Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
die letzten Wochen der "Sommerpause" liegen hinter uns, die Schulferien enden und viele kehren nun in den Alltag zurück.
Ruhig war diese Sommerpause nicht: Zu groß und drängend sind die Auswirkungen der verschiedenen Krisen, zu denen die Regierungspolitiker*innen kaum akzeptable Lösungsansätze finden. Ein bewegter Herbst wird wohl bevorstehen, in dem zivilgesellschaftliche Ideen und Forderungen - auch zu Stärkung und Erhalt der Demokratie - auf Straßen und Plätzen vorgetragen werden.
In diesem Newsletter fasse ich noch einmal die Nachrichten der vergangenen Wochen zusammen, bevor sich die normale Betriebsamkeit entwickelt. Die neuen Meldungen um die in Ceuta verbliebenen Geflüchteten sind nun in der Rubrik Aktuelle Zitate zum Geschehen auf Fluchtwegen zu finden.
Mit besten Grüßen und Wünschen
Susanne Rohde
Termine
- Mi 02.09.2026 Mahnwache für Menschenrechte und sichere Fluchtwege
- Do 03.09.2026 Start der Bezahlkarte-Tauschaktion in Bad Godesberg
- Sa 19.09.2026 Königswinter: „Vielfalt statt Einfalt“ – Musikfestival
- So 04.10.2026 „Vielfalt!“ Bonner Kultur- und Begegnungsfest
- weiter jeden Donnerstag Solidarische Tauschbörse Abolish Bezahlkarte
Forum : Bonn
- Köln: Weitere Vorwürfe gegen das Kölner Ausländeramt 25.08.2026 Kurz nach neuen Vorwürfen gegen das Kölner Ausländeramt im KStA weist die Stadt Köln die schlagzeilenträchtigen Angaben des Kölner Stadt-Anzeiger zurück. Das Thema schlägt auch bei Landespolitiker*innen hohe Wellen. 152 der ausreisepflichtigen Ausländer sollen allein seit dem Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen haben, erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Sicherheitskreisen in Nordrhein-Westfalen. (KStA) Zu der sogenannten Coesfelder Liste mit 471 [...] weiterlesen
- Bonn: Umzug des Ausländeramtes - 1 Woche Schließung - ab Mitte September an neuem Standort 20.08.2026 Mit einer Pressemitteilung machte die Stadt Bonn auf Einschränkungen im Besuchsverkehr des Auslanderamtes aufmerksam. Eine Woche lang wird das stark frequentierte Amt vollständig geschlossen sein. "Voraussichtlich" am 14. September solle der reguläre Betrieb wieder aufgenommen werden. Anders als die sehr zentral gelegenen, aber zu beengten Räumlichkeiten in der Oxfordstraße befindet sich der neue Standort außerhalb des Stadtzentrums, sei aber "fußläufig aus dem Stadtzentrum erreichbar [...] weiterlesen
- Schlagzeilen zum Kölner Ausländeramt: Erst Tatsachen prüfen, dann bewerten! Stadt räumt Fehler ein 17.08.2026 Seit Tagen machen Vorgänge um das Kölner Ausländeramt Schlagzeilen. Die Medien lassen skandalisierend den Eindruck entstehen, Köln schütze kriminelle "Ausländer", indem ein Hilfeangebot zur Realisierung der Abschiebung von Hunderten Ausreisepflichtigen nicht angenommen wurde. Jetzt wurde Strafanzeige gestellt. Aktualisiert 20.08.2026: Nach dem WDR berichtet der Kölner Stadtanzeiger über den Zwischenbericht der Überprüfung, der schwere Versäumnisse feststellte. Die Angelegenheit [...] weiterlesen
Forum : Bund
- Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan 25.06.2026 Die Zusammenarbeit mit den Taliban trotz Protesten läuft anscheinend reibungslos: Heute früh startete wieder ein Charterflieger nach Afghanistan, an Bord 23 ausreisepflichtige Männer. Beim Lesen der Meldungen bleibt unklar, ob es sich "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte", „ausnahmslos um Männer, die hier strafrechtlich in Erscheinung getreten sind“ oder auch um „mindestens fünf Nicht [...] weiterlesen
- Bundestagsgutachten stellt klar: Vollständiger Leistungsentzug bei Dublin-Fällen weiter rechtlich höchst fragwürdig 25.08.2026 Zur Praxis, Schutzsuchenden, die unter die Dublin-Regelung fallen, die Leistungen zu kürzen oder sogar vollständig zu stoppen, hatte LINKE-MdB Clara Bünger ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beauftragt, das sie nun erhielt. Auf Grundlage der Bewertungen erklärt Bünger: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Auch im Dublin-Verfahren schützt das EU-Recht die Menschen vor einer Politik des Aushungerns. Kein Staat darf das Existenzminimum [...] weiterlesen
- Pro Asyl: Integrationspolitische Katastrophe: Mehr »sichere Herkunftsstaaten« – mehr Arbeitsverbote 21.08.2026 "Das dauerhafte Arbeitsverbot für Geduldete aus nun insgesamt 17 Ländern ist integrationspolitisch eine Katastrophe." PRO ASYL fordert von der Bundesregierung, dass nationale Arbeitsverbot für geduldete Menschen aus »sicheren Herkunftsstaaten« abzuschaffen. Aus den News von Pro Asyl: Durch die GEAS-Reform gelten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien und die Türkei neuerdings in Deutschland als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Schon bestehende [...] weiterlesen
- Ruanda oder Uganda: Deutschland und 4 weitere EU-Staaten verhandeln über "Return-Hubs" 21.08.2026 Nachdem das EU-Parlament mit der Zustimmung einer EU-Rückführungsverordnung im Juni grünes Licht für Abschiebezentren in Drittstaaten gegeben hatte, führen Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland gemeinsam Gespräche in Afrika. Die Rede ist in Medienberichten von Uganda oder Ruanda. Die Verhandlungen mit Uganda befänden sich bereits in fortgeschrittenem Stadium. ... soll eine Delegation europäischer Regierungen in der kommenden Woche nach Ruanda reisen [...] weiterlesen
- Hinweis auf Arbeitshilfe bez. Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG 20.08.2026 Aus Aktuell, Mitwirkungspflichten Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe der GGUA, in der die Ansprüche und Rechtsgrundlagen für die Leistungssysteme SGB II, SGB XII und AsylbLG (Grundleistungen, Analogleistungen, § 1a AsylbLG) dargestellt werden: Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Drittstaatsangehörige in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen [...] weiterlesen
- Mit GEAS neue beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen und Flughäfen - Beginn von unabhängigem Monitoring zur Wahrung der Menschenrechte 20.08.2026 Aus Aktuell des FRNRW: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) GEAS: Unabhängiger Monitoring-Mechanismus nimmt Arbeit auf Im Nachgang zur umfassenden GEAS-Reform ist in Deutschland der unabhängige Monitoring-Mechanismus für Screening- und Asylgrenzverfahren an den Start gegangen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übernehmen dabei die Überwachung der Grund- und Menschenrechte. Hintergrund sind die neuen beschleunigten [...] weiterlesen
- Praxisnahe Checkliste zu behördlichen Verpflichtungen aus GEAS und nationalem Recht veröffentlicht 20.08.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrats NRW: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Mit der GEAS-Reform stehen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor zahlreichen neuen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden. Um in der unübersichtlichen Rechtslage den Überblick zu behalten, hat Equal Rights Beyond Borders eine praxisnahe Checkliste veröffentlicht. Die Übersicht aus dem August 2026 bündelt über 140 [...] weiterlesen
- Erneuter PRO-ASYL-Erfolg gegen Zurückweisungen - Dobrindts Zurückweisungspolitik entwickelt sich zum Rechtsdesaster 20.08.2026 Aus den News von Pro Asyl: Erneuter PRO-ASYL-Erfolg gegen Zurückweisungen: Die Bundespolizei hebt die Zurückweisungsbescheide zweier Afghanen auf, erlaubt die Einreise und trägt die Verfahrenskosten. Zuvor hatten Gerichte Zurückweisungen mehrfach für rechtswidrig erklärt. Dobrindts Zurückweisungspolitik entwickelt sich zum Rechtsdesaster – trotz vorheriger Warnungen im BMI. Im Juni 2025 werden zwei Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze [...] weiterlesen
- 2025 Spitzenwert bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse 20.08.2026 Die Statistik nennt über 100.000 Anträge auf Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und Qualifikationen im Jahr 2025. Knapp 90.000 davon wurden entschieden, weit überwiegend positiv. Die größte Zahl der Antragstellenden stammte aus der Türkei, der Ukraine und Syrien. Die meisten Anträge auf Anerkennung von Schulzeugnissen und Hochschulqualifikation kamen von ukrainischen Menschen. 67 Prozent der Anerkennungsverfahren betrafen Gesundheitsberufe, allen voran [...] weiterlesen
- Dobrindt will Verlängerung der Grenzkontrollen bis März 2027 20.08.2026 Trotz Kritik aus Brüssel will Dobrindt noch einmal die Grenzkontrollen verlängern. Das meldete er bei der EU-Kommission offiziell an. Wenn er bei der EU-Kommission damit durchkommt, gelten sie bis März 2027. Kritik an den Grenzkontrollen gibt es auch von Seiten der Nachbarländer, der Urlauber*innen und Pendler*innen, die von Staus betroffen sind, und der Bundespolizei wegen der Überbelastung. Tagesschau 18.08.2026 weiterlesen
- Streit zwischen Italien und Deutschland um Dublin-Abschiebungen und Aufnahme Geretteter 23.08.2026 aktualisiert: Der Streit zwischen der deutschen und der italienischen Regierung um Konsequenzen aus GEAS wird fortgesetzt. ZEIT / dpa 23.08.2026 Der Streit zwischen Deutschland und Italien über den Umgang mit Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer hat sich verschärft. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini verkündete, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen «illegalen Einwanderer» zurücknehmen, solange [...] weiterlesen
- 1. Halbjahr 2026: Mehr freiwillige Ausreise von Ausreisepflichtigen 17.08.2026 Weitgehend gleichlautend nehmen Medien heute einen Bericht der Funke-Mediengruppe vom Wochenende unter Berufung auf das BAMF auf. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres seien 9.276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes in ihre Heimat zurückgekehrt... Im ersten Halbjahr 2025 seien es zum Vergleich knapp 7.300 Menschen gewesen, die freiwillig über das humanitäre Rückkehrförderprogramm ausgereist waren.(Tagesschau) ... waren laut Ausländerzentralregister [...] weiterlesen
- Immer mehr Syrien-Geflüchtete verlieren Schutzstatus 16.08.2026 Zahlreiche Medien greifen heute auf, was durch die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion herauskam: ...endeten im ersten Halbjahr dieses Jahres 23,2 Prozent von insgesamt 8.320 Überprüfungen mit dem Widerruf oder der Rücknahme des Schutzstatus. (MiGAZIN) Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, hat das Bundesamt Mitte Juni nun damit begonnen, "sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf die Personengruppen auszuweiten, auf [...] weiterlesen
- Afghanistan - 5 Jahre Taliban-Herrschaft: Umgang Deutschlands mit Schutzsuchenden 15.08.2026 Zum 5. Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan blicken zahlreiche Medien auf das Land, die Lage dort - besonders die der Frauen und Kinder - und die reduzierten Hilfsprogramme, den Hunger vieler Menschen im Land. Gleichzeitig bei vielen in der Aufmerksamkeit: der Umgang der deutschen Regierung mit Afghanistan-Flüchtlingen und die Abschiebungen nach Afghanistan. Hier einige Texte, Ausschnitte bzw. Links zu Letzteren: Pressemitteilung Pro Asyl: Deutschland lässt [...] weiterlesen
Forum : international
- Marokko fordert Rückführung - Was wird aus den Kindern von Ceuta? 13.08.2026 Marokko fordert von Spanien die Rückführung der 1600 unbegleiteten Minderjährigen, die Ende Juli über das Wasser nach Ceuta gelangt waren und nun dort in Obhut verlieben sind. Der marokkanische Justizminister Abdellatif Ouahbi stellte klar, dass sein Land nicht bereit sei, seine Kinder und Jugendlichen im Stich zu lassen. Auf den Kanaren gibt es schon länger Erfahrungen mit der Frage, ob minderjährige Alleinreisende nach Marokko zurückgeschickt werden sollten, so wie es die [...] weiterlesen
Spätere Nachrichten zum Fortgang in Ceuta in Aktuelle Zitate Geschehen auf Fluchtwegen
Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
- hier gekürzt -
25.08.2026 Bericht ZDF von Brigitte Müller Krise in Spaniens Exklave: Tausende Migranten harren in Ceuta aus Bis zu 80.000 Migranten kamen Ende Juli von Marokko ins spanische Ceuta, sind an den Grenzposten vorbeigeschwommen. Viele wollen nicht zurück. Unter ihnen viele junge Menschen ... Nachbarn organisieren Schutz von Mädchen... Hunderte Jugendliche sind sich selbst überlassen... 2.900 Minderjährige seien bereits registriert, verkündet der spanische Vizepräsident Carlos Cuerpo auf Besuch in der Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Allerdings gibt es nur Plätze für 1.400 von ihnen. Hunderte Jugendliche sind noch gar nicht registriert, sie fürchten eine Abschiebung und glauben nicht an die Rechte von Kindern. Man sei sich der Lage bewusst, so der Minister, und arbeite an einer schnellen Lösung. Asyl für die einen, Abschiebung für die meisten... Die Lage in Ceuta bleibt derweil kritisch, von Entspannung keine Spur.
25.08.2026 Vor der Südküste der griechischen Insel Kreta hat die Küstenwache erneut dutzende Flüchtlinge aus zwei Schlauchbooten gerettet. Bei einem "umfangreichen Such- und Rettungseinsatz" seien 85 Migranten in den Hafen von Kali Limenes gebracht worden, wo sie registriert würden, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA. Demnach wurden die beiden Schlauchboote von einer Drohne der EU-Grenzschutzbehörde Frontex entdeckt, woraufhin ein Patrouillenboot der Küstenwache die Menschen aus Seenot rettete...
23.98.2026 Krawalle in griechischer Migrantenunterkunft Sintiki Im griechischen Sintiki leben 500 Migranten in einer geschlossenen Unterkunft, viele sollen abgeschoben werden. Nun lieferten sich einige von ihnen Kämpfe mit der Polizei. Es gab Festnahmen und Verletzte... Im Lager von Sintiki sind etwa 500 Migranten untergebracht, die in der Mehrheit abgeschoben werden sollen...
23.08.2026 Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden. Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der „Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung“ der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland...
23.08.2026 Piantedosi ließ am Wochenende das deutsche Rettungsschiff «Sea-Watch 5» für 45 Tage festsetzen. Gegen die gleichnamige Hilfsorganisation verhängten die Behörden 4.500 Euro Bußgeld. Solche Strafen treffen deutsche Schiffe immer wieder.
22.08.2026 Nach dem Untergang eines Migrantenbootes vor der tunesischen Küste werden mindestens 13 Menschen vermisst. Die Menschen hatten sich auf den Weg nach Italien gemacht... Zwei Personen seien gerettet worden...
20.08.2026 Spanien richtet zwei Flüchtlingslager in Ceuta ein Hunderte aus Marokko geflohene Menschen sind weiter in der spanischen Exklave Ceuta. Damit sie nicht im Freien schlafen müssen, schafft Spanien temporäre Unterkünfte. ... Das spanische Migrationsministerium sprach von »temporären Aufnahmeeinrichtungen«. Ziel sei es, den rund 1.800 in Ceuta verbliebenen Geflüchteten eine Unterkunft anzubieten, »damit sie die Nächte nicht länger auf der Straße oder am Strand verbringen müssen«. ... Kürzlich kündigte Spaniens Regierung an, 500 Mädchen aus Ceuta auf das spanische Festland zu bringen. Diese Mädchen, von denen einige erst zehn oder elf Jahre alt seien, befänden sich in »sehr komplexen familiären Situationen« und würden eine »spezialisierte Betreuung« benötigen...
20.08.2026 Spanien will mit der Übernahme von rund 500 besonders schutzbedürftigen unbegleiteten Minderjährigen auf das Festland für Entlastung in der Exklave Ceuta sorgen...
19.08.2026 Tagesschau exklusiv Zusammenarbeit mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern: Wie sich die EU von einer Miliz erpressen lässt Die EU plant eine engere Zusammenarbeit mit Ostlibyen, um die Fluchtroute nach Kreta zu schließen. Das zeigen vertrauliche Unterlagen, die Report Mainz und dem Spiegel vorliegen. Experten warnen: Wieder liefere sich Europa einem Autokraten aus. ... will Brüssel unter anderem langfristige Trainings für die ostlibysche Küstenwache finanzieren, eine Radarstation zur Verfügung stellen und eine "maritime Rettungsleitstelle" in Bengasi errichten. Das Ziel wird klar formuliert: "Migration eindämmen." Hierzu laufen seit längerer Zeit so genannte technische Gespräche, auch mit ostlibyschen Funktionären...
19.08.2026 Tagesschau Migranten in Ceuta treten im Kampf um Asyl in Hungerstreik ... An der Playa del Trampolín, dem Strand, von dem sie spricht, hausen seit fast drei Wochen Menschen unter erbärmlichen Bedingungen - laut Polizei rund 1.500 Menschen, örtliche Hilfswerke sprechen von etwa 3.500 Personen. Und auch wenn man davor steht, gewinnt man den Eindruck, dass die offiziellen Zahlen niedrig angesetzt sind. ... Sudan, Mali, Niger, Tschad - viele der Menschen hier kommen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara und sind auf der Suche nach Asyl...
17.08.2026 14 Leichen im Mittelmeer gefunden Nachdem die Seenotrettungsorganisation SOS Meditérannée am Freitag, den 14. August, elf Leichen in internationalen Gewässern im Mittelmeer entdeckte, fanden das Sea-Watch Aufklärungsflugzeug Seabird 1 und die Rettungsorganisation RESQSHIP über das Wochenende drei weitere Leichen. Die Seabird Crew sichtete die leblosen Körper am Samstag, den 15. August. Nach den Leichenfunden segelten die Seenotrettungsschiffe Sea-Watch 5 und Nadir zu den Körpern, um Identifizierungsmaßnahmen einzuleiten...
16.08.2026 Bericht ZEIT mit Agenturen: Rund 300 Migranten in Nordmarokko nahe Grenze zu Ceuta festgenommen ... 294 Menschen, die meisten von ihnen Staatsangehörige von Ländern südlich der Sahara, seien nahe der Grenze zu Ceuta von marokkanischen Sicherheitskräften abgefangen worden ... »Routinemaßnahme zur Verhinderung von Versuchen der irregulären Migration« in Richtung Ceuta ... Spanien traf Vorkehrungen, indem es die Militär- und Polizeipräsenz rund um Ceuta massiv verstärkte... Schnellboote patrouillieren in Ufernähe das Meer, Hubschrauber und Drohnen überwachen aus der Luft, auf der spanischen Seite fahren Panzer an der Grenze auf ... Deutlich weniger jovial ist die Situation in Fnideq auf marokkanischer Seite. Hunderte Einsatzkräfte, darunter Bereitschaftspolizei und Militäreinheiten, gehen unter anderem mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Migranten vor, die überwiegend aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara kommen...
13.08.2026 Bericht Kurier (Österreich) Fluchtroute über Libyen 327 Migranten binnen zwei Tagen vor Kreta und Gavdos gerettet ... Vor der Südküste der griechischen Insel Kreta sind am Donnerstag 87 Migranten gerettet worden. Sie waren auf zwei Booten etwa 21 Seemeilen (rund 39 Kilometer) südlich und südöstlich des Hafenorts Kali Limenes unterwegs, wie die Küstenwache mitteilte. Ein Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte die Boote entdeckt. Bereits am Mittwoch waren vor der Südküste Kretas und der Insel Gavdos rund 240 Migranten bei fünf Einsätzen in Sicherheit gebracht worden...
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