1 - 2023

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

nach wohltuender Zeit für Privates habe ich bis zum 20. Januar gebraucht, um ein neues Newsletter-Jahr zu beginnen. In der Zeit nach dem letzten Newsletter von Mitte Dezember hat sich genug ereignet, was auf unserer Webseite festgehalten ist, um in Erinnerung gerufen zu werden. Aber wann ist der Punkt erreicht, mal wieder rumzuschreiben? Gerade jetzt, denke ich heute, denn ich will die Erschütterung teilen, die der Monitor-Bericht „Europas Geheimgefängnisse“ von vorgestern hervorgerufen hat: Die brutale Abschiebungspraxis ist ohnehin aufwühlend. Aber die Bilder der tief unten in europäischen Fähren angeketteten Flüchtlinge zu sehen, macht noch einmal neu fassungslos. Immer wieder beraubt Europa die Schutzsuchenden all ihrer Hoffnungen, und das auch noch unter extrem menschenunwürdigen Bedingungen und absolut entrechtet! Ich höre bisher keinen Protest… Am selben Tag wurde in Brüssel der neue Frontex-Direktor vorgestellt. Der Niederländer Leitjens verspricht „ein Ende der Pushbacks von Migranten“. Es sei wichtig, sagt der 59-Jährige, dass die Beamten von Frontex im vorgegebenen rechtlichen Rahmen handeln. Und er versichert, dass im Zentrum der Agentur die europäischen Werte stünden, so wurde berichtet. Ob es nicht nur bei Worten bleibt, entsprechendes Handeln erfolgt und diese Haltung auch alle anderen mit Migration befassten Behörden erreicht?  - Diese beiden Berichte eines Tages sind bei uns unter den „Aktuellen Zitaten“ zu finden, ebenso wie zahlreiche Meldungen zur Seenotrettung und zur Lage an den europäischen Außengrenzen.

In der abgelaufenen Woche hat auch die Bonner Lokalgruppe der Seebrücke ihre regelmäßigen Mahnwachen auf dem Bonner Markt nach kurzer Pause wieder aufgenommen. Während der halben Stunde auf dem Marktplatz wird neben dem Gedenken der im Zusammenhang mit ihrer Flucht Verstorbenen immer auch über das aktuelle politische Geschehen informiert, wie jetzt über die perfiden Maßnahmen der faschistengeprägten Meloni-Regierung zur Behinderung der zivilen Seenotrettung. Es ist ermutigend anzusehen, dass trotz Dunkelheit und Kälte immer auch zufällig Vorbeigehende innehalten, sich anrühren lassen von den Menschenschicksalen und sich dem Protest und der Solidarität anschließen. Das belohnt die Konsequenz und Kontinuität der jungen und älteren Aktivist*innen, die bald schon die 100. Mahnwache durchführen.

Mit besten Wünschen für Tatkraft und hoffentlich viele Erfolge im Kleinen und im Großen grüße ich herzlich

Susanne Rohde

Danke für die Aufmerksamkeit für folgende Themen und Hinweise:

 

Termine:


 

Forum : Bonn und NRW

  • 4651 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2022 in NRW angekommen  13.01.2023 Die folgende Meldung wurde von verschiedenen Medien verbreitet. Wir zitieren den Stern:  Im vergangenen Jahr kamen 4651 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach NRW (Stichtag 14. Dezember). 1214 davon aus der Ukraine, 1314 aus Syrien. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag hervor. Die Kinder und Jugendlichen wurden von den Jugendämtern in Obhut genommen. Wie aus einer Auflistung des Flüchtlingsministeriums hervorgeht, lag die Zahl [...] weiterlesen
  • Bonn: Rassistischer Auftritt vor EAE Ermekeilkaserne 10.01.2023 Am Sonntagmittag versammelte sich eine Gruppe vermummter Rassisten vor dem Tor der Erstaufnahmeinrichtung des Landes in der ehemaligen Ermekeilkaserne. Während ihres kurzen Auftrittes skandierten die etwa 8 bis 12 Männer Parolen und befestigten ein vorbereitetes Banner mit der Aufschrift "Zäune hoch - Anträge runter". Bevor die von Zeugen alarmierte Polizei eintraf, waren die Rassisten schon verschwunden. In den sozialen Medien tauchte Stunden später ein Video auf. Die rechte [...]weiterlesen
  • Geflüchtete: Stadt richtet Winter-Notquartier in Beueler Gewerbehalle ein   16.12.2022 Wie die Stadt Bonn heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll jetzt eine dafür vorbereitete Halle im Gewerbegebiet Beuel-Ost für die Notunterbringung von geflüchteten und obdachlosen Menschen geöffnet werden. Wir zitieren: In einer ehemaligen Gewerbehalle an der Maarstraße im Stadtbezirk Beuel richtet die Bundesstadt Bonn ein Winter-Notquartier für Menschen auf der Flucht oder in sozialen Schwierigkeiten ein. Damit bereitet sich die Stadtverwaltung sowohl auf eine mögliche [...] weiterlesen


 

Forum : Bund

  • Nach coronabedingtem Rückgang: Zahl der Asylanträge 2022 deutlich gestiegen   11.01.2023 Heute wurden die Zahlen derer bekannt gegeben, die neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten und einen Asylantrag stellten. Insgesamt waren es 47 % mehr als im Corona-Jahr 2021, darunter rund 25.000 für hier geborene Kinder. Rund 192.00 Schutzsuchende kamen 2022 neu in Deutschland. Auch die Schutzbedürftigkeit ist gestiegen. Die bereinigte Schutzquote (also bezüglich inhaltlich überprüfter Asylanträge) liegt bei über 70 % und ist damit so hoch wie nie [...] weiterlesen


 

Forum : international

  • Atlas der Migration 2022: Karten, Klima, Kriege – Neue Daten und Fakten über Menschen in Bewegung   07.07.2023 Den Blick auf Migration verändern. Mit diesem zweiten «Atlas der Migration» legt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine komplett neue Ausgabe mit zahlreichen aktuellen Texten und Themen vor. Neben Länderbeispielen und einem Schwerpunkt auf Arbeitsmigration und Pflege widmen wir uns auch den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Vierzehn Millionen Ukrainer*innen haben seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 Schutz vor dem Tod in und außerhalb der Ukraine [...] weiterlesen
  • Italien erschwert die Seenotrettung - NGOs brauchen Spenden  03.01.2023 bis 17.01.2023 Wie zu befürchten war, unternahm die italienische Regierungskoaltion wie angekündigt weitere Schritte, die zivile Seenotrettung möglichst auszuschalten oder zumindest weiter einzuschränken. Schon zuvor wurden der Ocean Viking und der Sea Eye 4 weit entfernt liegende Häfen zugewiesen und ersterer die Rettung in einem 3. Fall von Seenot nicht gestattet. Die Konsequenz: Dadurch fehlen die Schiffe im Suchgebiet, medizinisch notwendige Hilfe wird verzögert, und die Kosten für Fahrt und [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

  • 19.01.2023 Frontex-Chef verspricht Ende von Pushbacks. Bei seiner ersten Pressekonferenz als neuer Frontex-Chef hat der Niederländer Leitjens ein Ende der Pushbacks von Migranten versprochen. Er sei sich bewusst, dass die EU-Grenzschutzbehörde viel Vertrauen verspielt habe. ...

  • 19.01.2023 Monitor: Asylsuchende auf Mittelmeer-Fähren illegal eingesperrt und angekettet Asylsuchende werden offenbar systematisch auf Fähren zwischen Italien und Griechenland in engen Metallschächten und anderen dunklen Räumen gefangen gehalten, teilweise sogar mit Handschellen festgekettet – darunter offenbar auch Minderjährige. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die von Italien aus nach Griechenland zurückgezwungen werden, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, dort Asyl zu beantragen. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins MONITOR mit Lighthouse Reports, SRF, Al Jazeera und Domani. Europas Geheimgefängnisse: Neue MONITOR-Recherchen
  • 19.01.2023 Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien  zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine der vorsätzlichen Unterlassung der Rettung schuldig gemacht haben und so für den Tod von 268 Flüchtlingen verantwortlich sind. ... .
  • 15.01.2023 Verfahren gegen internationale Angeklagte annuliert. Heute fand der zweite Prozesstermin gegen 24 humanitäre Helfer*innen wegen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten statt. Aufgrund von Verfahrensfehlern wie beispielsweise fehlender Übersetzungen von Dokumenten wurde das Verfahren annulliert. ..
  • 12.01.2023 Nach einer tagelangen Überfahrt vom zentralen Mittelmeer zur mittleren Adria hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit 73 aus Seenot geretteten Menschen an Bord den Hafen der italienischen Stadt Ancona erreicht. ..
  • 11.01.2023 Filippo Mannino ist verzweifelt. Er ist Bürgermeister von Lampedusa, Italiens südlichster Insel, die seit eh und je der erste Anlaufpunkt für Migranten ist, die über das Mittelmeer kommen. In den ersten Tagen des neuen Jahres sind über 2000 Menschen, vor allem aus Afrika, aber auch aus Pakistan und Syrien, auf seiner Insel gelandet. ...
  • 10.01.2023 Sarah Mardini und andere Flüchtlingshelfer vor Gericht. Von heute an wird auf Lesbos 24 Mitgliedern einer Seenotrettungsorganisation der Prozess gemacht - unter ihnen die Syrerin Sarah Mardini, deren Fluchtgeschichte von Netflix verfilmt wurde. Allen Angeklagten drohen lange Haftstrafen. ..
  • 09.01.2023 CN Tod: 30-Jährige stirbt im polnisch-belarussischen Grenzgebiet, 26-Jähriger Mohammed seit über 20 Tagen im Hungerstreik. Die Außengrenzen der EU töten weiter! Das No Borders Team und Medien aus Polen berichtet von dem Tod einer 30-jährigen Frau aus Syrien im polnisch-belarussischen Grenzgebie...
  • 07.01.2023 110 Menschen in Seenot gerettet - zugewiesener Hafen Ancona 4 Tage entfernt. .. Italien wies den Organisationen kurz nach dem Einsatz Ancona an der Adria als Hafen zu, damit
  • 07.01.2023 Die Mannschaften der Rettungsschiffe "Ocean Viking" und "Geo Barents" haben 110 Migranten vor Libyen aus Seenot gerettet. Einige sind demnach verletzt. Italien wies der "Ocean Viking" bereits einen Hafen zu, um die Menschen an Land zu bringen. ..  auf überfüllten Schlau
  • 05.01.2023 Beitrag Europas Türsteher und die Taliban Wie sich die Türkei unliebsamer Flüchtlinge entledigt. von Valeria Hänsel, Migrationsforscherin und bei medico international als Referentin für Flucht und Migration in den Regionen Osteuropa, östliches Mittelmeer und Nahost tätig. Quelle: Blog Medico.de
  • 04.01.2023 Die Schweiz will kein Transitland sein. Immer mehr Migranten reisen illegal über die Schweiz auch nach Deutschland ein. Beide Länder haben sich auf Kontrollen geeinigt, vor allem in Zügen. Doch das reicht nicht, klagt die Polizeigewerkschaft. ... Verstärkte gemeinsame Grenzkontrollen. Mitte Dezember einigten sich Deutschland und die Schweiz, die polizeilichen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu verstärken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter vereinbarten einen entsprechenden Aktionsplan....
  • 02.01.2023 Die Besatzung des Rettungsschiffs "Geo Barents" bringt 85 Flüchtlinge nach Italien. Nach zwei Einsätzen im zentralen Mittelmeer sei ihnen der Hafen von Tarent zugewiesen worden, teilte die Organisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Schiff betreibt, am Montag mit. Für eine dritte Rettung gaben die Behörden keine Erlaubnis. ...
  • 01.01.2023 Mehrere Boote mit Migranten gesunken. Im Jahr 2022 haben mehr Menschen als je zuvor versucht, von Tunesien aus über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Auch in der Silvesternacht - mehrere Boote sind gesunken....
  • 01.01.2023 London meldet neuen Rekord bei Bootsmigranten. Im vergangenen Jahr sind mehr als 45.000 Migranten über den Ärmelkanal illegal nach Großbritannien gelangt, so viele wie noch nie. Auch deshalb will die Regierung im neuen Jahr die Asylgesetzgebung verschärfen. ...
  • 27.12.2022 "Ocean Viking" darf mit 113 Flüchtlingen in Ravenna anlegen Nach der Rettung von 113 Bootsflüchtlingen durch die "Ocean Viking" haben Italiens Behörden dem Rettungsschiff einen sicheren Hafen zugewiesen. Doch dieser liegt laut Angaben von SOS Méditerranée noch knapp 1700 Kilometer entfernt. ...
  • 27.12.2022 Türkische Küstenwache rettet 81 Migranten aus Seenot. Die türkische Küstenwache hat nach eigenen Angaben insgesamt 81 Migranten aus Seenot gerettet, die versucht hatten mit Schlauchbooten über die Ägäis in den EU-Staat Griechenland zu gelangen. Eine...
  • 24.12.2022 Migration: 255 Asylsuchende zur Halbzeit von EU-Mechanismus umgesiedelt. Nach halber Laufzeit eines europäischen Mechanismus zur Entlastung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylbewerbern haben Deutschland und andere Staaten bislang erst 255 Schutzsuchende aufgenommen. Allein 212 davon kamen in den vergangenen Monaten nach Deutschland. ...
  • 23.12.2022 Einen Tag vor Heiligabend erreichte die SEA-EYE 4 den Hafen von Livorno in der Toskana und die 108 geflüchteten Menschen konnten endlich sicheres Land betreten. Die italienischen Behörden hatten uns diesen vom Einsatzgebiet weit entfernten Hafen zugewiesen...
  • 23.12.2022 Auf Kos in der Falle. Geflüchtetenabwehr - Eine vorweihnachtliche Delegationsreise an die EU-Außengrenze. Pyli liegt abgelegen vom stadt- und strandnahen Tourismustrubel in den Bergen der etwa 40 Kilometer langen Insel Kos. Es bekommt nicht mit, was dort passiert, wer nicht bewusst das kleine Örtchen ansteuert. Dort liegt einer der fünf EU-Hotspots, in dem ankommende Schutzsuchende ausharren müssen. Eine Delegation...
  • 20.12.2022 Deutschland nimmt erstmals 48 Asylsuchende aus Zypern auf. Um die südlichen Länder in Europa zu entlasten, übernimmt Deutschland Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan von Zypern. Weitere Überstellungen sollen folgen.
  • 18.12.2022 Bericht: Migranten in Marokko - Blockiert im Niemandsland. Oujda im Nordosten Marokkos ist für viele Migranten ein Wartesaal in Richtung Europa. Viele haben traumatische Erfahrungen von der Flucht. Doch die Hoffnung geben sie nicht auf - und das hat auch mit der Ukraine zu tun. .
  • 17.12.2022 Sea-Eye und Mission Lifeline haben Menschen gerettet, die in einem Schlauchboot im Meer trieben. Zwei deutsche Hilfsorganisationen haben in einem gemeinsamen Einsatz 63 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet. ..
  • 17.12.2022 Bericht: Polnisch-belarussische Grenze : Migranten frieren immer noch im Wald. Seit 2021 dauert an der polnisch-belarussischen Grenze eine Migrationskrise an. Polen reagierte mit einem Zaunbau. Das erschwert den Grenzübertritt, löst aber das Problem nicht. Trotz aller Hindernisse werden immer noch im Schnitt 1.000 versuchte Grenzübertritte pro Monat registriert...
  • 16.12.2022  EU-Agentur Frontex Deutlich mehr illegale Grenzübertritte. Dieses Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten ohne Erlaubnis in die EU gekommen als 2021. 308.000 irreguläre Einreisen registrierte die Grenzschutzagentur Frontex in den ersten elf Monaten - ein Zuwachs von 68 Prozent. Trotz neuer Zäune und umstrittener Kooperationen zur Abwehr von Migranten haben die illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union 2022 deutlich zugenommen....
  • 14.12.2022 Mindestens vier Tote nach Bootsunglück auf dem Ärmelkanal. Ein Boot mit rund 50 Geflüchteten ist bei der Überfahrt in Seenot geraten. Mehrere Menschen starben. Wegen der kalten Temperaturen wird im Wasser nicht mehr nach Überlebenden gesucht....