von Entwicklungsländern aufgenommen. Diese Länder brauchen Unterstützung, um die große Aufgabe zu schultern. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte Deutschlands Solidarität für die Aufnahmeländer zu.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Globale Flüchtlingsforum ist wichtig, denn hier kann sich die Weltgemeinschaft auf gemeinsame Standards für einen guten Umgang mit Flüchtlingen verständigen. Dazu gehört, dass Flüchtlingskinder in die Schulen gehen dürfen. Dass Flüchtlinge in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden und auf eigenen Beinen stehen können. Die meisten Flüchtlinge – mehr als drei Viertel - werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Länder wie Jordanien, Mauretanien oder Kolumbien leisten Enormes bei Aufnahme und Integration. Sie verdienen unsere Unterstützung. Das ist auch im Interesse der Flüchtlinge selbst. Denn die meisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, wollen in der Nähe bleiben und suchen in Nachbarregionen und Nachbarländern Zuflucht. Die Aufnahmegemeinden bei ihrer Integrationsaufgabe zu unterstützen, ist gut investiertes Geld.“
Das Besondere am Globalen Flüchtlingsforum ist, dass hier sowohl Aufnahmeländer aus dem Globalen Süden Selbstverpflichtungen einbringen als auch klassische Geberländer aus dem Globalen Norden Unterstützungszusagen abgeben – anders als bei vielen anderen internationalen Konferenzen. Deutschland unterstützt Partnerländer bei der Umsetzung ihrer Selbstverpflichtungen zur Verbesserung der Aufnahmesituation und der Integration von Flüchtlingen.
So hat Mauretanien bereits beim ersten Globalen Flüchtlingsforum 2019 die Aufnahme von Flüchtlingen in sein soziales Sicherungssystem zugesagt. Deutschland hat dies unterstützt. Inzwischen gibt es beachtliche Erfolge bei der Registrierung und Integration der Geflüchteten aus Mali.
Ein weiteres Beispiel ist Jordanien, das als Ko-Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums und als eines der bedeutendsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten eine besondere Rolle spielt: So ermöglicht Jordanien den Flüchtlingskindern den Schulbesuch. Deutschland und andere Geber sind bereit, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.
Seit Jahren steigt die Zahl von Flüchtlingen weltweit. Laut UNHCR sind aktuell rund 110 Millionen Menschen auf der Flucht, der größte Teil von ihnen (62,5 Millionen) als sogenannte Binnenvertriebene im eigenen Land. Der überwältigende Anteil von Flüchtlingen, die ihr Land verlassen müssen, finden Zuflucht in einem Nachbarland. Drei Viertel aller weltweiten Flüchtlinge wurden von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen aufgenommen, die häufig selbst von Armut, Krisen und Konflikten betroffen sind. Sie stehen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen vor Herausforderungen, die sie nicht alleine schultern können.
Beim zweiten Globalen Flüchtlingsforum in Genf vereinbart die Weltgemeinschaft konkrete gemeinsame Maßnahmen zur kontinuierlichen Umsetzung des Globalen Flüchtlingspakts (Externer Link), der 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Ziel des Paktes ist es, Flüchtlinge weltweit besser zu schützen, ihnen Perspektiven zu bieten und Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen, solidarisch zu unterstützen. Der Globale Pakt für Flüchtlinge baut auf bestehendem internationalem Flüchtlingsrecht auf, vor allem auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, sondern ist eine Blaupause zur Förderung internationaler Zusammenarbeit im Flüchtlingsschutz.
13.12.2023 Handelsblatt Niemals seit Ende des Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute, wie das UN-Flüchtlingsforum konstatiert. Drei Grafiken zeigen die Herausforderungen.
Genf. Verfolgt, verjagt, vertrieben: Mehr als 114 Millionen Menschen befinden sich derzeit auf der Flucht – niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs gab es so viele Entwurzelte. Allein seit 2013 hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt. Russlands Überfall auf die Ukraine, die Konflikte im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo und in Myanmar verschärfen die globale Flüchtlingskrise. Und die Kämpfe im Nahen Osten haben die größten Vertreibungen von Palästinensern seit 1948 ausgelöst.
„114 Millionen zerstörte Träume, zerbrochene Leben, kaputte Hoffnungen“, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bei der Eröffnung des zweiten Globalen Flüchtlingsforums in Genf. „Diese Zahl spiegelt eine Krise, in der Tat viele Krisen, der Menschheit wider.“
Das Flüchtlingsforum ist das weltweit wichtigste Treffen zum Thema Vertreibung, an dem auch Opfer teilnehmen. Sein Ziel ist es, das Leben der Millionen Betroffenen zu verbessern und auch den Aufnahmeländern zu helfen. „Länder wie Jordanien, Mauretanien oder Kolumbien leisten Enormes bei Aufnahme und Integration“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). „Die Aufnahmegemeinden bei ihrer Integrationsaufgabe zu unterstützen, ist gut investiertes Geld.“
Regierungen, Behörden, internationale Organisationen und Stiftungen werden auf dem Forum bis Freitag neue Projekte und Ideen zur Linderung der globalen Vertriebenenkrise vorstellen. Es geht um Verpflichtungen bei „Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Friedenskonsolidierung, Eindämmung des Klimawandels und Neuansiedlung“, erläutert Arafat Jamal, der Koordinator des UNHCR-Treffens.
Ein Beispiel für Ideen gegen die Flucht: Deutschland, Äthiopien, Dänemark und Somalia starteten im Juni ein ehrgeiziges Projekt: Bis 2027 sollen Entwicklungsländer in Konfliktregionen „einen verbesserten Zugang zu Klimaschutzmaßnahmen“ mitsamt Finanzierung erhalten. Menschen auf der Flucht, die in diesen Ländern leben, werden in Programme wie eine „klimafreundliche Landwirtschaft“ einbezogen und beteiligen sich an Projekten zur Wasserspeicherung oder nachhaltigen Agrarvorhaben.
Gelder können auch in Kampagnen zur Wiederaufforstung fließen – und damit einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. „Der Klimawandel verursacht Dürren und zwingt somit Menschen in die Flucht“, betont ein Diplomat. „Wir gehen mit dem Projekt gegen den Klimawandel vor und bekämpfen gleichzeitig Fluchtursachen.“
Das UNHCR will zudem für eine bessere Qualifikation der Geflüchteten sorgen. Bis 2030 sollen 15 Prozent der jungen Flüchtlinge in den Genuss einer Hochschulbildung gelangen. Im vergangenen Jahr konnten nur sechs Prozent der Flüchtlinge im Ausbildungsalter eine Hochschule besuchen. Doch das kostet Geld – das UNHCR will dafür seine Beitragszahler einbinden.
Auch Mikroprojekte sollen einen Unterschied bewirken: So lud Georgien im Jahr 2022 Regierungsvertreter Nord-Mazedoniens und Tadschikistans zu viertägigen Studienbesuchen ein. Die Georgier gaben „Erkenntnisse und bewährten Praktiken“ im Asylbereich weiter.
Die Umsetzung der Hilfsprojekte hinkt hinterher.Doch das Tempo der Vertreibungen droht die Helfer zu überfordern. Die Krise weitet sich schneller aus als Unterstützung mobilisiert werden kann. Nach dem ersten Globalen Flüchtlingsforum 2019 wurde von den rund 1.700 versprochenen Projekten, den „Pledges“, nur ein Drittel abgeschlossen. Andere laufen noch. Und wieder andere „sind noch nicht implementiert worden“, muss UNHCR-Koordinator Jamal zugeben.
Letztlich sollten die Projekte den Flüchtlingen den Weg zu einer Integration in dem neuen Land ebnen.
Das UNHCR fördert auch die Rückkehr der Geflüchteten in die Heimatländer – sofern dort wieder Frieden herrscht und keine Verfolgung mehr droht. „Der größte Wunsch fast aller Flüchtlinge ist es, freiwillig, in Sicherheit und in Würde nach Hause zu gehen“, sagt Hochkommissar Grandi. Tatsächlich gingen von Januar bis Juni 2023 schätzungsweise 3,1 Millionen gewaltsam vertriebene Menschen zurück in ihre Länder.
Viele davon machten sich spontan und auf eigene Faust auf in die Ukraine oder andere unsichere Gebiete. Das UNHCR warnt: Diese Neuanfänge in der alten Heimat „sind möglicherweise nicht von Dauer“.
13.12.2023 RND Mit einen Aufruf zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen und besserer Finanzierung der humanitären Organisationen hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi, das globale Flüchtlingsforum in Genf eröffnet. Er kritisierte am Mittwoch Versuche von Regierungen, Flüchtlinge fernzuhalten, entweder durch den Bau von Grenzmauern- oder Zäunen oder Asylverfahren, die in andere Länder ausgelagert werden. Er nannte dabei keine Länder beim Namen.
Grandi ist Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Nach seinen Angaben sind weltweit 114 Millionen Menschen vor Konflikten und Gewalt auf der Flucht. Drei Viertel der über die Grenzen ihres Heimatlandes Geflohenen fanden Zuflucht in Nachbarländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen. „Lasst uns die Flüchtlinge nicht vergessen“, appellierte Grandi an die rund 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des dreitägigen Forums. Sie verdienten Chancen, um zu arbeiten und zum Gemeinwohl in ihren Zufluchtsländern beizutragen. ...
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Am Ende eines verheerenden Jahres Flüchtlingspolitik in der EU
13.12.2023 TAZ Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr Asylrecht.
Die Welt stehe am „Ende eines verheerenden Jahres, das von neuen, wiederaufgeflammten und nicht enden wollenden Flüchtlingssituationen“ geprägt sei, sagt Arafat Jamal vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR. „Der Bedarf an humanitärer Hilfe übersteigt die Ressourcen, Konflikte haben 114 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben und aus ihrem bisherigen Leben gerissen.“
Jamal koordiniert das am Mittwoch startende Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf. Die Organisation will mit dem Treffen Hilfe für Vertriebene und die Länder und Gemeinden mobilisieren, die sie aufnehmen. Vertreter aus über 100 Ländern, darunter Staats- und Regierungschefs, sollen bei den Beratungen vor allem die Umsetzung des 2018 beschlossenen Globalen Pakts für Flüchtlinge der UN vorantreiben.
Die politischen Bedingungen für das Treffen sind indes schwierig. In vielen Zielländern von Fluchtbewegungen werden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen dieser Tage verschärft.
Die französische Nationalversammlung etwa debattierte am Montag den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das unter anderem Abschiebungen erleichtern soll. Dies soll auch Menschen, die bei ihrer Ankunft in Frankreich jünger als 13 Jahre alt waren, sowie ausländische Eltern französischer Kinder betreffen.
Den Rechten noch nicht rechts genug
Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich ein Gesetz angekündigt, das sowohl die Integration von Migranten fördern als auch das Abschieben erleichtern sollte. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten. Diskutiert wird, die medizinische Versorgung von Migranten auf Notfälle zu reduzieren. Ein Bündnis aus rechten Parteien und Grünen wies das Vorhaben aber am Montag allerdings vorerst ab.
Einen Tag später warb in Großbritannien Premier Rishi Sunak für Zustimmung zum neuen Asylgesetz. In sozialen Medien forderte Sunak die Abgeordneten auf, „das härteste Gesetz gegen illegale Einwanderung zu unterstützen, das es je gab“. Großbritannien könne damit selbst kontrollieren, wer ins Land komme – „nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte“. Der Gesetzentwurf soll den Plan wiederbeleben, Asylbewerber ins ostafrikanische Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht hatte das Vorhaben im November blockiert.
Am Freitag hatten sich die UN mit einer außergewöhnlich deutlichen Stellungnahme gegen neue europäische Pläne zur Flüchtlingsabwehr gestellt. In einem gemeinsamen Gastbeitrag von UNHCR-Direktor Filippo Grandi und der neuen IOM-Chefin Amy Pope heißt es, dass alle Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit an eine Grenze kommen, Zugang zum Hoheitsgebiet erhalten, um Asyl beantragen zu können. „Menschen dieses Recht zu verweigern oder Asylsuchende in Drittländer auszulagern, verstößt gegen das Völkerrecht. Es sind Akte der Grausamkeit“, so Grandi und Pope in dem im Spiegel und dem Time-Magazine veröffentlichten Text.
Asylverfahren in Drittstaaten auslagern
Eine wachsende Zahl europäischer Politiker, unter anderem der Migrationsbeauftragte der rot-grün-gelben Bundesregierung, Joachim Stamp, prüft derzeit Möglichkeiten, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Die CDU will eine entsprechende Forderung in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Ohne eine Beteiligung von UNHCR und IOM sind solche exterritorialen Asylverfahrenszentren allerdings kaum denkbar.
Das Genfer Flüchtlingsforum findet zwischen den zwei womöglich letzten EU-Verhandlungsrunden zu ihrer seit 2014 beratenen Reform des Gemeinsamen Asylsystems GEAS statt. Auf dem Tisch liegt unter anderem ein Konzept zu Schnellverfahren in geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen.
Vor Beginn der Abschlussberatungen am Donnerstag hatte die spanische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, auch Minderjährige ab sechs Jahren diesen Verfahren zu unterziehen. Bisher war ein Mindestalter von 12 Jahren im Gespräch. Die Grünen hatten die Schnellverfahren, die Deutschland 2019 ins Spiel gebracht hatte, lange kategorisch abgelehnt. Im Frühsommer aber stimmte Deutschland im Rat den Kommissionsvorschlägen zu. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 18. Dezember angesetzt.
Gestiegene Zahl von Flüchtenden
Derweil meldete die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Montag für 2023 die höchste Zahl irregulärer Grenzübertritte in der EU seit 2016. Demnach erreichten in den ersten elf Monaten des Jahres insgesamt 355.000 Menschen ohne Einreiseerlaubnis das EU-Territorium – ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Den höchsten Anstieg – um 116 Prozent auf rund 32.400 Menschen – verzeichnete Frontex dabei auf der sogenannten Westafrika-Route aus Ländern wie Senegal und Mauretanien über den Atlantischen Ozean zu den Kanarischen Inseln. Und um 61 Prozent auf rund 153.000 Menschen stieg die Zahl der Ankommenden im zentralen Mittelmeer.
Der politische Druck, diese Zahlen zu senken, ist angesichts der erstarkenden extremen Rechten hoch – und die Skrupel sind oft entsprechend niedrig.
Am Montag etwa berichteten der Spiegel und die Recherche-NGO Lighthouse Reports, dass auch eine mit der russischen Söldnergruppe Wagner in Verbindung stehende libysche Miliz daran beteiligt ist, Flüchtlinge und Migranten auf dem Mittelmeer einzufangen und nach Libyen zurückzutransportieren. Bisher war vor allem bekannt geworden, dass die von der EU und Italien ausgebildete und ausgestattete libysche Küstenwache dies tut. Laut Zählung der UN gab es dabei in diesem Jahr bisher 14.500 solcher Pullbacks auf dem Meer Richtung West- und Zentrallibyen, häufig in direkter Kooperation mit europäischen Stellen.
Wie nun der Spiegel berichtete, fängt auch die dem General Haftar unterstehende und als Foltertruppe bekannte Tareq-bin-Zeyad-Brigade aus Bengasi Flüchtlingsboote ab, die aus der östlichen Mittelmeerregion Richtung Italien und Malta unterwegs sind. Dem Bericht zufolge haben in mindestens drei Fällen Frontex oder maltesische Behörden die Flüchtlingsboote entdeckt, die Haftars Männer anschließend aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen schleppten, wo die Insassen eingesperrt und misshandelt werden. Haftars Männer sind demnach zu Handlangern der EU geworden, obwohl sie selbst am Schleppergeschäft in Libyen beteiligt sind.