11-2018

Gespeichert von Susanne Rohde am Mo., 11.06.2018 - 14:13 Uhr

Liebe Bonner in Flüchtlingsunterstützung und -politik Engagierte,

Asylgehalt (Söder), Anti-Abschiebe-Industrie (Dobrindt), Asylindustrie (Ulfkotte u. a. schon lange Zeit früher) – der rechte Rand ist einfallsreich mit Wortschöpfungen, um die Geflüchteten und ihre Unterstützer*innen in Misskredit zu bringen und gegen das Asylrecht Stimmung zu machen. Unerträglich sind die Töne und Pläne, mit denen wir vornehmlich aus Bayern überzogen werden: keine „Anreize in Form eines Asylgehalts“, so Söder, sondern Sachmittel-Ausgabe, außerdem Ableistung „gemeinnütziger Arbeit“ statt Arbeitserlaubnis, Verweigerung von Schule und Ausbildung, vermehrte Abschiebehaftplätze und von Bayern selbst organisierte Abschiebeflüge. „Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen“, erklärte Söder, der in jedem Regierungsbezirk Bayerns ein "Anker-Zentrum" genanntes Lager einrichten will.

Ebenfalls von der bayerischen CSU kommt die stichwortgebende Abgeordnete in der Fragestunde des Bundestages, auf deren Frage Merkel am 6. 6. erklärte, dass die deutsche Botschaft in Kabul in einem Bericht die Lage in Afghanistan jetzt wieder als „sicher“ einstufe. Deshalb werde nun wieder nach Afghanistan abgeschoben, „und zwar ohne Einschränkungen“.

Dazu informiert das jüngste Update zur Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ Hier ist es zu lesen.

Weiter heißt es dort: „Anlass für diese Ankündigung war der neue vertrauliche Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan. Er liegt der SZ vor und beschönigt nichts: http://www.sueddeutsche.de/politik/lagebericht-des-auswaertigen-amts-afghanen-droht-wieder-abschiebung-1.3998925#redirectedFromLandingpage. Wie daraus eine Legitimation zur Abschiebung in ein Krisen- und Kriegsgebiet abgeleitet werden kann, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Pro Asyl zieht den einzig richtigen Schluss aus der Neubewertung und fordert die Überprüfung aller ablehnenden Asylbescheide für afghanische Geflüchtete.“ https://www.proasyl.de/pressemitteilung/zum-lagebericht-des-auswaertigen-amtes-ueber-die-lage-in-afghanistan/
Pro Asyl bittet, durch Protestbriefe an Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas gegen diese Verletzung des Völkerrechts zu protestieren. Musterbriefe sind der Pressemitteilung angefügt.
 

Mit diesem Newsletter und den folgenden Terminhinweisen verabschiede ich mich in einen zweiwöchigen Sommerurlaub. Das Abschalten der Alltagsnachrichten und ein wenig Abstand müssen auch mal sein!

Mit Dank für die Aufmerksamkeit und Grüßen

Susanne Rohde für das weltoffen-Team

www.weltoffen-bonn.de

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