Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,
unglaublich, welche Fülle von Nachrichten sich in den 3 Wochen seit dem letzten Newsletter angesammelt hat! Zum Teil wegen des Weltflüchtlingstages, der genutzt wurde, zum Teil wegen beginnender „Sommerpause“, zum Teil mit Blick auf den anlaufenden Wahlkampf, oder einfach nur so. Zum Teil bekannt oder überholt, zum Teil vielleicht noch unbekannt: Das richtet sich ganz nach Ihnen / euch persönlich. Ich bitte um Geduld beim Lesen oder Überfliegen dieses dicken Nachrichtenpakets und vertröste auf die kommende ruhigere Zeit.
Wir wünschen euch / Ihnen / uns allen ungetrübte Sommerwochen, ohne anschließende große Infektionsgefahr!
Susanne Rohde und weltoffen-bonn
PS: Der endlich scheidende Innenminister steht vor seiner Geburtstagsfeier. Als Geschenk für ihn hat sich Sea-Eye etwas Besonderes ausgedacht: „Wir möchten bis zu Horst Seehofers Geburtstag am 4. Juli möglichst viele Spenden sammeln, um damit so viele Menschen wie möglich aus Seenot zu retten. Über die gesammelten Spenden möchten wir dem Bundesinnenminister an seinem 72. Geburtstag persönlich eine Spendenurkunde überreichen. - Damit Horst sich über ein großes Geschenk freuen kann, brauchen wir eure Hilfe: Schenkt mit unter www.eingeschenkfuerhorst.de !
Termine:
- Auch in der Sommerferienzeit gibt es weiter die Mahnwachen der Bonner Seebrücke: jeden Mittwoch, 19 bis 20 Uhr auf dem Markt
Neue Beiträge und Hinweise im Forum Bonn und Region
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Informationen über die Abendrealschule Bonn - Nachträglicher oder verbesserter Schulabschluss der Sekundarstufe I möglich Es gibt noch freie Plätze für das Wintersemester 2021/22. Aufnahmeberatung ist in der ersten (05.07. - 09.07.2021) und der letzten Ferienwoche (09.08. - 13.08.2021) 29.06.2021 Die Stadt Bonn informiert...
- "From the sea to the city": Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen gegründet 28.06.2021 Während in Brüssel die Regierungsspitzen der EU zusammensaßen und neuerlich Beschlüsse fassten für ein weitgehendes Fernhalten Schutzsuchender von der Festung Europa, gab es in der sizilianischen Stadt Palermo ein internationales Treffen grundlegend anderer Werte und Absichten. Zum Teil online, zum Teil auch leibhaftig kamen die Stadtspitzen von 33 europäischen Städten - unter ihnen Bonn - zur Gründung einer "Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen" zusammen, dem ersten Schritt im Prozess der Gründung eines europäischen Netzwerks von Städten und Gemeinden, die sich für ein gastfreundliches Europa einsetzen...
- Aktionswoche "Menschenrechte unverhandelbar!" mit Demonstration beendet 20.06.2021 Trotz belastender Hitze beteiligten sich zahlreiche Gruppen und Aktivist:innen an der eindrucksvollen Mahnwache am 16. Juni auf
- PEOPLE ON MOVE: gedemütigt, verelendet, ausgeraubt, zurückgestoßen 14.06.2021 Mit der Kunstaktion "Von Bonn nach Lipa" des ÜberGrenzenKollektivs startete die Seebrücke Bonn in ihre Aktionswoche "Menschenrechte sind #unverhandelbar"....
- NRW: Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes von Regierung beschlossen 18.06.2021 "Nordrhein-Westfalen schafft bundesweit modernstes Integrationsrecht Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt das Land einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik", so preist sich das Land in einer Pressemitteilung vom 15. Juni 2021. Nach Meinung erster Kritiker:innen ist darin den Kommunen ein "Lohn für schnelle Abschiebungen" versprochen: ...
Neue Beiträge und Hinweise im Forum Bund
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Bundestag: Konsequente Stimme für das Asylrecht verabschiedet sich mit Appell 28.06.2021 Mit der dringenden Aufforderung "an alle Abgeordneten, die in Zukunft in diesem Hause sitzen, diese abscheulichen Verbrechen gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen endlich zu beenden" und dem Appell "Verteidigen Sie das Grundrecht auf Asyl, und kämpfen Sie gegen seine Demontage! Und vor allen Dingen: Kümmern Sie sich endlich um Fluchtursachenbekämpfung! Ich glaube, dann wäre dem Flüchtlingsschutz in diesem Lande schon viel geholfen." verabschiedete sich Ulla Jelpke..
- Datenschutz auch für Geflüchtete! 21.06.2021 Es kommt jetzt auf die Bundesländer an, meint Pro Asyl (News) Der Kritikpunkt: Speicherung von Dokumenten aus dem Asylverfahren. "Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZRG) am 9. Juni 2021 beschlossen – mit wenigen Änderungen. Als zustimmungspflichtiges Gesetz ist es nun am 25. Juni 2021 im Bundesrat. Jetzt kommt es auf die Bundesländer an: Sie sollten den Entwurf ablehnen....
- Kinderhilfswerk: Geflüchtete Kinder und Jugendliche während Pandemieeinschränkungen besonders benachteiligt 20.06.2021 Anlässlich des Weltflüchtlingstages lenkte das Deutsche Kinderhilfswerk den Blick auf hier lebende Kinder mit Fluchtgeschichte. „Zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie zählen gerade geflüchtete Kinder und Jugendliche“, sagte die Vizepräsidentin der Organisation...
- Sachverständigenrat: Fakten zu Flucht und Asyl 2020/2021 18.06.2021 Der Sachverständigenrat für Integration und Migration veröffentlichte soeben die Fakten zu Flucht und Asyl 2020/2021....
- Forderung an Innenministerkonferenz: bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien 18.06.2021 Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung anlässlich der Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021 wandten sich PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und "Jugendliche ohne Grenzen" an die Minister:innen und die Öffentlichkeit. Sie fordern: Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen!
- Keine Grenzverfahren – Aufnahme aus Griechenland fortsetzen 15.06.2021 Dringende Forderungen an die Bundesregierung richteten Pro Asyl und 13 weitere NGOs wegen der Situation an den Außengrenzen der EU, insbesondere in Griechenland. Nach eindringlicher Schilderung der Situation heißt es: "Wir fordern ...
- EuGH entschied wegweisend über Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes 14.06.2021 Wir zitieren aus den News von ProAsyl vom 10.06.2021, wo festgestellt wird: "Deutsche Rechtsprechung muss sich ändern", besonders bezüglich des bislang verweigerten subsidiären Schutzes für aus Afghanistan geflüchtete Schutzsuchende. "Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland ist der tatsächlichen Situation in Afghanistan nie gerecht geworden," so Pro Asyl...
Neue Beiträge im Forum International
- Türkei als "sicherer Drittstaat" für Asylsuchende eingestuft - und erhält noch einmal 3,5 EU-Milliarden für Aufenthalt von Flüchtlingen und für Grenzsicherung 28.06.2021 Nach dem EU-Gipfel der letzten Woche bewertete ProAsyl die Entscheidungen im Bereich FLUCHT-ASYL-MIGRATION: "Europa hält am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan fest: mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch für die Grenzaufrüstung. Griechenland hat kürzlich die Türkei für den Großteil aller Schutzsuchenden zum »sicheren Drittstaat« erklärt - aus Flüchtlingen werden Rechtlose. Die Flüchtlingskonvention wird mit Brüsseler Unterstützung weitgehend außer Kraft gesetzt....
- Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer schützen! Gemeinsamer Aktionsplan internationaler NGOs 16.06.2021 Wie können Flüchtende, die sich über die gefährliche Mittelmeer-Route auf den Weg nach Europa machen, besser geschützt werden? Antworten liefert ein gemeinsamer Aktionsplan von Amnesty International, European Council on Refugees and Exiles und Human Rights Watch...
- UNHCR: Veröffentlichung des aktualisierten Global Trends Reports zu Flucht und Vertreibung 18.06.2021 "Staats- und Regierungschefs müssen gegen Vertreibung vorgehen. Zugangszahlen in Deutschland sinken im vierten Jahr in Folge deutlich." Das ist die Quintessenz der heute veröffentlichten Daten. Quelle: UNHCR "UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, [fordert] von den Staats- und Regierungschefs der Welt, ihre Bemühungen für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verstärken. Der seit nahezu einem Jahrzehnt anhaltende weltweite Trend zu mehr Flucht und Vertreibung, ausgelöst durch Gewalt und Verfolgung, müsse gestoppt werden.
- Pro Asyl: Neues vom »New Pact«? Kaum, aber Fakten werden trotzdem geschaffen 14.06.2021 ProAsyl zog zum Ratstreffen am Ende der portugiesischen EU-Präsidentschaft am 9. Juni Bilanz, wie es mit dem unter deutscher Präsidentschaft vorgelegten NEW Pact .. weitergegangen ist:
Neue Einträge bei Zitiert: Aktuelle Aussagen zur Seenotrettung und Migrationspolitik Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung
- 23.06.2021 Neuer Bericht von AMNESTY INTERNATIONAL: Griechenland: Push-Backs gegen Menschen auf der Flucht haben System. Ein neuer Bericht von Amnesty Internationa...
- 17.06.2021 Das Seenotrettungsschiff "Geo Barents" mit 410 im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen an Bord darf in einem italienischen Hafen anlegen...
- Derweil verurteilten die Vereinten Nationen die zwangsweise Rückführung von mehr als 270 Migranten und Flüchtlingen in das Krisenland Libyen in dieser Woche. Das Schiff "Vos Triton", das unter der Flagge Gibraltars fährt, habe die Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer geborgen und an die libysche Küstenwache übergeben ...
- 16.06.2021 Die GEO BARENTS, das von "Ärzte ohne Grenzen" neu ins Mittelmeer entsandte Rettungsschiff, konnte 410 Flüchtlinge und Migranten bei seinen ersten Einsätzen aus Seenot bergen und sucht jetzt einen sicheren Hafen...
- 14.06.2021 "Hart aber fair": Tod im Mittelmeer, Elend im Lager – ist uns das Flüchtlingsleid egal? (74:51 Min.) Überfüllte Lager, das Mittelmeer ein Massengrab: Wie kaltherzig ist Europas Flüchtlingspolitik? Will auch Deutschland eher abschrecken als helfen? Und stimmen viele Bürger dem schweigend zu, weil sie denken: Hilft man jetzt einigen, kommen bald zu viele nach? Zu Beginn der Sendung wird Isabel Schayani in einer aktuellen Reportage über die Zustände rund um das Flüchtlingscamp auf Lesbos und die Asyl-Politik der griechischen Behörden berichten. Im Studio neben Isabel Schayani Manfred Weber MdEP, Petra Bosse-Huber, Auslandsbischöfin der EKD, Cem Özdemir, MdB, Nikolaus Blome (der SPIEGEL)
- 08.06.2021 Keine Grenzverfahren – Aufnahme aus Griechenland fortsetzen Anlässlich der Sitzung des EU-Rats der Justiz- und Innenminister*innen am 8. Juni appelliert PRO ASYL gemeinsam mit 13 weiteren NGOs an die Bundesregierung und die Innenm...