11 - 2023

Liebe Leserinnen und Leser, liebe in Asylpolitik und um geflüchtete Menschen Engagierte in Bonn,

vielleicht ist die folgende Bemerkung nötig? Wir beschränken uns bei weltoffen-bonn.de auf die Fluchtbewegungen nach und durch Europa. Deswegen finden sich hier keine Angaben über das schlimme Schicksal Tausender oder Millionen anderer Schutzsuchenden, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika in äußerstem Elend stranden oder ums Leben kommen. Trotz bedrückender Nachrichten wie aktuell denen von der planmäßigen Erschießung Flüchtender, die vom Jemen nach Saudi-Arabien gelangen wollen.

Europaweit bereitet der Vormarsch der extremen Rechten große Sorgen. Neben Wahlerfolgen und dem festen Etablieren faschistischer Kräfte in Regierungen kommt es zu gewaltsamen Übergriffen gegen Migrant*innen, wie soeben auf Zypern. (Zeit, 2.9.2023 https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/zypern-rechtsextreme-angriffe-migranten 2.9.2023 Ausschreitungen und Angriffe auf Migranten in Zypern).

Aus den Parteien der „Mitte“ gibt es leider - so ist mein Eindruck - mehr Rücken- als Gegenwind für faschistische Kräfte, auch von Seiten der Bundesregierung. Mit Verbalbekenntnissen zur Demokratie ist es sicher nicht getan, um diese unheilvolle Entwicklung zu stoppen. Da braucht es eine durchgängige entschiedene Politik, die die Konflikte auch nicht durch finanzielle Kürzungen verschärft (Stichworte: Mittelkürzung für Integration und politische Bildung, Kinderarmut und -grundsicherung, chronische Unterfinanzierung der Kommunen, wo die meisten der Bundesgesetze doch umgesetzt werden). Solange die Regierungspolitiker*innen vor allem aufs eigene Fortkommen und auf ihre kleine aber mächtige Klientel bedacht sind, lassen sie - 80 Jahre nach 1933 – den Erfolg der extremen Rechten geschehen. Das sind innenpolitisch, aber auch EU-weit die Herausforderungen an uns, die wachsame Zivilgesellschaft, zuerst einmal bis zur EU-Wahl. Erfolge sind bitter nötig.

Ich danke für die Aufmerksamkeit für unseren Newsletter und grüße herzlich

Susanne Rohde

mit folgenden Hinweisen

 

Termine


 

Forum : Bonn und NRW

  • Blick auf die Interkulturelle Woche 2023  04.09.2023 Vom 16. September bis zum 3. Oktober erstreckt sich das Bonner Programm der Interkulturellen Woche 2023. Ihr bundesweites Motto lautet: „Barrieren abbauen und neue Räume entstehen lassen“. In Bonn hat die Evangelische Migrations- und Flüchtlingsarbeit EMFA mit vielen Akteur*innen für den 16. September bis 3. Oktober ein umfangreiches Programm zusammengestellt. Hier finden Sie das gesamte Programm Interkulturelle Woche in Bonn 2023.    Am 5. September wird die Ausstellung HO [...] weiterlesen

 

Forum : Bund

  • Alte Parolen: Der Angriff der CDU aufs Asylrecht  31.08.2023  Monitor beleuchtet in einem Beitrag die unheilvolle Kontinuität: Alte Parolen: Der Angriff der CDU aufs Asylrecht Führende CDU-Politiker fordern, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die Argumente: angeblich millionenfacher Asylmissbrauch, Überforderung, die Gesellschaft wolle nicht mehr. Es sind fast exakt dieselben Parolen wie vor 30 Jahren, als CDU und CSU angesichts zahlreicher rechtsextremer Anschläge in ganz Deutschland für eine massive Einschränkung des Asylrechts [...] weiterlesen
  • Antikriegstag: Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innen  31.08.2023 In der Pressemitteilung zum Antikriegstag stellt Pro Asyl gemeinsam mit Connection e.V. und EAK fest: Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innen. Russ*innen, die sich einem Militärdienst im Ukraine-Krieg entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Zugang zu Schutz erhalten – dies ist bisher nicht der Fall. Zum Antikriegstag am 1. September fordern Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO [...] weiterlesen
  • Tag gegen Abschiebehaft: Gedenken der dort Verstorbenen  30.08.2023 Mit einer Pressemitteilung macht die Seebrücke aufmerksam auf den heutigen "Tag gegen Abschiebehaft" und gedenkt der in Abschiebehaft gestorbenen Menschen. Am 30. August ist der Tag gegen Abschiebehaft. Dieses Datum wurde ausgewählt, da an diesem Tag in verschiedenen Jahren Menschen in Abschiebehaft ums Leben gekommen sind: Kemal Altun, Kola Bankole, Rachid Sbaai und Altankhou Dagwasoundels, die jeweils am 30. August 1983 – 1994 – 1999 – 2000 durch das deutsche Abschiebesystem [...] weiterlesen
  • Gewalt und immense Kosten bei Abschiebungen  23.08.2023 Eine Mini-Abschiebung von Leipzig in den Niger kostete im Februar 120 450 Euro für eine betroffene Person, vier Polizisten waren zur Eskorte an Bord. »Es macht sprachlos, welche Ressourcen Bund und Länder bereit sind einzusetzen, um Menschen außer Landes zu schaffen«, sagt Clara Bünger (MdB). Aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage im Bundestag geht erneut hervor, dass Abschiebungen vielfach mit Gewaltanwendung durchgesetzt werden und hohe Kosten verursachen. Frontex baue demnach [...] weiterlesen
  • Stimmungmache - Aussagen von Spahn, Gabriel, Lindner    22.08.2023 Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die Migration als unheilvolles Problem benannt wird, und populistische "Lösungsvorschläge" veröffentlicht werden, auch aus der selbsternannten Mitte heraus und von Seiten der Regierung. Zwar gibt es schnell auch Widerspruch, doch die Grunddenke bleibt wohl hängen. Spahn sagte der „Bild am Sonntag“, die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. Das [...] weiterlesen

 

Forum : international

  • Seenotrettung am Limit  31.08.2023 Wir zitieren einen Beitrag von Matthias Monroy im nd vom 30.08.2023: Italien setzt Schiffe fest und will Ausschiffung von Geretteten in Tunesien. Mit Verweis auf das sogenannte Meloni-Dekret blockiert Italien vier zivile Schiffe, die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durchführen. Die unter der rechtsextremen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Anfang dieses Jahres erlassene Vorschrift bestraft Seenotretter, die nach einem Einsatz weitere Menschen an [...] weiterlesen
  • Unterwegs an Europas Grenzen: Italien  22.08.2023 Aus den News von Pro Asyl: Regelmäßig nehmen Schutzsuchende mit Booten aus Tunesien und Libyen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich, um nach Lampedusa, Sizilien oder auf das italienische Festland zu gelangen. Wir sind genau an diese Orte gereist und haben das von PRO ASYL unterstützte Projekt Maldusa besucht. Bis Ende Juli wurden bereits 88.874 Flüchtlinge in Italien registriert, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Wir möchten Eindrücke und Aufnahmen [...] weiterlesen

 

Neu in den aktuellen Zitaten - Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

- hier gekürzt -

03.09.2023 Höchstzahl an Bootsflüchtlingen auf dem Ärmelkanal. Britische Behörden haben gestern die bislang höchste Zahl an Flüchtenden gezählt, die den Ärmelkanal queren. 872 Menschen erreichten am Samstag in kleinen Booten die Küsten. ...

02.09.2023 Die griechische Küstenwache hat südlich der Kykladeninsel Serifos 61 Migranten aus dem Meer gerettet....

28.08.2023 Bei zwei Schiffsunglücken vor den griechischen Inseln Samos und Lesbos sind fünf Migranten ums Leben gekommen, darunter vier Kinder. 54 Personen konnten gerettet werden. ...

26.08.2023 Besonders viele Menschen haben in den vergangenen Tagen die gefährliche Überfahrt von Nordafrika über das zentrale Mittelmeer nach Lampedusa gewagt. In dem Erstaufnahmelager der Insel seien zuletzt mehr als 4.200 Menschen gezählt worden – darunter fast 250 unbegleitete Minderjährige, ...

25.08.2023 Besatzung der "Ocean Viking" rettet 438 Menschen im Mittelmeer. Innerhalb weniger Tage hat die Hilfsorganisation SOS Méditerranée Hunderte Menschen an Bord geholt....

24.08.2023 Im Juni gab es ein Schiffsunglück mit hunderten Toten vor Griechenland. Die Schuldfrage ist noch nicht aufgeklärt. Bericht von Panorama: Über 600 Tote: EU kümmert sich nicht um Aufklärung

23.08.2023 Mit der "Sea-Eye 4" und der "Open Arms" sind zwei weitere Schiffe privater Hilfsorganisationen vorerst in italienischen Häfen festgesetzt worden. Den Betreibern drohen hohe Geldbußen...

22.08.2023 Bei den Waldbränden im Nationalpark Dadia in Nordostgriechenland sind am Dienstag die verbrannten Leichen von 18 Menschen gefunden worden. .. illegale Einwanderer ..

21.08.2023 86 Migranten vor Zypern aus dem Meer gerettet. Das Boot war vor der Küste der Mittelmeerinsel in Seenot geraten. ...

21.08.2023 Nach Rettungseinsatz im Mittelmeer Italien setzt deutsches Rettungsschiff "Aurora" fest. Das deutsche Seenotrettungsschiff "Aurora" darf für die nächsten 20 Tage nicht auslaufen...

20.08.2023 137 Bootsmigranten erreichen am Wochenende die Balearen. Allein von gestern bis heute früh seien 137 Menschen auf oder vor den spanischen Mittelmeerinseln Mallorca, Ibiza und Formentera aufgegriffen worden. Derweil retteten deutsche Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen fast 200 Migranten aus Seenot im Mittelmeer. ...

17.08.2023 Viele Bootsflüchtlinge vor Kap Verde vermisst. Die Internationale Organisation für Migration rechnet mit mehr als 60 Toten vor der Inselgruppe der Kapverden. Nur 38 Bootsinsassen seien gerettet worden. ...