10 - 2023

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

die Bearbeitung von weltoffen-bonn.de war durch meinen Urlaub und anschließend ein technisches Problem sieben Wochen lang unmöglich. Hat jemand die fehlende Aktualisierung bemerkt?!? Nun ist das technische Problem gelöst, keineswegs aber unser politisches. Ganz im Gegenteil sogar. Beim Zusammensuchen der Geschehnisse der vergangenen Wochen überkommen mich Trauer, Wut und Hilflosigkeit. Gesprächen entnehme ich, dass es nicht nur mir so geht. Allen Bemühungen zum Trotz läuft das europäische und deutsche Geschehen immer weiter in eine Richtung, die nach meiner Auffassung falsch und menschenverachtend ist. Auf europäischer Ebene soll die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) durchgesetzt werden, um jeden Preis, und dieser Auffassung ist auch die Bundesregierung. Die Ampelregierung, vertreten durch die wahlkämpfende Innenministerin Faeser, setzt deutlich auf Abschottung und Abschiebung. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen strahlt mit der Faschistin Meloni über das gelungene „Türsteher“-Abkommen mit Tunesien in die Kameras, während dort Migrant*innen wissentlich dem Tod in der Wüste ausgesetzt werden. Weitere derartige Abkommen sind in Vorbereitung, mit Ägypten z. B. Es bleibt zu hoffen, dass das GEAS nicht beschlossen wird, ob aus polnischen Gründen oder wegen menschenrechtlicher Bedenken im EU-Parlament.

Auch innenpolitisch verschärfen sich die Töne; verschiedene Politiker*innen starten Versuchsballons mit provokanten Thesen, in der Annahme, dadurch die AfD zu schwächen. So der CDU-Funktionär Thorsten Frei mit dem Vorschlag, das individuelle Recht auf Asyl in Frage zu stellen. Damit werden stückweise Denkgrenzen und „Brandmauern“ verschoben. Das Gefährlichste daran ist sicher, dass solchem Denken die Gewalt folgt. Dazu veröffentlichten wir den Beitrag Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - gekippte Stimmung

All die politischen Signale bedeuten, dass wir beharrlich und wachsam weiter arbeiten müssen für Menschenrechte und Solidarität, im Kleinen wie im Großen. Auch wenn die Urlaubsruhe und das Fehlen vom „Netz“ noch so verführerisch sind …

Ich danke für die Aufmerksamkeit, die durch die Vielzahl der angebotenen Hinweise arg strapaziert wird, und grüße herzlich

Susanne Rohde

 

Termine

 

Forum : Bonn

  • ZUE Bad Godesberg wächst auf 480 Plätze   10.08.2023 Die Bezirksregierung Köln wird in den nächsten Tagen die Kapazität in der ZUE in Bad Godesberg um 150 Plätze auf insgesamt 480 Plätze vergrößern. Dazu wird ein weiterer Gebäudeteil eingerichtet, der von Geobasis NRW frei gemacht wurde. Die ZUE hatte bei ihrem Start 2014 bereits 480 Plätze. Die Zahl war später auf 330 verringert worden, um entsprechend dem Gewaltschutzkonzept Sozialräume zu schaffen und die Unterbringungsstandards zu verbessern. Seither gäbe es dort Räume für [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Deutschland hat mal wieder eine Abschiebungsdebatte…   14.08.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Mit einem Diskussionsentwurf für Gesetzesverschärfungen hat Innenministerin Faeser mal wieder eine Diskussion über Abschiebungen entfacht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, ein Recht auf Schutz haben. Auf ihre Unterbringung und ihr Ankommen sollte sich konzentriert werden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wird seit Wochen über die »Eindämmung illegaler Migration«, Kontrollen an [...] weiterlesen
  • Verantwortungslose Abschiebungspraxis nach Nigeria: »Selbst Kinder und psychisch Erkrankte«   11.08.2023 Interview. Aus den News von Pro Asyl: Rex Osa ist Aktivist und Gründer des Vereins Refugees4Refugees in Deutschland und des Migration Information Points in Nigeria. Im Interview mit PRO ASYL spricht er über Traumata und Gewalt bei Abschiebungen nach Nigeria, Unterstützung von Abgeschobenen und Erwartungen der Familien, denen die Rückkehrer*innen ausgesetzt sind. Die Sicherheitslage in Nigeria ist sehr problematisch: Korruption benachteiligt große Teile der Bevölkerung und [...] weiterlesen
  • Zu wenig Flüchtlingsanerkennung trotz Gender-Apartheid in Afghanistan  10.08.2023 Aus den News von Pro Asyl: Spätestens seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 sind Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen mit aller Brutalität zurückgekehrt. Zu langsam schlägt sich diese Erkenntnis auch bei der Entscheidungspraxis des BAMF nieder. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 sind Frauen- und Menschenrechtler*innen unter den Taliban so bedroht, dass ihnen nur die Wahl zwischen Untertauchen oder lebensgefährlicher Flucht aus dem Land bleibt [...] weiterlesen
  • Abschiebungen: PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen  Pressemitteilung von Pro Asyl 04.08.2023 PRO ASYL kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken. „Abschiebungen werden immer als ein wichtiger Teil eines funktionierenden Rechtsstaats dargestellt. Dabei passieren bei Abschiebungen überdurchschnittlich viele Rechtsverletzungen. Darüber [...] weiterlesen
  • Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform Aus den News von Pro Asyl 24.07.2023 Schutzsuchende Mädchen und Frauen auf der Flucht erfahren oft Mehrfachdiskriminierung und müssen vor Gewalt geschützt werden. Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen. S [...] weiterlesen
  • Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen Aus den News von Pro Asyl: 27.06.2023 Fototext: Proteste gegen die Regierung im georgischen Tiflis. Wenn das Land zum »sicheren Herkunftsstaat« erklärt wird, haben auch Oppositionelle oder queere Personen in Deutschland kaum noch Chance auf Asyl. PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere Länder zu erweitern, scharf. Für die Menschen hat das Konzept wenig mit Sicherheit [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Griechenland: Der Kampf alleinerziehender afghanischer Frauen  15.08.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Der neue Bericht unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean beleuchtet die Herausforderungen, denen sich alleinerziehende afghanische Frauen in Griechenland stellen müssen. Sechs geflüchtete Mütter berichten von Gewalt auf der Flucht, griechischen Lagern und ihrer Hoffnung auf ein sicheres Leben für sich und ihre Kinder. Alleinerziehende geflüchtete Mütter sind in Griechenland mit besonderen Herausforderungen und [...] weiterlesen
  • Zu wenig Flüchtlingsanerkennung trotz Gender-Apartheid in Afghanistan  10.08.2023 Aus den News von Pro Asyl: Spätestens seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 sind Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen mit aller Brutalität zurückgekehrt. Zu langsam schlägt sich diese Erkenntnis auch bei der Entscheidungspraxis des BAMF nieder. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 sind Frauen- und Menschenrechtler*innen unter den Taliban so bedroht, dass ihnen nur die Wahl zwischen Untertauchen oder lebensgefährlicher Flucht aus dem Land bleibt [...] weiterlesen
  • Pylos: Chronik einer vermeidbaren Katastrophe  Aus den News von Pro Asyl 01.08.2023 Fünf Tage lang waren hunderte Geflüchtete auf dem Fischkutter Adriana unterwegs, bis es in der Nacht auf den 14. Juni 50 km vor Pylos an der griechischen Küste sank und hunderte Menschen mit in den Tod riss – obwohl die Behörden Bescheid wussten. Unsere griechischen Kolleg*innen haben die Geschehnisse detailliert aufgearbeitet. Am 13. Juni um 10:35 Uhr gibt es auf Twitter die erste Meldung darüber, dass die Adriana sich in Seenot befindet, um 11 Uhr [...] weiterlesen
  • In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht. Bestandsaufnahme  Aus den News von Pro Asyl: 28.07.2023 Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme. Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen jeden Tag Hunderte Schutzsuchende mit Booten am Pier Favaloro [...] weiterlesen
  • Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform  Aus den News von Pro Asyl 24.07.2023 Schutzsuchende Mädchen und Frauen auf der Flucht erfahren oft Mehrfachdiskriminierung und müssen vor Gewalt geschützt werden. Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen. S [...] weiterlesen
  • Unterwegs an Europas Grenzen: Griechenland  Aus den News von Pro Asyl: 21.07.2023 Kaum ein anderes Land ist schon so lange im Zentrum der Debatten über Flüchtlingspolitik wie Griechenland. Grund genug für einen Besuch bei unseren Kolleg*innen von Refugee Support Aegean (RSA), die das Leiden und Sterben von Schutzsuchenden noch unmittelbarer erleben als wir und seit Jahren dagegen kämpfen. Eindrücke aus sechs Tagen vor Ort. Da Geflüchtete es durch zunehmende Abschottung oft gar nicht mehr in die Europäische Union schaffen, wird es [...] weiterlesen
  • EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende  17.07.2023 Das Pressebild des Tages: Vor allem die extrem rechte italienische Ministerpräsident Meloni freut sich sichtlich über das Abkommen. Mit ihr lächeln von der Leyen und Rutte in die Kameras. Aus den News von Pro Asyl: Tunesien und die EU haben eine Absichtserklärung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt. Die EU zeigt erneut, dass sie [...] weiterlesen
  • News Pylos: Drei Wochen nach der Katastrophe  Aus den News von Pro Asyl: 07.07.2023 Text zum Foto: Das Schiff wurde vor dem Untergang nicht nur von griechischen Behörden gesichtet und fotografiert, sondern auch begleitet. Am 14. Juni sind vor der griechischen Küste über 500 Menschen ertrunken – vor den Augen der griechischen Küstenwache. Sie waren in einem überfüllten Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien. PRO ASYL & RSA stehen den Überlebenden und Angehörigen bei und fordern Aufklärung. Wochen nach der vermutlich [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

hier gekürzt

13.08.2023 Im Ärmelkanal sind beim Kentern eines Flüchtlingsbootes mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Etwa 50 Personen seien gerettet worden, .... hat die Zahl der Migranten, die seit Anfang 2018 den Ärmelkanal überquerten, diese Woche den Wert von 100.000 überstiegen. In diesem Jahr sind es demnach bislang knapp 16.000... Bei einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens sind Behördenangaben zufolge eine junge Frau und ein Baby ums Leben gekommen. .. 13 Menschen konnten demnach gerettet werden, fünf weitere würden noch vermisst....  die „Ocean Viking“ kam bei einem 48-stündigen Einsatz 623 Menschen zu Hilfe. 369 Überlebende durften das Schiff am Samstag in Empedocle auf Sizilien verlassen...  Auch die deutsche Organisation SOS Humanity rettete am Freitag bei zwei Einsätzen im zentralen Mittelmeer insgesamt 106 Menschen aus Seenot. ... Auch kleinere Schiffe hatten in den vergangenen Tagen jeweils Dutzende Flüchtlinge gerettet. Das Segelschiff „Astral“ der spanischen Organisation „Open Arms“ erreichte am Samstag mit 59 Überlebenden an Bord Sizilien. Die Menschen waren den Angaben zufolge in der Nacht auf Freitag von vier überfüllten Booten evakuiert worden. Die „Nadir“ der Hamburger Initiative Resqship war am Freitagabend ebenfalls mit 54 Überlebenden auf dem Weg nach Lampedusa.

12.08.2023 15 Einsätze in 48 Stunden. "Ocean Viking" rettet mehr als 600 Menschen ... "aus seeuntüchtigen kleinen Booten" im Mittelmeer. Die meisten Rettungen fanden auf der Strecke zwischen dem tunesischen Sfax und der italienischen Insel Lampedusa statt. ...

11.08.2023 Frontex registriert so viele illegale Einreisen wie zuletzt 2016 Im Juli versuchten mehr als 40.000 Menschen, in die EU zu gelangen. Auf vielen Routen gehen die Zahlen zurück, doch gibt es viel mehr Überfahrten nach Italien und Malta. Die Zahl der illegalen Einreisen in die EU ist mit 42.700 im Juli so hoch gewesen wie zuletzt im März 2016. Das meldete die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Demnach passierten im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt etwa 176.000 Menschen unerlaubt die EU-Grenze – 13 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Der Anstieg ginge ausschließlich auf Überfahrten über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien und Malta zurück, hieß es. .... Mehr als 2.000 Migrantinnen und Migranten waren im ersten Halbjahr 2023 einer Statistik der Internationalen Organisation für Migration in Genf zufolge im Mittelmeer verschollen oder sie starben, die meisten auf der zentralen Route nach Italien und Malta.

09.08.2023 Bootsunglück im Mittelmeer 41 Menschen vor Lampedusa vermisst. Im Mittelmeer ist offenbar erneut ein Boot mit Migranten gesunken - diesmal vor der italienischen Insel Lampedusa. Überlebende sprechen laut einem Medienbericht von 41 Vermissten, die vermutlich ertrunken sind. ...

07.08.2023 Viele Vermisste nach Bootsunglücken vor Lampedusa und Tunesien. Auf Lampedusa berichteten Überlebende von rund 30 vermissten Insassen zweier Schiffe, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Geborgen wurden bisher zwei Tote, ein Junge und eine Frau. 57 Migranten wurden gerettet...

06.08.2023 Die griechische Küstenwache hat südwestlich der Halbinsel Peloponnes 49 Menschen aus Seenot gerettet, darunter auch acht Kinder. ..

<Notierpause wegen technischer Probleme>

18.07.2023 Italienische Behörden stören weiter gezielt zivile Seenotrettung. Aktuell fliehen wieder vermehrt Menschen über das zentrale Mittelmeer.... Über 450 Menschen konnte die Geo Barents sicher an Bord bringen. 116 Menschen wurden bereits auf Anweisung von Italien in Lampedusa ausgeschifft, die Geo Barents ist nun mit 346 geretteten Menschen auf dem Weg in das deutlich weiter entfernte Livorno. Am Samstag unterstützte die Aurora von @seawatchcrew 11 Boote mit insgesamt ca. 485 Menschen in Seenot und stabilisierte die Situation bis die italienischen Behörden mehrere Boote retteten. Auf Anweisung nahm die Aurora selbst 52 Menschen an Bord. Auch der Aurora wurde der Hafen von Trapani zugewiesen, obwohl es nähere sichere Häfen gibt....

18.07.2023 Tunesien setzt Migrant*innen ohne Wasser und Nahrungsmittel aus. Über tausend Menschen sind gewaltvoll aus der tunesischen Hafenstadt Sfax vertrieben worden. Nachdem Anfang des Monats ein 41-jähriger Tunesier bei Auseinandersetzungen ums Leben kam, eskalierte die Situation in Sfax völlig....

11.07.2023  Ca. 250 Menschen mit Unterstützung der EU nach Libyen verschleppt. Am 7. Juli rettete die Crew der Ocean Viking von SOS Mediterranee 11 Menschen aus Seenot. Während der Rettung schoss die sogenannte libysche Küstenwache von einem Patrouillenboot mehrfach in die Luft und brachte die Crew und die geretteten Menschen mit gefährlichen Manövern in Lebensgefahr. ...

10.07.2023 Seenotretter bergen vor den Kanaren mehr als 80 Migranten Spanische Seenotretter haben bei ihrer Suche nach drei vermissten Booten mit Geflüchteten aus Afrika südlich der Kanaren 86 Menschen in Sicherheit gebracht. Es ist unklar, ob sie zu den seit Tagen Gesuchten gehören.... Insgesamt seien 86 Menschen gerettet worden, 80 Männer und sechs Frauen. Zuvor hatte die in Afrika gut vernetzte spanische Hilfsorganisation "Caminando Fronteras" (Grenzgänger) berichtet, am 23. Juni seien zwei Boote mit je etwa 60 Menschen an Bord von Senegal aus Richtung Kanarische Inseln gestartet. Am 27. Juni habe sich ein drittes Boot mit etwa 200 Menschen von dem Küstenort Kafountine im Senegal ebenfalls auf den Weg zu der spanischen Inselgruppe im Atlantik gemacht. ... Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurden dieses Jahr bis zum 2. Juli auf den Kanarischen Inseln 7278 Migranten aus Afrika gezählt. Nach Angaben von "Caminando Fronteras" starben im ersten Halbjahr auf der Atlantikroute bereits mindestens 778 Menschen. Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher liegen. ..

06.07.2023 Humanity 1 rettet 199 Menschen, zugewiesener Hafen bewusst über 1300km entfernt... Schon am Donnerstag war die MARE*GO von @zusammenland innerhalb von 24 Stunden in 4 Einsätze eingebunden. 41 Menschen, die zuvor 3 Tage unterwegs waren, wurden von dem Rettungsschiff aufgenommen und nach etwa 34 Stunden weiterer Fahrt in den zugewiesenen Hafen von Trapani gebracht. @seawatchcrew berichtet zudem, dass das Handelsschiff CALAJUNCO M etwa 50 Menschen aus Seenot gerettet hat, auch sie wurden nach Trapani gebracht... Quelle: Seebrücke News

05.07.2023 So viele Tote wie seit 2017 nicht mehr. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind laut den Vereinten Nationen 1874 Menschen gestorben, als sie versuchten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. So hoch waren die Zahlen zuletzt vor sechs Jahren. Insgesamt kamen in den ersten sechs Monaten des Jahres mindestens 1874 Menschen um oder werden vermisst, wie aus den Daten des "Missing Migrants Project" der UN-Organisation für Migration (IOM) hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 1108 Menschen...

29.06.2023 Proteste in Tunis: Über 150 Protestierende verhaftet und misshandelt Seit Monaten zeigt sich in Tunesien eine Verschlechterung der Situation für fliehende Menschen. So häufen sich unter Saïed rassistische Angriffe auf Menschen aus Ländern Afrikas südlich der Sahara und nach Protesten im April wurden über 150 Protestierende verhaftet und misshandelt. Es zeigt sich deutlich, dass Tunesien kein sicherer Ort für Schwarze Menschen aus Ländern südlich der Sahara, Tunesier*innen und andere Ausländer*innen, die versuchen, aus dem Land zu fliehen, ist. ...

14.06.2023 Dutzende tote Migranten bei Bootsunglück in Griechenland Bei einem schweren Bootsunglück vor der griechischen Küste sind mindestens 78 Migranten ums Leben gekommen. Das berichtete der griechische Staatssender ERT am Mittwoch unter Berufung auf die Küstenwache. 104 Menschen seien bislang gerettet worden. ..

11.06.2023 EU stellt Tunesien 900 Millionen Euro in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Auch soll die Partnerschaft verstärkt und ein Abkommen zur Begrenzung der Migration vereinbart werden. ... ..

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