Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
auch wenn die Hoffnung gering ist, möchte ich uns allen zunächst ein gutes Neues Jahr wünschen. Wir können uns nur Besserung wünschen. Dabei habe ich die politischen Entscheidungen im Blick, zum Beispiel um das "Rückführungsverbesserungsgesetz" und die bevorstehende Europawahl. Auch eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der AfD und allen weiteren faschistischen Kräften unseres Landes, wie sie jetzt in Reaktion auf das "Geheimtreffen" über "Remigration" von vielen (wieder!) angekündigt wird, ist wünschenswert. Deren menschenverachtende Pläne müssen deutlich zurückgewiesen werden. Ich hoffe, dass die nun verkündete politische Auseinandersetzung viele Menschen der Zivilgesellschaft erfasst, die ihre demokratischen und solidarischen Positionen deutlich sichtbar machen - so wie es in der Unterstützung Schutzsuchender seit Jahren schon gute Gewohnheit ist.
Das neue Jahr bringt einige Termine und Hinweise, auf die wir mit besten Grüßen hinweisen
Susanne Rohde
Termine
- Mi, 17.01.2024, 18 Uhr, Remigiusplatz: Lokalgruppe der Seebrücke: Mahnwache für Menschenrechte - Vigil for Human Rights
- Mo, 22.01.2024 Veranstaltung: Aktuelle Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und ihre Bedeutung für die Flüchtlingsberatung Anmeldung bis 18.01.
- Do, 25.01.2024 Workshop: „Was tun gegen antimuslimischen Rassismus?“
Forum : Bonn
- Sach- und Geldspenden für die Ukraine gesucht 10.01.2024 Wie auch im letzten Jahr sammeln wir in Kooperation mit dem Oscar-Romero-Haus, der Brotfabrik und weiteren Gruppen aus Bonn Sach- und Geldspenden für die Ukraine, schreibt uns Lotta. Diese werden durch die Partnerorganisationen Solidarity Collectives, Tarilka & FemSolution in Lviv entgegengenommen und in der Ukraine verteilt. Konkret gebraucht werden: Generatoren, warme Jacken, Ladestationen, sehr warme Schlafsäcke, gut isolierte Isomatten, Decken, Thermounterwäsche, -socken und [...] weiterlesen
- Projekt MitSprache für ehrenamtlich engagierte Studierende und Neuzugewanderte 10.01.2024 Angeboten wird wie bereits zuvor ein kostenfreies Seminar, das sich zum einen an Studierende der Universität richtet, die sich ehrenamtlich in der Sprachbegleitung engagieren wollen. Zum anderen richtet sich das Seminar an Neuzugewanderte, die sich für ein Studium oder eine Ausbildung interessieren. „MitSprache“ „MitSprache“ ist ein Seminar, das neu zugewanderte Menschen mit Studierenden zusammenbringt. Hier können Sie sich mit Studierenden der Universität Bonn [...] weiterlesen
Forum : Bund
- Rückführungsverbesserungsgesetz vor Beschlussfassung - Ist es noch zu verhindern? 13.01.2024 In den nächsten Tagen geht es weiter im Bundestag mit der dann endgültigen Beschlussfassung über das "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dieses war im Dezember 2023 nicht wie beabsichtigt zustande gekommen. Dazu finden wir eine kritische juristische Beurteilung "Rückführungsverbesserungsgesetz" und zivile Seenotrettung: Ohne jede Not ins Strafbarkeitsrisiko von Prof. Dr. Aziz Epik und Prof. Dr. Valentin Schatz (s. unten). Lässt sich das Gesetz noch verhindern? Das beabsichtigen [...] weiterlesen
- In der Türkei verfolgt, von Deutschland abgelehnt: Kurd*innen brauchen Schutz! 13.01.2024 Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Kurd*innen aus der Türkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn das Bundesamt geht leider noch immer davon aus, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Die dramatische Menschenrechtslage wird schöngeredet. Diese deutsche Asylverweigerungspraxis muss dringend geändert werden. Mit diesen Feststellungen beginnen die News von Pro Asyl vom 12.01.2024. Weiter heißt es: Aras*, Berat*, Can* und Serdan* stammen aus dem Südosten der [...] weiterlesen
- Abschiebestopp in den Iran ausgelaufen 11.01.2024 Die Seebrücke berichtete in ihren News: Auch wenn die mediale Aufmerksamkeit nicht mehr auf den Geschehnissen im Iran liegt, kämpft die Zivilbevölkerung dort weiter für ihre Freiheit und gegen das brutale Mullah-Regime. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw schreibt in ihrem Bericht zum Jahr 2023 im Iran von massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie zählen u.a. 823 Hinrichtungen von Gefangenen von denen besonders kurdische und belutschische Menschen überproportional betroffen waren. Es [...] weiterlesen
- Mehr Asylanträge und hohe Schutzquote - Pro Asyl zu den BAMF-Zahlen von 2023 10.01.2024 Die Bundesregierung solle 2024 endlich den Fokus auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen hilft. Das fordert Pro Asyl in Reaktion auf die Veröffentlichung der BAMF-Asylgeschäftsstatistik für das abgelaufene Jahr. Die Kernzahlen daraus wurden bereits von den Medien verbreitet: "Im Jahr 2023 haben insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (329.120 Erst- und 22.795 Folgeanträge) [...] weiterlesen
- 2023: Mehr Abschiebungen und mehr Visa für Familiennachzug 24.12.2023 Zahlen für das ablaufende Jahr erfragte MdB Bünger. Das Innenministerium antwortete: 2023 wurden 13.512 Menschen abgeschoben und damit mehr als im Gesamtjahr 2022 und Deutschland hat im laufenden Jahr deutlich mehr Visa zum Familiennachzug vergeben als 2022. Bis zum 12. Dezember waren es 124.625 Visa. Aber Familien von Geflüchteten profitierten nur in geringem Ausmaß: Nur ein kleiner Teil der Visa ging 2023 den Daten zufolge an Verwandte anerkannter Flüchtlinge (10.570), subsidiär [...] weiterlesen
- Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen 23.12.2023 Zehn beispielhafte Fälle schildert Pro Asyl und fügt hinzu: "aber leider keine Einzelfälle". Zitiert aus den News von Pro Asyl: Bildtext zum Eingangsfoto: Ein Sinnbild deutscher Abschiebepolitik: Eine schwer ausgerüstete Polizeieinheit holt am 20.12. eine afghanische Familie aus Kirchenräumlichkeiten in Schwerin. Mehr zu diesem Fall. Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos die [...] weiterlesen
Forum : international
- Abschottung fördert hochriskante Migrationswege - 2023 mehr Ankünfte auf den Kanaren und in Italien 06.01.2024 Dass sich die Migration nicht stoppen lässt, sondern auf immer gefährlichere Wege verlagert, zeigen die Zahlen, die jetzt für das abgelaufene Jahr veröffentlicht wurden. "Wenn es noch einen Beleg dafür braucht, dass sich Migration und Flucht nicht aufhalten lassen, dann ist dieser mit den jüngsten Zahlen aus Italien und Spanien erbracht: Nachdem die libysche Küstenwache im EU-Auftrag immer mehr Geflüchtete auf dem Weg nach Europa abfing, wichen diese für ihre Abfahrten nach Tunesien [...] weiterlesen
- Stimmen zur GEAS-Einigung 21.12.2023 Zur Bewertung versammeln wir hier Berichte und Kommentare der Presse und Beurteilungen von Politiker*innen: Frankfurter Rundschau: Europäisches Asylsystem Geas: Eine Festung zur Europawahl Die EU bringt eine Verschärfung des gemeinsamen Asylrechts auf den Weg und will Flüchtlinge künftig anders verteilen. stark gekürzt hier im vollen Wortlaut lesen - Europa kann liefern“, sagt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Es ist ihre Hauptbotschaft an diesem Mittwochmorgen in [...] weiterlesen
- Fatale GEAS-Einigung: Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz! 20.12.2023 Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen. „Dieser von den europäischen [...] weiterlesen
Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
- hier gekürzt -
10.01.2024 Diebstahl von Motoren soll Seenotrettung gedient haben - Bundesregierung stützt fragwürdige Erzählung zur Küstenwache in Tunesien. ... Auf See setzen die tunesischen Behörden auf Abschreckung. Boote mit Geflüchteten werden abgedrängt oder sogar gerammt, die Insassen mit Stöcken geschlagen und mit Schüssen eingeschüchtert. In mehreren Fällen hat die Küstenwache Motoren von Schlauchbooten mitgenommen und Menschen anschließend im Meer treiben gelassen. ...Zeugenaussagen, die internationale Organisationen zusammengetragen haben und mit Fotos und Videos belegen....
03.01.2024 2023 mehr Tode im Mittelmeer als in den letzten 5 Jahren Im Rückblick auf das vergangene Jahr wollen wir auf eine traurige Entwicklung hinweisen: 2023 sind mehr Menschen auf der Flucht im Mittelmeer verstorben oder verschollen als in den letzten 5 Jahren zuvor. Die International Organization for Migration (IOM) verzeichnet für 2023 2.756 Tote oder Vermisste. Die Menschen, die auf ihrer Flucht im Mittelmeer sterben sind jedoch keine tragischen Unfallopfer. ...
28.12.2023 Am Nachmittag des zweiten Weihnachtstages rettete die Besatzung der SEA-EYE 4 insgesamt 106 Menschen. Unsere fünfte Mission 2023 beschließt somit ein Jahr, in dem wir 504 Menschen vor dem Tod durch Ertrinken bewahren konnten....
25.12.2023 Seawatch: An Heiligabend 118 Menschen im Mittelmeer gerettet Die deutsche Hilfsorganisation Seawatch hat an Heiligabend viele Menschen aus Seenot gerettet. Das Schiff "Sea-Watch 5" habe bei zwei Einsätzen am 24. Dezember insgesamt 118 Menschen gerettet, teilte die Organisation am Montag mit....