Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
mit dem 1. Newsletter des neuen Jahres wünsche ich allen Gesundheit und Schaffenskraft. Die werden wir sicher brauchen, denn mit dem neuen Jahr sind die alten Probleme natürlich nicht verschwunden. Nur die Schlagzeilen werden jetzt durch andere Themen bestimmt. Bezüglich der Lage an der Grenze Polen-Belarus stellte der mdr vorgestern fest: „Die polnischen Behörden versuchen die Schicksale aus dem öffentlichen Blickfeld heraus zu halten – anscheinend mit Erfolg.“ Trotzdem und trotz der Feiertagsruhe gibt es zu unserem Politikfeld vieles zu berichten, und so ist auch dieser Newsletter gefüllt mit überwiegend alarmierenden Beiträgen.
Mit herzlichen Grüßen
Susanne Rohde
Termine
Trotz Kälte hatte sich am 5. Januar ein gutes Dutzend Menschen zur ersten Mahnwache des Jahres versammelt, solidarisch auch daran denkend, dass die Kälte den Unbehausten auf den Fluchtwegen in schlimmerem und lebensbedrohlichem Maße zusetzt. Die Mahnwachen gehen weiter:
- Mi, 19.01.2022, 19 Uhr, Markt Mahnwache der Seebrücke
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Mi, 02.02.2022, 19 Uhr, Markt Mahnwache der Seebrücke
Neu im Forum : Bonn
- Bonn: Ab Frühling wieder Zuweisung Geflüchteter erwartet - Flächen für Container gesucht 16.01.2022 Derzeit hat Bonn die Aufnahmequote mit 143 % deutlich übererfüllt: 1479 Geflüchtete leben aktuell hier. Doch von Landesseite gebe es Hinweise, dass wegen der insgesamt steigenden Zahlen der Aufnahme von Flüchtlingen ab März oder April auch Bonn wieder in der Pflicht sei, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. Die Verwaltung sei "ein Stück weit in Alarmbereitschaft versetzt", so zitiert der GeneralAnzeiger Frau Ramos. Auch für Neuankömmlinge in Zusammenhang mit Familienzusammenführung [...] weiterlesen
- NRW: Projekt Abschiebungsreporting 09.12.2021 Auf der Seite "Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V." stellt sich das Projekt vor, das künftig "den Abschiebungsvollzug und den Umgang von Behörden mit abgeschobenen Personen in Nordrhein-Westfalen verfolgen und dokumentieren soll", demnächst auch mit eigener Webseite, Flyern und vorbereiteten Meldebogen: "Abschiebungen werden heute mit zunehmender Härte durchgesetzt. Die Behörden schrecken auch nicht mehr vor Abschiebungen in Länder zurück, in denen Krieg herrscht – zuletzt [...] weiterlesen
Neu im Forum : Bund
- Schnellere und digitale Verfahren gefordert: Neue Regierung muss mehr tun für den Familiennachzug 15.01.2022 Unerträglich verzögert und teils sogar verhindert wurde in der Vergangenheit der Familiennachzug, auf den anerkannte Asylbewerber*innen ein Recht haben. "Schnellere und digitale Verfahren, Gleichstellung subsidiär Geschützter und Geschwisternachzug: Das versprechen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag. Das sind gute Nachrichten für alle Flüchtlingsfamilien, die seit Jahren getrennt sind. Nun muss es schnell gehen, innerhalb von 100 Tagen müssen Gesetze geändert und Abläufe [...] weiterlesen
- Human Rights Watch-Jahresbericht: Kritik wegen Umgang mit Afghan*innen 14.01.2022 "Die nicht eindeutig geklärten Zuständigkeiten verschiedener Regierungsbehörden, mangelnde Aufmerksamkeit und falsche Einschätzungen brachten viele Afghan*innen in Gefahr", klagt Human Rights Watch die alte Bundesregierung an. Nur knapp 500 akut Gefährdete konnten bis Ende Dezember nach Deutschland gelangen, zusammen mit engen Familienangehörigen sind das 1500 Menschen. 20.000 Afghaninnen und Afghanen warten auf die Einreise. Ihre Lage ist äußerst gefährlich und prekär. Darüber [...] weiterlesen
- Unwort des Jahres 2021: "Pushback" beschönigt, verschleiert, verschweigt Gewalt und Tod. "Diese Praxis muss aufhören", so Günter Burkhardt, Pro Asyl im Interview 12.01.2022 Die Wahl zum Unwort des Jahres wird von vielen kommentiert. Bei ARTE heißt es: "Der Ausdruck "Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. Mit dem Begriff werde ein menschenfeindlicher Prozess des Zurückdrängens von Flüchtenden an den Grenzen durch Europas Grenztruppen beschönigt, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Mittwoch im hessischen Marburg die Wahl. "Pushback" folgt damit auf die Begriffe "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften", die im vergangenen Jahr [...] weiterlesen
- BAMF-Asylstatistik: 122.000 Asylsuchende kamen im vergangenen Jahr 13.01.2022 Der Januar ist der Monat der Statistiken für das Vorjahr. Das BAMF legte als erstes seine Zahlen vor. Daraus lassen sich kurzgefasst folgende Aussagen ablesen: 148.233 Erstanträge beim BAMF (+ von 44,5 %), 20 % aller Erstanträge in NRW - 25.879 der Asylerstantragstellenden (17,5 %) waren in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. - 42.583 Folgeanträge (+ 117%) (Ein Folgeantrag liegt vor, wenn die betroffene Person nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung [...] weiterlesen
- Angst als ständiger Begleiter: Täglich 2 flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfasst, hohe Dunkelziffer 23.12.2021 »Es kann nicht sein, dass wir zwar wissen, wie viele Handtaschen 2020 gestohlen werden, aber schwere Körperverletzungen, Anfeindungen und Mordversuche gegen Geflüchtete in der offiziellen Statistik nicht auftauchen", beklagt Tahera Ameer, Leiterin der Arbeit gegen Rassismus bei der Amadeu Antonio Stiftung. "Es fehlt bei der Polizei an Sensibilität, Aufmerksamkeit und Ressourcen, diese Straftaten zu verfolgen. Gewalt gegen Geflüchtete bleibt ein massives Problem«, stellt sie fest. Für [...] weiterlesen
- "Rückführungsoffensive" der Ampel - Fortsetzung einer harten Praxis zu befürchten 17.12.2021 Mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Rückführungsoffensive der neuen Regierung setzte sich Pro Asyl auseinander: Die »Rückführungsoffensive« gibt es schon längst – und das bedeutet sie Neben einigen positiven Aspekten kündigt der Koalitionsvertrag auch eine »Rückführungsoffensive« an. Doch die gibt es schon längst. Anstatt die vielen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre zurückzudrehen, soll die harte Abschiebepolitik also auch unter der Ampel weitergehen. Was das in [...]
- Zahlen zur Aufnahme Geflüchteter aus Belarus stark rückgängig 18.12.2021 Seit Jahresbeginn zählte die Bundespolizei bereits mehr als 10.000 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Wie der Innenminister Brandenburgs jetzt mitteilte, sinkt seit kurzem die Zahl derer, die von Osten kommend Deutschland erreichen. Die Höchstmarke von 5.268 als "unerlaubte Einreise" bezeichneten Ankünften mit Bezug auf Belarus wurden im Oktober gezählt, im November waren es noch 2.849 Migranten, die von dort in Deutschland ankamen, im Dezember dann weniger als 20 pro [...] weiterlesen
Neu im Forum : international
- Libyen: Massenverhaftungen von Migrant*innen 12.01.2022 Wieder kam es in Libyen zu massenhaften und gewaltsamen Verhaftungen Schutzsuchender und Migrant*innen. Vor dem Lokalbüro des UNHCR in Tripolis/Libyen hatten Hunderte in einem Sitzstreik wegen ihrer äußerst prekären Lebensumständen protestiert. Wir finden dazu zwei Berichte und einen Kommentar, die wir zitieren. .. „Mehr als 600 Migrant:innen, Asylbewerber [...] weiterlesen
- Dänische Problemlösung: Abschiebehäftlinge werden in ein Gefängnis im Kosovo exportiert 23.12.2021 In Europa, in der EU! Der durchaus nicht arme dänische Staat fiel bereits durch fest verschlossene Türen auf: Null Flüchtlingsaufnahme. Einen weiteren Schritt unternimmt Dänemark jetzt. Abschiebehäftlinge sollen in ein kosovarisches Gefängnis ausgelagert werden. Der dänische Plan ist so pervers, dass er es in zahlreiche Medien der Vorweihnachtszeit schafft: Dänemark: Abschiebehäftlinge sollen in ein Gefängnis im Kosovo gebracht werden Die dänische Regierung will [...] weiterlesen
- Jenseits unserer Lichterketten - Pro Asyl lenkt Blick auf die Lage an der Grenze Polen/Belarus und den Hunger bei den Geflüchteten in Griechenland 23.12.2021 In Europa, in der EU! Mit zwei News-Beiträgen lenkt Pro Asyl unseren Blick noch einmal auf das fortbestehende Elend Geflüchteter, die wir über unserem Festtagstrubel und Lichterglanz nicht vergessen dürfen: Kälte und Hoffnungslosigkeit sind ständige Begleiter der Menschen, die im Grenzgebiet Belarus und EU-Staaten festsitzen. Hunger und Kälte quälen die Schutzsuchenden in griechischen Lagern, weil die griechische Regierung EU-Hilfsgelder nicht weitergibt. [...] weiterlesen
- SOS MEDITERRANEE: Jahresrückblick zu Rettung und Sterben im Mittelmeer 20.12.2021 Einen ausführlichen Überblick über das Geschehen auf dem zentralen Mittelmeer im endenden Jahr gibt der von SOS Mediterranee zusammengestellte Jahresrückblick 2021 – zivile Seenotrettung im Mittelmeer: Die zivile Rettungsorganisation stellte in der Veröffentlichung am 15. Dezember zusammenfassend fest: "Das zentrale Mittelmeer ist auch im Jahr 2021 eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt geblieben. Alle sechs Stunden starb dort im Schnitt ein Mensch auf der Flucht Richtung [...]weiterlesen
- Zahlen zur Aufnahme Geflüchteter aus Belarus stark rückgängig 18.12.2021 Seit Jahresbeginn zählte die Bundespolizei bereits mehr als 10.000 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Wie der Innenminister Brandenburgs jetzt mitteilte, sinkt seit kurzem die Zahl derer, die von Osten kommend Deutschland erreichen. Die Höchstmarke von 5.268 als "unerlaubte Einreise" bezeichneten Ankünften mit Bezug auf Belarus wurden im Oktober gezählt, im November waren es noch 2.849 Migranten, die von dort in Deutschland ankamen, im Dezember dann weniger als 20 pro [...] weiterlesen
Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
(hier gekürzt)
16.01.2022 Litauen verdrängt fünf Migranten nach Belarus – Flüchtling mit Unterkühlung auf Intensivstation ... Quelle: snanews
15.01.2022 Belarus-Polen: Das Drama an der Grenze geht weiter. Der Białowieża-Nationalpark im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus ist einer der letzten Urwälder Europas und seit Monaten Schauplatz einer humanitären Katastrophe. ..
11.01.2022 Willkürliche Verhaftung und Internierung von 600 Migrant*innen und Schutzsuchenden in Tripolis/Libyen. s. Beitrag Libyen: Massenverhaftungen von Migrant*innen
07.01.2022 Geflohen - und im Gefängnis gelandet Nach dramatischen Wochen im Grenzstreifen haben es Tausende Flüchtlinge von Belarus nach Polen geschafft. Dort werden sie häufig in Haftanstalten interniert. Für die Betroffenen setzt sich damit das Trauma fort. ... Quelle Tagesschau
06.01.2022 Polen verweigert Hilfe für Geflüchtete. Ärzte ohne Grenzen bekommt keinen Zugang zum Grenzgebiet zu Belarus Ärzte ohne Grenzen ziehen sich aus der polnisch-belarussischer Grenzregion zurück. Die Hilfsorganisation prangert Blockade durch polnische Behörden an.... Quelle: Tagesspiegel
04.01.2022 Abschiebung von der Ölplattform - Shell übergab Dutzende Geflüchtete an tunesische Marine. ...
03.01.2022 Polen hat im vergangenen Jahr an der Grenze mit Belarus 39.714 Versuche einer illegalen Überquerung registriert. Im gesamten Vorjahr waren es nur 122. ...Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes ist auch die Zahl der Asylanträge deutlich angestiegen. Waren es im Jahr 2020 noch 2600, so stellten im vergangenen Jahr in Polen fast 8000 Menschen einen Antrag. Quelle: SZ
02.02.2022 An der belarussisch-polnischen Grenzen harren weiterhin hunderte Menschen aus. Etwa 600 Kinder, Frauen und Männer sind in der Lagerhalle eines Logistikzentrums in Brusgi in der Region Grodno in Belarus untergebracht und hoffen auf eine Einreise in die Europäische Union. Indes hat Belarus Gegensanktionen auf den Weg gebracht, die w...
01.01.2022 Für unbegleitete Minderjährige, einige besonders schutzbedürftige Personen & Familien begann das neue Jahr damit, dass sie endlich die #SeaWatch3 verlassen durften. Die restlichen Gäste müssen jedoch noch weiter an Bord ausharren. Wir hoffen, dass auch sie bald an Land können. Quelle: Twitter
31.12.2021 ... weitere Flüchtlinge wurden von der italienischen Küstenwache aufgenommen. Sie befanden sich innerhalb der 80-Kilometer-Zone der italienischen Territorialgewässer. Die Flüchtlinge waren zuvor von einem Aufklärungsflugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgemacht worden. Die Küstenwachboote der italienischen Marine brachten am Heiligabend 718 Flüchtlinge in den Hafen des kalabresischen Crotone. Den Statistiken des italienischen Innenministeriums zufolge waren bis zum 29. Dezember 66 482 Flüchtlinge an den Küsten des Belpaese angelandet. Noch im Vorjahr waren es »lediglich« 34 134 Menschen, 2019 sogar nur 11 421, denen der gefährliche Weg übers Meer gelang. Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind in diesem Jahr 1 864 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken - die Dunkelziffer dürfte jedoch um ein Vielfaches höher sein. ...
Die gegenwärtige Flüchtlingssituation ist »eine Wirklichkeit, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen«, mahnte auch Papst Franziskus in seiner Generalaudienz am Mittwoch. »Viele unserer Brüder und viele unserer Schwestern sind einem unermesslichen Leid und Ungerechtigkeit ausgeliefert, dem sie durch Flucht zu entkommen suchen«, so das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche....
31.12.2021 Die italienischen Behörden haben der #SeaWatch3 den Hafen von Pozzallo/Sizilien zur Anlandung zugewiesen. Eine Woche nach unserer ersten Rettungsaktion dürfen die 440 Menschen an Bord endlich an Land. Quelle: Twitter
29.12.2021 Mit 558 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Bord hat die "Geo Barents" am Mittwoch in Sizilien angelegt. Zuerst seien die unbegleiteten Minderjährigen sowie andere Kinder und Jugendliche mit ihren Familien und Gerettete mit medizinischen Problemen in Augusta an Land gebracht worden,..
29.12.2021 Tote im Schnee – und ein grünes Licht der Hoffnung - ein faktenreiches Feature des Deutschlandfunk
27.12.2021 Bundespolizei: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 11.162 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr. Mit Stand vom 26. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 11.162 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. ..
25.12.2021 An der westlibyschen Küste sind mindestens 27 tote Flüchtlinge, darunter ein Baby und zwei Frauen, gefunden worden. Das teilte der libysche Rote Halbmond mit. Sie seien am Samstagabend in der Küstenstadt Choms entdeckt worden. Drei Migranten seien gerettet worden, nach weiteren wurde gesucht. In den vergangenen Tagen hat es bei dem Versuch, von Libyen aus über das Mittelmeer Europa zu erreichen, mehrere Schiffsunglücke gegeben. Quelle: Tagesschau
24.12.2021 Erneut mehrere Tote bei Havarien vor Griechenland. .. Andere, die ihre Flucht übers Mittelmeer wagten, konnten aus Seenot gerettet werden, weil auch Weihnachten private Schiffe unterwegs sind....
24.12.2021 Vor Italien rettet die "Sea-Watch 3" 90 Menschen aus Seenot. - Vor der griechischen Küste ist ein Boot mit Migrantinnen und Migranten auf Grund gelaufen, mindestens elf Menschen sind dabei gestorben. ..
24.12.2021 Heute kann die SEA-EYE4 im Hafen von Pozallo/Sizilien einlaufen. 7 Tage lang haben die EU-Staaten 223 Menschen warten lassen. 4 medizinische Evakuierungen mussten währenddessen durchgeführt werden. Nicht einmal zur Weihnachtszeit erinnert sich die EU an ihre Werte. Quelle: Twitter
22.12.2021 Papst ruft Ortskirchen zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. "Das Herz öffnen". Papst Franziskus hat Ortskirchen weltweit zur Aufnahme und Begleitung von Geflüchteten animiert und die EU-Länder um die hierfür nötige Erlaubnis gebeten. Er hat von seiner jüngsten Reise einige Flüchtlingen mit nach Italien genommen. .. kein Land dürfe sich bei dem Thema heraushalten, denn die Migration "ist ein Problem der Menschlichkeit". ...
22.12.2021 Mehrere Migranten in der Ägäis vermisst. Vor der griechischen Insel Folegandros ist ein Boot mit Geflüchteten gesunken. Zwölf Menschen konnten von der Küstenwache gerettet werden. Mehrere Personen werden noch vermisst. Eine große Rettungsaktion läuft. ...
22.12.2021 Mindestens 163 Tote - „GEO BARENTS“ rettet Hunderte Menschen aus Seenot. Für 163 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Die Crew der „Geo Barents“ hat weitere 237 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. D...
21.12.2021 Türkei erhält weitere EU-Hilfe in Höhe von 560 Mio. EUR für die Bildung von Flüchtlingen und die Bewältigung der Migration in der Türkei.
19.12.2021 Eine halbe Woche nach ihrer Rettung aus Seenot haben 66 Flüchtlinge an Bord der "RISE ABOVE" Sizilien erreicht. Das Schiff der Dresdner Organisation Mission Lifeline legte heute Abend in Porto Empedocle an. ...
19.12.2021 Etwa einjähriger Junge schafft Flucht über das Mittelmeer ohne Angehörige. Ein etwa einjähriger Junge hat einem Bericht zufolge ganz ohne Angehörige die gefährliche Fahrt in einem Flüchtlingsboot über das Mittelmeer geschafft. Wie die italienische Zeitung "La Repubblica" am Samstag berichtete, zählte das Kleinkind, dessen Alter auf nicht einmal zwölf Monate geschätzt wurde, zu gut 500 Migranten, die in den vergangenen zwei Tagen auf der italienischen Insel Lampedusa ankamen. Das Kind sei auf einem Boot inmitten von rund 70 Männern entdeckt worden. "Er überquerte das Mittelmeer, noch bevor er laufen gelernt hat", schrieb die Zeitung...
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schilderte derweil das Schicksal eines 14-jährigen Bootsflüchtlings, dessen Mutter bei einer Rettungsaktion vor Lampedusa gestorben sei. ...Die Versuche von Menschen, aus Libyen oder Tunesien über das Meer nach Europa zu gelangen, haben dieses Jahr deutlich zugenommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Jahresbeginn bei der gefährlichen Flucht über das zentrale Mittelmeer bereits etwa 1340 Menschen ums Leben.
17.12.2021 SEA-EYE4: "Seitdem unser Rettungsschiff auf dieser Weihnachtsmission in der maltesischen Such- und Rettungszone ankam, erreichten uns zahlreiche Notrufe über Boote in Seenot. Wir sind sehr froh darüber, Ihnen berichten zu können, dass wir in den letzten zwei Tagen in insgesamt vier Rettungseinsätzen 223 Menschen vor einem aufziehenden Sturm retten konnten. Diese Frauen, Männer und Kinder werden gerade an Bord medizinisch versorgt. Zwei der Kinder haben Knochenbrüche, einige Menschen haben Verbrennungen und zwei Schwangere klagen über Bauchschmerzen. Alle geretteten Menschen an Bord sind erschöpft, aber glücklicherweise in Sicherheit..."